Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Zuzahlungsverzicht: AKNR klagt gegen DocMorris
DocMorris will noch mehr E-Rezepte – und wirbt dafür mit einem vollen Zuzahlungserlass. Wer kann den Versender stoppen? Die Abda sieht den Gesetzgeber gefordert. Das BMG verweist auf die Paritätische Stelle und die Gerichte. Nun ist es wieder die Apothekerkammer Nordrhein, die aktiv geworden ist: Sie hat Klage gegen DocMorris erhoben.recht
Apotheken-Bestellterminals rechtssicher einsetzen
Wer spezielle apothekenrechtliche Regelungen zu Bestellterminals für Apotheken sucht, wird nicht fündig. Dennoch gilt es, gewisse Rahmenbedingungen einzuhalten. Zudem ist es nötig, Bestellterminals von automatisierten Abgabeautomaten und Rezeptsammelstellen abzugrenzen. Die Rechtslage im Überblick.
GKV-Spitzenverband will keine Vertragsstrafe verhängen
DocMorris wirbt munter mit fragwürdigen Boni und wird dafür gerichtlich immer wieder in die Schranken gewiesen. Der GKV-Spitzenverband sieht dennoch keinen Anlass, eine Vertragsstrafe gegen DocMorris auszusprechen. Das teilt die Freie Apothekerschaft e.V. mit.
Karlsruhe stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein behördliches Verbot von Blutabnahmen für bestimmte Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Für die Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte gilt der Arztvorbehalt. Dass die Rechtslage bei homöopathischen Produkten dieser Art anders ist, hält das Gericht für unbedenklich.
Impfen, Testen, Blutabnehmen – was bei der Werbung zu beachten ist
Das ApoVWG weitet das Dienstleistungsangebot von Apotheken erheblich aus. Es kann mehr geimpft werden, zudem sind Schnelltestungen und venöse Blutabnahmen gestattet. Wer diese Leistungen, die mit zeitlichen, personellen und räumlichen Anforderungen verbunden sind, anbietet, möchte dafür auch werben. Welche rechtlichen Vorgaben sind dabei zu beachten?
Regelmäßiger Versand an Schweizer Apotheke nur mit Großhandelserlaubnis
Wer als Apotheker regelmäßig andere Apotheken beliefert, sollte wachsam sein. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat klargestellt: Die wiederholte Belieferung einer anderen Apotheke mit Arzneimitteln – inklusive eigener Defekturen – sprengt die rechtlichen Grenzen des „üblichen Apothekenbetriebs“.
Keine Privilegien bei Herstellung für den Praxisbedarf
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen März entschieden: Eine Apotheke, die im größeren Stil Arzneimittel für den Praxisbedarf herstellt, braucht für diese eine Zulassung und kann sich nicht auf die Ausnahmen für Rezepturen und Defekturen berufen. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Erneutes Verbot für DocMorris-Rezept-Bonus
Die Apothekerkammer Nordrhein kämpft weiter gegen DocMorris‘ Rezept-Boni, die auf einem Kundenkonto gutgeschrieben werden. Mit Erfolg: Was dem Versender im Februar bereits im Eilverfahren untersagt wurde, hat nun das Landgericht Frankfurt auch im Hauptsacheverfahren bestätigt. Am Ende wird wohl auch hier der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben.
Höchststrafe für Berliner Palliativarzt
Bei Hausbesuchen hat ein Palliativmediziner immer wieder Patienten getötet. Zunächst ging es um vier Fälle. Jetzt hat das Landgericht Berlin den Arzt wegen 15-fachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und Sicherungsverwahrung und ein lebenslanges Berufsverbot angeordnet
Sanofi verspricht bessere Kommunikation zu Grippeimpfstoffen
Sanofi reagiert auf eine von der EU-Kommission eingeleitete kartellrechtliche Untersuchung. Das Unternehmen will nun unter anderem öffentlich klarstellen, dass die Stiko die Evidenzlage für den konkurrierenden Grippeimpfstoff Fluad ebenso solide einstuft wie für Sanofis eigenes Produkt Efluelda.
DNA-Tests in der Apotheke – die rechtliche Lage
„Lifestyle-Tests“ sollen dabei helfen, für Gesundheit und Wohlbefinden optimale Gewohnheiten oder Lebensstil zu finden. DNA-basierte Lifestyle-Tests sind seit einigen Jahren ein fester Bestandteil des Gesundheitsmarktes. Für Apotheken eröffnen sie neue Beratungs- und Servicefelder, bringen aber auch rechtliche und berufsrechtliche Fragen mit sich. Wir geben einen praxisorientierten Überblick, was Sie als im Alltag wissen müssen.
Aussichtsreiche Perspektive für Apotheken
Die Apothekenreform soll Versicherten einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Apotheke verschaffen, der über die Arzneimittelversorgung hinausgeht. Rechtanwältin Dr. Constanze Püschel und Rechtsanwalt Frederik Schoenen beleuchten einige praxisrelevante Änderungen des ApoVWG näher.
GKV-Spitzenverband soll Vertragsstrafe gegen DocMorris verhängen
Die „Freie Apothekerschaft“ hat den GKV-Spitzenverband aufgefordert, gegen DocMorris vorzugehen. Wegen der Verstöße des Versenders gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot und in der Folge gegen den Rahmenvertrag, sei eine Vertragsstrafe zu verhängen und ein Ausschlussverfahren zu prüfen.
eGK-Sperrung bei Zahlungsverzug nicht rechtens
Zahlen Versicherte zwei Monate lang ihre Krankenkassenbeiträge nicht und reagieren sie auch nicht auf Mahnungen, ruht ein Großteil ihrer Leistungsansprüche. Das heißt aber nicht, dass die Kasse ihnen ihre Gesundheitskarte sperren oder entziehen darf. Das hat jetzt das Bayerische Landessozialgericht entschieden.FFP2-Masken: Gericht verdonnert Bund zu höherer Zahlung
Zu Beginn der Corona-Pandemie bot der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn viel Geld für die raren FFP-2-Masken. Ein weiteres Berufungsurteil zeigt: Es könnte sehr teuer werden für die Steuerzahler. Doch das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.
Arzneimittelwerbung: Das wird sich ändern
Mit dem „EU-Pharmapaket“ wird das europäische Arzneimittelrecht modernisiert. Das betrifft auch die Arzneimittelwerbung. Die neue Richtlinie greift hier die Entwicklungen der EU-Rechtsprechung auf und verschärft einige Regelungen. Auch wenn es noch dauern wird, ehe die die Neuerungen wirksam werden – was hier zu erwarten ist, ist auch für Apotheken spannend.
EuGH-Generalanwalt bestätigt mangelnde Transparenz
Die EU-Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen gewährt. Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht das jetzt genauso wie vor knapp zwei Jahren das Gericht der Europäischen Union.
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.
Irisches Gericht lässt EU-Kommunalabwasserrichtlinie prüfen
Die nächste Runde im Kampf um die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie hat begonnen. Nach einer vorläufig gescheiterten Klage von Pharmaherstellern und einer ausstehenden Klage aus Polen, erhöht nun auch Irland auf EU-Ebene den Druck, um eine Überarbeitung der strittigen Richtlinie zu erwirken.
Endgültige Absage an 1-Euro-Gutscheine für Rx-Vorbestellung
Eine Werbung, mit der ein Apotheker einen 1-Euro-Gutschein für Vorbestellungen von rezeptpflichtigen Arzneimitteln und deren Abholung innerhalb von 24 Stunden verspricht, verstößt gegen die Preisbindung und ist unlauter. Das hat jetzt auch das Kammergericht Berlin klargestellt.
