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Sozialgericht Nordhausen
Null-Retax: Apotheke hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Kassen-Entscheidung
Fehlt auf einem BtM-Rezept das „A“, obwohl die Höchstmenge überschritten wurde und gibt die Apotheke das verordnete Arzneimittel ohne Arztrücksprache dennoch ab, kann ihr durchaus eine ... » mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht
Opiumtinktur im Versandgefäß ist kein Fertigarzneimittel
Opiumtinktur, die in einem Versandgefäß zu Rezepturzwecken an Apotheken geliefert wird, ist kein Fertigarzneimittel. Dies hatte im Mai 2019 bereits das Landgericht Hamburg entschieden. Nun wurde die... » mehr
Pressemeldung präsentiert von
Interzoo.digital im Juni 2021
Neuheiten der globalen Heimtierbranche online erleben
Zeit fürs Vernetzen: Vom 1. bis 4. Juni 2021 präsentieren Aussteller aus aller Welt ihre Produkte und Leistungen für Heimtiere online auf der Plattform „Interzoo.digital » mehr
Mutterschutzgesetz
Schwangere Arbeitnehmerinnen in Zeiten von Corona
Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Arbeitgeber schwangere und stillende Mitarbeiterinnen keine Tätigkeiten ausüben lassen und keinen Arbeitsbedingungen aussetzen dürfen, die für die Frau oder fü... » mehr
Erfolglose Beschwerde
Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf
Der im Sommer 2018 bundesweit bekannt gewordene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm muss es weiterhin hinnehmen, wenn das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite ihm unliebsame Äuß... » mehr
Mund-Nasen-Schutz im Apotheken-Team
Mitarbeiter-„Streik“ fürs Maskentragen – geht das?
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Angestellten vor Gefahren am Arbeitsplatz – also auch vor der Infektion mit Coronaviren – zu schützen und dafür erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Doch ... » mehr
DocMorris erneut vor dem EuGH
BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof ... » mehr
Pressemeldung präsentiert von
Tebonin® intens und Tebonin® konzent®
Gegen Tinnitus* und für ein besseres Gedächtnis**
Ob bei Tinnitus* oder Gedächtnisschwäche** – mit dem Ginkgo-Spezialextrakt EGb 761® unterstützt Tebonin® die Behandlung durchblutungsbedingter Symptome » mehr
Europäischer Gerichtshof
Keine Dosierungsanleitung für homöopathische Creme
Der Hinweis in der Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels, eine Creme solle ein bis zwei Mal täglich dünn aufgetragen werden, ist bereits zu viel Information. Denn der ... » mehr
BVerwG-Urteil zur Lokalen Rezeptsammlung
BLAK: Rezeptsammelstellen haben weiterhin ihre Berechtigung
Eine in einem Supermarkt installierte Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen, die per Botendienst von einer Apotheke in der Nachbarschaft bedient werden, ist nach einem aktuellen Urteil des ... » mehr
Auf DAZ.online
„Corona – alles was Recht ist“: Teil 2 im Online-Seminar
Wie geht man mit Mitarbeitern um, die aus Angst vor einer Infektion nicht arbeiten wollen? Für wen kommen Beschäftigungsverbote in Frage und wer erteilt sie? Was kann man als Mitarbeiter tun, wenn ... » mehr
Bundesverwaltungsgericht
Rezeptsammlung im Supermarkt ist doch zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass eine Präsenzapotheke, die über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, in ihrem örtlichen Einzugsbereich Rezepte und ... » mehr
Streit um Herstellungs- und Großhandelsserlaubnis
Verwaltungsrichter halten Lunapharm für nicht „zuverlässig“
Der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm darf weiterhin keine Arzneimittel herstellen und nicht mit ihnen handeln. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied das Verwaltungsgericht ... » mehr
Quarantäne, Kinderbetreuung, Arbeitgeber-Hilfen
Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronakrise?
Neben medizinischen Fragen wirft die Corona-Pandemie auch rechtliche Fragen auf. Wie erhalten Arbeitnehmer Gehalt bei Quarantäne oder bei nötiger Kinderbetreuung? Welche Unterstützung können ... » mehr
Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs
PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren
Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender ... » mehr
Warten auf ein nächstes Urteil aus Karlsruhe?
Spahn will BfArM weiterhin nicht über Sterbehilfe entscheiden lassen
Rund zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig befunden hat. Das ändert aber nichts an der Auffassung des ... » mehr
Werbemaßnahmen der Shop Apotheke vor dem EuGH
Generalanwalt: Würde des Apothekerberufs kann Werbeverbote rechtfertigen
Die forschen Werbemethoden der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich könnten möglicherweise bald vom Europäischen Gerichtshof gezügelt werden. Jedenfalls meint der zuständige ... » mehr
Masernschutzgesetz in Kraft getreten
Eltern und Ärzte ziehen wegen Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht
Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien, ... » mehr
Straftatbestand nichtig
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Das 2015 ins Strafgesetzbuch eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden hat, verletzt ... » mehr
ApothekenRechtTag 2020
Chancen und Fußangeln des „neuen“ Botendienstes
Im Herbst vergangenen Jahres sind neue Bestimmungen zum Botendienst in Kraft getreten: Er ist nun nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt, sondern eine reguläre Spielart der Versorgung... » mehr
Bundesgerichtshof zur Werbung von EU-Versendern
AKNR: Unmissverständlicher Auftrag an den Gesetzgeber!
Unermüdlich kämpft die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die großen EU-Versender, die mit für hiesige Apotheken unzulässigen Methoden um die Rezepte deutscher Patienten buhlen. Der ... » mehr
Bundesgerichtshof
DocMorris-Zuwendungen landen erneut vor dem EuGH
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die (Bonus-)Werbung von EU-Versendern entschieden. In einem Fall, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris ging, hat er den Europäischen ... » mehr
