Präsentationsarzneimittel statt Medizinprodukt

Gericht bestätigt Vertriebsstopp für Mucosolvan Complete Phyto

Bereits Ende Januar 2019 hat Sanofi den Vertrieb seines Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ gestoppt. Grund war eine einstweilige Verfügung: Auf Antrag eines Wettbewerbsverbands durfte das ... » mehr

Bottroper Zyto-Prozess

BGH lehnt Revisionen von zahlreichen Patientinnen von Peter S. ab

Im Strafprozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. hat der Bundesgerichtshof erste Entscheidungen getroffen: Er verwarf die Revisionsanträge von mehreren Nebenklägerinnen als unzulässig. Andere... » mehr

Pressemeldung präsentiert von

Biologika nicht mehr Teil des importrelevanten Marktes

Keine vorrangige Abgabe mehr von Parallelimporten zu Biologika » mehr

Masernschutzgesetz

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Impfpflicht zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von zwei Familien gegen Regelungen des Masernschutzgesetzes zurückgewiesen. Die Eltern von jeweils einjährigen Kindern wollten erreichen, dass diese ... » mehr

Sozialgericht Nordhausen

Null-Retax: Apotheke hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Kassen-Entscheidung

Fehlt auf einem BtM-Rezept das „A“, obwohl die Höchstmenge überschritten wurde und gibt die Apotheke das verordnete Arzneimittel ohne Arztrücksprache dennoch ab, kann ihr durchaus eine ... » mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht

Opiumtinktur im Versandgefäß ist kein Fertigarzneimittel

Opiumtinktur, die in einem Versandgefäß zu Rezepturzwecken an Apotheken geliefert wird, ist kein Fertigarzneimittel. Dies hatte im Mai 2019 bereits das Landgericht Hamburg entschieden. Nun wurde die... » mehr

Mutterschutzgesetz

Schwangere Arbeitnehmerinnen in Zeiten von Corona

Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Arbeitgeber schwangere und stillende Mitarbeiterinnen keine Tätigkeiten ausüben lassen und keinen Arbeitsbedingungen aussetzen dürfen, die für die Frau oder fü... » mehr

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Biologika nicht mehr Teil des importrelevanten Marktes

Keine vorrangige Abgabe mehr von Parallelimporten zu Biologika » mehr

Erfolglose Beschwerde

Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf

Der im Sommer 2018 bundesweit bekannt gewordene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm muss es weiterhin hinnehmen, wenn das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite ihm unliebsame Äuß... » mehr

Mund-Nasen-Schutz im Apotheken-Team

Mitarbeiter-„Streik“ fürs Maskentragen – geht das?

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Angestellten vor Gefahren am Arbeitsplatz – also auch vor der Infektion mit Coronaviren – zu schützen und dafür erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Doch ... » mehr

DocMorris erneut vor dem EuGH

BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof ... » mehr

Europäischer Gerichtshof

Keine Dosierungsanleitung für homöopathische Creme

Der Hinweis in der Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels, eine Creme solle ein bis zwei Mal täglich dünn aufgetragen werden, ist bereits zu viel Information. Denn der ... » mehr

BVerwG-Urteil zur Lokalen Rezeptsammlung

BLAK: Rezeptsammelstellen haben weiterhin ihre Berechtigung

Eine in einem Supermarkt installierte Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen, die per Botendienst von einer Apotheke in der Nachbarschaft bedient werden, ist nach einem aktuellen Urteil des ... » mehr

Auf DAZ.online

„Corona – alles was Recht ist“: Teil 2 im Live-Webinar

Wie geht man mit Mitarbeitern um, die aus Angst vor einer Infektion nicht arbeiten wollen? Für wen kommen Beschäftigungsverbote in Frage und wer erteilt sie? Was kann man als Mitarbeiter tun, wenn ... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

Rezeptsammlung im Supermarkt ist doch zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass eine Präsenzapotheke, die über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, in ihrem örtlichen Einzugsbereich Rezepte und ... » mehr

Für alle, die es verpasst haben

Webinar „Corona – alles was Recht ist“ Aufzeichnung jetzt verfügbar

Durch die Coronakrise taucht in Apotheken eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen auf, die bislang keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben. Einige davon hat Arbeitsrechtsexperte ... » mehr

Streit um Herstellungs- und Großhandelsserlaubnis

Verwaltungsrichter halten Lunapharm für nicht „zuverlässig“

Der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm darf weiterhin keine Arzneimittel herstellen und nicht mit ihnen handeln. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied das Verwaltungsgericht ... » mehr

Quarantäne, Kinderbetreuung, Arbeitgeber-Hilfen

Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronakrise?

Neben medizinischen Fragen wirft die Corona-Pandemie auch rechtliche Fragen auf. Wie erhalten Arbeitnehmer Gehalt bei Quarantäne oder bei nötiger Kinderbetreuung? Welche Unterstützung können ... » mehr

Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs

PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren

Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender ... » mehr

Warten auf ein nächstes Urteil aus Karlsruhe?

Spahn will BfArM weiterhin nicht über Sterbehilfe entscheiden lassen

Rund zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig befunden hat. Das ändert aber nichts an der Auffassung des ... » mehr

Werbemaßnahmen der Shop Apotheke vor dem EuGH

Generalanwalt: Würde des Apothekerberufs kann Werbeverbote rechtfertigen

Die forschen Werbemethoden der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich könnten möglicherweise bald vom Europäischen Gerichtshof gezügelt werden. Jedenfalls meint der zuständige ... » mehr

Masernschutzgesetz in Kraft getreten

Eltern und Ärzte ziehen wegen Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht

Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien, ... » mehr