Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs

PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren

Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender ... » mehr

Warten auf ein nächstes Urteil aus Karlsruhe?

Spahn will BfArM weiterhin nicht über Sterbehilfe entscheiden lassen

Rund zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig befunden hat. Das ändert aber nichts an der Auffassung des ... » mehr

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Frühzeitig bei verstopfter Nase eingreifen

Noch Schnupfen oder schon eine Nebenhöhlenentzündung?

Frühes und effektives Eingreifen zahlt sich aus, um die Entzündung schnell einzudämmen, eine umfassende Ausbreitung in den Nasennebenhöhlen zu verhindern und das Risiko einer bakteriellen ... » mehr

Werbemaßnahmen der Shop Apotheke vor dem EuGH

Generalanwalt: Würde des Apothekerberufs kann Werbeverbote rechtfertigen

Die forschen Werbemethoden der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich könnten möglicherweise bald vom Europäischen Gerichtshof gezügelt werden. Jedenfalls meint der zuständige ... » mehr

Masernschutzgesetz in Kraft getreten

Eltern und Ärzte ziehen wegen Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht

Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien, ... » mehr

Straftatbestand nichtig

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Das 2015 ins Strafgesetzbuch eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden hat, verletzt ... » mehr

ApothekenRechtTag 2020

Chancen und Fußangeln des „neuen“ Botendienstes

Im Herbst vergangenen Jahres sind neue Bestimmungen zum Botendienst  in Kraft getreten: Er ist nun nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt, sondern eine reguläre Spielart der Versorgung... » mehr

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Cannabis Gipfel online 2.0

Cannabis Gipfel online 2.0: jetzt anmelden und punkten!

Der Cannabis Gipfel online hat begonnen! Mit hochklassigen Vorträgen sowie zwei live Frage-und-Antwort-Sessions schlägt die zertifizierte Fortbildungsreihe den Bogen von der kulturellen Bedeutung ... » mehr

Bundesgerichtshof zur Werbung von EU-Versendern

AKNR: Unmissverständlicher Auftrag an den Gesetzgeber!

Unermüdlich kämpft die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die großen EU-Versender, die mit für hiesige Apotheken unzulässigen Methoden um die Rezepte deutscher Patienten buhlen. Der ... » mehr

Bundesgerichtshof

DocMorris-Zuwendungen landen erneut vor dem EuGH

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die (Bonus-)Werbung von EU-Versendern entschieden. In einem Fall, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris ging, hat er den Europäischen ... » mehr

Kinesiologie-Tapes bei Amazon

Händler haften nicht für Kundenbewertungen

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes könnte noch für Nachwehen sorgen. Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in ... » mehr

Arzneimittel-Direktvertrieb an Apotheken

Rabatte und „Skonti“ landen wieder vor dem Bundesgerichtshof

Welche Preisnachlässe dürfen pharmazeutische Großhändler oder Unternehmen Apotheken gewähren, wenn sie ihnen verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen? Die Grenzen wurden in der ... » mehr

ApothekenRechtTag 2020

Liaison mit Amazon & Co. – was ist Apotheken erlaubt und was nicht?

Der Arzneimittelverkauf via Internet-Handelsplattformen wie Amazon scheint einigen Apotheken attraktiv. Große EU-Versender planen mittlerweile eigene Online-Marktplätze für Apotheken zu schaffen. ... » mehr

Datenschutz und Schweigepflicht

Dürfen Apotheken Zuzahlungsbelege an Erben aushändigen?

Dürfen Angehörige von einer Apotheke die nachträgliche Aushändigung von Zuzahlungsbelegen eines Verstorbenen verlangen? Derzeit macht in Apothekerkreisen die Mitteilung eines ... » mehr

ApothekenRechtTag 2020

Rechtsfreier Raum Grenzapotheken?

Welche Regeln gelten für die sogenannten Grenzapotheken in den Niederlanden? Und wer achtet darauf, ob sie eingehalten werden? Dass es bei der Überwachung von DocMorris & Co. viele Fragen, aber ... » mehr

Novartis vs. Ratiopharm

EuGH-Generalanwalt: Keine Arzneimittelmuster für Apotheker

Die Frage, ob pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster an Apotheker abgeben dürfen, ist schon lange umstritten. Die Vorgaben, die das Arzneimittelgesetz zu solchen Mustern macht, ... » mehr

EuGH bestätigt EMA

Zulassungsunterlagen nicht zwingend vertraulich

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) darf Informationen aus Zulassungsanträgen für Arzneimittel Dritten zugänglich machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, ... » mehr

Neue juristische Argumente

Bühler bringt frische Dissertation zum Rx-Versandverbot mit in den Bundestag

Am kommenden Montag wird der Pharmaziestudent Benedikt Bühler im Petitionsausschuss des Bundestages persönlich die von ihm initiierte Petition zum Rx-Versandverbot erläutern und Fragen der ... » mehr

Trotz EuGH-Urteil von 2016

DocMorris darf Herstellerabschläge behalten

Der EU-Versender DocMorris muss die millionenschweren gesetzlichen Herstellerrabatte, die er zwischen Januar 2010 und August 2016 von Kohlpharma erhalten hat, nicht zurückzahlen. Das hat das ... » mehr

Landgericht Stuttgart

Shop Apotheke darf sich nicht „beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen

Der Arzneimittelversender Shop-Apotheke darf sich in Werbespots nicht „die beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Zwar bezieht sich das Unternehmen damit auf eine Verbraucherbefragung, die zu... » mehr

Gewissensfreiheit von Apothekern

Apotheker durfte Abgabe der „Pille danach“ verweigern

Wer einst in der Undine-Apotheke in Berlin-Neukölln die „Pille danach“ kaufen wollte, lief auf: Der Apothekenbetreiber und gläubige Katholik Andreas K. verweigerte die Abgabe aus Gewissensgrü... » mehr

Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt

Illegaler Arzneimittelhandel soll 1,2 Millionen Euro eingebracht haben

Potenz- und Schlankheitsmittel aus China sollen zwei Angeklagte unerlaubterweise über das Internet verkauft haben. Vor dem Landgericht Frankfurt startete jetzt der Strafprozess gegen die beiden Mä... » mehr