Sozialgericht Nordhausen

Null-Retax: Apotheke hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Kassen-Entscheidung

Fehlt auf einem BtM-Rezept das „A“, obwohl die Höchstmenge überschritten wurde und gibt die Apotheke das verordnete Arzneimittel ohne Arztrücksprache dennoch ab, kann ihr durchaus eine ... » mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht

Opiumtinktur im Versandgefäß ist kein Fertigarzneimittel

Opiumtinktur, die in einem Versandgefäß zu Rezepturzwecken an Apotheken geliefert wird, ist kein Fertigarzneimittel. Dies hatte im Mai 2019 bereits das Landgericht Hamburg entschieden. Nun wurde die... » mehr

Pressemeldung präsentiert von

Interzoo.digital im Juni 2021 

Neuheiten der globalen Heimtierbranche online erleben

Zeit fürs Vernetzen: Vom 1. bis 4. Juni 2021 präsentieren Aussteller aus aller Welt ihre Produkte und Leistungen für Heimtiere online auf der Plattform „Interzoo.digital » mehr

Mutterschutzgesetz

Schwangere Arbeitnehmerinnen in Zeiten von Corona

Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Arbeitgeber schwangere und stillende Mitarbeiterinnen keine Tätigkeiten ausüben lassen und keinen Arbeitsbedingungen aussetzen dürfen, die für die Frau oder fü... » mehr

Erfolglose Beschwerde

Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf

Der im Sommer 2018 bundesweit bekannt gewordene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm muss es weiterhin hinnehmen, wenn das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite ihm unliebsame Äuß... » mehr

Mund-Nasen-Schutz im Apotheken-Team

Mitarbeiter-„Streik“ fürs Maskentragen – geht das?

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Angestellten vor Gefahren am Arbeitsplatz – also auch vor der Infektion mit Coronaviren – zu schützen und dafür erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Doch ... » mehr

DocMorris erneut vor dem EuGH

BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof ... » mehr

Pressemeldung präsentiert von

Tebonin® intens und Tebonin® konzent®

Gegen Tinnitus* und für ein besseres Gedächtnis** 

Ob bei Tinnitus* oder Gedächtnisschwäche** – mit dem Ginkgo-Spezialextrakt EGb 761® unterstützt Tebonin® die Behandlung durchblutungsbedingter Symptome » mehr

Europäischer Gerichtshof

Keine Dosierungsanleitung für homöopathische Creme

Der Hinweis in der Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels, eine Creme solle ein bis zwei Mal täglich dünn aufgetragen werden, ist bereits zu viel Information. Denn der ... » mehr

BVerwG-Urteil zur Lokalen Rezeptsammlung

BLAK: Rezeptsammelstellen haben weiterhin ihre Berechtigung

Eine in einem Supermarkt installierte Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen, die per Botendienst von einer Apotheke in der Nachbarschaft bedient werden, ist nach einem aktuellen Urteil des ... » mehr

Auf DAZ.online

„Corona – alles was Recht ist“: Teil 2 im Online-Seminar

Wie geht man mit Mitarbeitern um, die aus Angst vor einer Infektion nicht arbeiten wollen? Für wen kommen Beschäftigungsverbote in Frage und wer erteilt sie? Was kann man als Mitarbeiter tun, wenn ... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

Rezeptsammlung im Supermarkt ist doch zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass eine Präsenzapotheke, die über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, in ihrem örtlichen Einzugsbereich Rezepte und ... » mehr

Streit um Herstellungs- und Großhandelsserlaubnis

Verwaltungsrichter halten Lunapharm für nicht „zuverlässig“

Der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm darf weiterhin keine Arzneimittel herstellen und nicht mit ihnen handeln. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied das Verwaltungsgericht ... » mehr

Quarantäne, Kinderbetreuung, Arbeitgeber-Hilfen

Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronakrise?

Neben medizinischen Fragen wirft die Corona-Pandemie auch rechtliche Fragen auf. Wie erhalten Arbeitnehmer Gehalt bei Quarantäne oder bei nötiger Kinderbetreuung? Welche Unterstützung können ... » mehr

Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs

PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren

Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender ... » mehr

Warten auf ein nächstes Urteil aus Karlsruhe?

Spahn will BfArM weiterhin nicht über Sterbehilfe entscheiden lassen

Rund zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig befunden hat. Das ändert aber nichts an der Auffassung des ... » mehr

Werbemaßnahmen der Shop Apotheke vor dem EuGH

Generalanwalt: Würde des Apothekerberufs kann Werbeverbote rechtfertigen

Die forschen Werbemethoden der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich könnten möglicherweise bald vom Europäischen Gerichtshof gezügelt werden. Jedenfalls meint der zuständige ... » mehr

Masernschutzgesetz in Kraft getreten

Eltern und Ärzte ziehen wegen Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht

Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien, ... » mehr

Straftatbestand nichtig

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Das 2015 ins Strafgesetzbuch eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden hat, verletzt ... » mehr

ApothekenRechtTag 2020

Chancen und Fußangeln des „neuen“ Botendienstes

Im Herbst vergangenen Jahres sind neue Bestimmungen zum Botendienst  in Kraft getreten: Er ist nun nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt, sondern eine reguläre Spielart der Versorgung... » mehr

Bundesgerichtshof zur Werbung von EU-Versendern

AKNR: Unmissverständlicher Auftrag an den Gesetzgeber!

Unermüdlich kämpft die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die großen EU-Versender, die mit für hiesige Apotheken unzulässigen Methoden um die Rezepte deutscher Patienten buhlen. Der ... » mehr

Bundesgerichtshof

DocMorris-Zuwendungen landen erneut vor dem EuGH

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die (Bonus-)Werbung von EU-Versendern entschieden. In einem Fall, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris ging, hat er den Europäischen ... » mehr