- DAZ.online
- News
- Recht
Bundesverfassungsgericht
AfD-Bundestagsfraktion muss weiterhin ohne Ausschussvorsitz leben
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte eigentlich in drei Bundestagsausschüssen den Vorsitz übernehmen – auch in dem für Gesundheit. Allerdings erreichte sie bei den Wahlen nicht die erforderlichen ... » mehr
Wort & Bild-Klage gegen BMG
Nationales Gesundheitsportal – ein Verstoß gegen die Pressefreiheit?
Das im September 2020 gestartete nationale Gesundheitsportal gesund.bund.de war von Anfang an Kritik und juristischen Angriffen ausgesetzt – insbesondere als das vom Bundesgesundheitsministerium ... » mehr
Pressemeldung präsentiert von
Stillung von Nasenbluten
Cleverer Nasenstift bei Nasenbluten » mehr
Apotheker erwirken einstweilige Verfügung
Shop Apotheke darf nicht mit Zava-Kooperation werben
Der Arzneimittelversender Shop Apotheke darf nicht mehr für eine Kooperation mit dem Telemedizinanbieter Zava werben, bei der Patient:innen aufgefordert werden, sich per Videosprechstunde behandeln ... » mehr
Überprüfung durch das LaGeSo
Mayd: Dass ein neues Geschäft überprüft wird, ist selbstverständlich
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, hat geprüft, ob die Kooperationsverträge zwischen Arzneimittellieferdiensten, sogenannten Quick-Commerce-Anbietern, und Apotheken ... » mehr
LaGeSo stößt Verfahren an
Verstoßen Verträge mit Schnelllieferdiensten gegen Apothekenrecht?
Sind die Kooperationsverträge zwischen Arzneimittellieferdiensten wie Mayd und den Partnerapotheken mit geltendem Apothekenrecht vereinbar? Die Frage ist nicht nur Gegenstand eines von der Kammer ... » mehr
Verbraucherzentrale geht gegen Werbung mit Corona-Bezug vor
Versandapotheke wegen Nasenspray-Werbung abgemahnt
Prophylaxe vor oder Hilfe bei Corona: Einigen Produkten, die auch in Apotheken erhältlich sind, werden erstaunliche Wirkungen zugesprochen. Verbraucherzentralen gehen nun gegen ... » mehr
Pressemeldung präsentiert von
NEUER ONLINE-SERVICE VON LILLY
Temperaturempfindliche Medikamente auf Verwendbarkeit prüfen
Pannenhilfe leicht gemacht: Neues Service-Tool von Lilly bietet schnelle und verlässliche Auskunft über die Verwendbarkeit des Lilly-Arzneimittels nach Temperaturabweichung. [PP-MG-DE-1203] » mehr
Kooperation mit Zava vor GEricht
Shop Apotheke scheitert mit Berufung
Die im Jahr 2020 gestartete gemeinsame Werbeoffensive des niederländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke und der britischen Online-Arztpraxis Zava hat das Landgericht Köln bereits im ... » mehr
Bundessozialgericht
DocMorris-Flyer in DAK-Mitgliedermagazin war rechtswidrig
Krankenkassen dürfen ihre Versicherten im Regelfall nicht dahingehend beeinflussen, Rezepte bei einer bestimmten Apotheke einzulösen. Dass die DAK im Jahr 2017 ihrem Mitgliedermagazin ... » mehr
Bundesgerichtshof
Shop Apotheke durfte als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ für sich werben
Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort: Die Werbung der Shop Apotheke aus dem Sommer 2019, in der sich das niederländische Unternehmen als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ bezeichnet hat... » mehr
Novelle der Preisangabenverordnung
NRW und Bayern: Ausnahmen zur Grundpreisangabe bleiben bestehen
Am kommenden Samstag tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Sie bringt verschiedene Änderungen mit sich, zum Beispiel bei der Grundpreisangabe, die nun bei kleinen Packungsgrößen andere ... » mehr
Pharmazeutische Dienstleistungen
Was wäre, wenn der GKV-Spitzenverband gegen den Schiedsspruch klagt?
Nachdem die Schiedsstelle vergangene Woche eine Entscheidung zu den pharmazeutischen Dienstleistungen getroffen hat, müssen sich Apotheker:innen nun erneut gedulden. Erst wenn der schriftliche ... » mehr
AZ-Tipp: Transparenzregister
Apotheken-OHGs müssen „wirtschaftlich Berechtigte“ mitteilen
Während die meisten Apotheken als Einzelhandelsgeschäft durch eingetragene Kauffrauen/eingetragene Kaufmänner betrieben werden, gibt es auch Apotheken in Form einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG... » mehr
Verfassungsbeschwerden Zurückgewiesen
Einrichtungsbezogene Impf-Nachweispflicht ist mit Grundrechten vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die seit Mitte März für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen geltende Pflicht, einen Impfschutz gegen COVID-19, eine Genesung oder eine... » mehr
Plattformen vor Gericht
AKNR klagt gegen gesund.de
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat sich die Bestell- und Liefer-Plattformen im Apothekenmarkt vorgeknöpft. Der jüngste Coup: eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen gesund.de, das ... » mehr
Adexa-Rechtsanwältin Minou Hansen
„Arbeit außerhalb der Öffnungszeit zählt ab der 1. Minute als Arbeitszeit“
Apothekenangestellte sind es gewohnt, morgens schon etwas vor Öffnung der Apotheke zu kommen und auch nach Ladenschluss noch ein wenig zu bleiben, schließlich muss vor dem Start alles „... » mehr
Plattformen
Douglas erwartet erstinstanzliche Urteile bis Ende des Jahres
Die Digitalisierung bringt zahlreiche neue Geschäftsmodelle und Versorgungsformen wie Plattformen, Schnelllieferdienste und Telemedizin mit sich. Rechtlich ist dabei allerdings noch einiges unklar, ... » mehr
2,50 Euro für Stammkunden-Rezepte
AKNR geht gegen Rezept-Boni der Shop Apotheke vor
Rezept-Boni sind unerwünscht. Das hat der Gesetzgeber vor über einem Jahr mit der neuen Preisbindungsregel im Sozialgesetzbuch V deutlich gemacht. Dennoch wollen EU-Versender wie Shop Apotheke auf ... » mehr
Abmahnung, Klage und Widerklage
Verstößt DocMorris‘ Marktplatz-Plattform gegen das Makelverbot?
Der Apothekerkammer Nordrhein sind viele der Aktivitäten des Arzneimittelversenders DocMorris ein Dorn im Auge, davon zeugen zahlreiche Gerichtsverfahren. Eines davon betrifft die Markplatzplattform ... » mehr
Hessisches Landessozialgericht
Kein Cannabis auf Kassenkosten gegen „Saufdruck“
Medizinalcannabis auf Kassenkosten – das wünschen sich offenbar viele Versicherte. Doch nicht jede Erkrankung erfüllt die sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen. Das Hessische ... » mehr
Wettbewerbsrechtliches Musterverfahren
Kammer Nordrhein nimmt sich Lieferdienst Kurando vor
Die Apothekerkammer Nordrhein geht gegen den Betreiber eines Arzneimittel-Schnelllieferdienstes vor: Sie hat Klage gegen das Berliner Unternehmen Kurando erhoben. Darin geht es unter anderen darum, ... » mehr
