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Recht
EuGH bestätigt Fremdbesitzverbot bei Anwaltskanzleien
Klare Kante gegen Finanzinvestoren bei Freien Berufen: Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten deren Beteiligung an Rechtsanwaltskanzleien verbieten dürfen, um so die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach dem Urteil zum Apotheken-Fremdbesitzverbot im Jahr 2009 gesteht das Luxemburger Gericht dem nationalen Gesetzgeber erneut einen weiten Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu.
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Irrtümer im Urlaubsrecht (Teil 1)
Zu Jahresbeginn findet in vielen Betrieben bereits die Urlaubsplanung statt. Ein Thema mit rechtlichen Tücken. Dieser Beitrag klärt über häufige Irrtümer auf.
Eine katastrophale Entscheidung
Im Februar fällte der Bundesgerichtshof das sogenannte Skonto-Urteil. Eine Entscheidung mit einer langen Vorgeschichte und tiefschürfenden Folgen für Apotheken.
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Peter S. wird vorzeitig aus der Haft entlassen
Ein Skandal um massenhaft gepanschte Zytostatikazubereitungen schockierte vor einigen Jahren bundesweit. Der verurteilte Bottroper Ex-Apotheker Peter S. kommt jetzt nach gut acht Jahren Haft vorzeitig auf Bewährung frei.
Apothekenkette soll Mitschuld an Opioid-Krise tragen
Zwischen 1999 und 2021 starben in den USA mehr als 600.000 Menschen an einer Opioid-Überdosis. Ein Hauptverantwortlicher war der Pharma-Hersteller Purdue. Am Vertrieb und der Vermarktung des Schmerzmittels Oxycontin waren aber auch viele andere beteiligt. Die Apothekenkette CVS wird nun angeklagt. Die Beratungsfirma McKinsey entzieht sich hingegen einem Gerichtsprozess durch eine weitere Millionenzahlung.
Geschlossen an Heiligabend und Silvester: Sind das Minusstunden?
Apotheken, die keinen Notdienst haben, müssen laut Gesetz Heiligabend um 14 Uhr schließen. Zu Silvester gelten theoretisch die normalen Ladenöffnungszeiten, bei den meisten ist aber auch hier mittags Schluss. Doch wie ist das mit der Arbeitszeit? Müssen Angestellte den restlichen Tag Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern?
Irreführende Preisangaben sind bei DocMorris kein Einzelfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ordnungsgeldbeschluss gegen DocMorris bestätigt: Der Versender muss demnach 50.000 Euro zahlen, weil er sich weiterhin von einem gerichtlichen Werbeverbot widersetzt. Es geht dabei um durchgestrichene UVP/AVP-Angaben, die der gesetzlichen Zuzahlung gegenübergestellt werden.
Gericht untersagt vergleichende Werbung für Prospan-Hustentropfen
Bionorica hat gegen seinen Wettbewerber Engelhard Arzneimittel eine einstweilige Verfügung erwirkt: Die vergleichende Werbung zwischen Bronchipret® Topfen und Prospan® Hustentropfen ist demnach unzulässig.
Gericht verbietet Shop Apotheke 10-Euro-Gutschein-Werbung
Seit es CardLink gibt, übertrumpfen sich die großen EU-Versender gegenseitig beim Buhlen um die Gunst der E-Rezept-Kunden. Auf einen Antrag von iA.de hat nun das Landgericht Frankfurt der Shop Apotheke die 10-Euro-Gutschein-Werbung untersagt.
Rezepturretaxationen: DAV will klagen
Wie sind Rezepturen richtig abzurechnen, seit die Hilfstaxe gekündigt wurde? Darüber sind sich die Kassen und der Deutsche Apothekerverband nach wie vor uneins. Knackpunkt ist die Auslegung der Arzneimittelpreisverordnung bei der Rezepturabrechnung. Der DAV strebt nun eine Musterklage an, um den Sachverhalt klären zu lassen.
Woran die Schlussanträge des Generalanwalts haken
Sind an eine Gutscheinwerbung für Rx-Arzneimittel weniger strenge Anforderungen zu stellen als an eine Publikumswerbung für OTC? EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht das so – schließlich würden diese Arzneimittel ärztlich verordnet. Apothekenrechtsexperte Elmar Mand zeigt auf, wo die Argumentation hakt – und warum der Rechtsstreit zwischen DocMorris und der AKNR über den konkreten Fall hinaus so bedeutend ist.
Woran die Schlussanträge des Generalanwalts haken
Prof. Dr. Elmar Mand | Auch wenn der Rechtsstreit Schadensersatzansprüche gegen die Apothekenkammer Nordrhein wegen lange zurückliegender Untersagungsverfügungen gegen ausländische Versandapotheken betrifft: Für die Auslegung des aktuellen Zuwendungsverbots im Heilmittelwerberecht (§ 7 HWG) und für das durch das Gesetz zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken teilweise neu gefasste und in das Sozialrecht verlagerte Arzneimittelpreisrecht (§ 129 Abs. 3 SGB V) ist er von herausragender Bedeutung.
Nur unbedenkliche Apotheken-Werbung?
ks | Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar bleibt auf seiner wettbewerbsfreundlichen Linie, wenn es um den grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel und die Werbung der großen EU-Versender geht. Das zeigen seine am vergangenen Donnerstag vorgelegten Schlussanträge, die die Weichen für die Schadenersatzklage von DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) stellen sollen. Worum genau geht es diesmal vor dem EuGH?
Rabattgutscheine: Freie Apothekerschaft klagt auf Unterlassung
Noch immer werben Shop Apotheke und DocMorris mit Rabattgutscheinen für die Nutzung ihrer E-Rezept-App. Die Freie Apothekerschaft klagt nun auf Unterlassung.
EuGH-Generalanwalt hat kein Problem mit DocMorris-Rabattaktionen
EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar schätzt den grenzüberschreitenden Wettbewerb – auch im Arzneimittelbereich. Das zeigen seine am heutigen Donnerstag vorgelegten Schlussanträge im Verfahren, das die Weichen für die Schadenersatzklage von DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein stellt. Wie es am Ende für die AKNR ausgeht, ist aber noch offen.
Klagen gegen pDL-Schiedsspruch abgewiesen
Die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) haben Bestand. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat an diesem Mittwoch die Klagen des GKV-Spitzenverbandes und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gegen den hierzu ergangenen Schiedsspruch abgewiesen.
ihreApotheken.de mahnt Shop Apotheke ab
Shop Apotheke lässt es sich etwas kosten, um an deutsche E-Rezepte zu gelangen. Gegen das 10 Euro-Sparversprechen geht nun auch IhreApotheken.de juristisch vor.
Lunapharm-Mitangeklagter handelt offenbar weiter illegal mit Arzneimitteln
Ein Jahr nach Prozessbeginn kommt neuer Wind in die Aufklärung zum Skandal um mutmaßlich illegal nach Deutschland importierte Arzneimittel. Im Zentrum des Prozesses steht die Firma Lunapharm, deren Geschäftsführerin in Potsdam vor Gericht steht. Einer ihrer Mitangeklagten kann sich der Strafverfolgung bisher entziehen und erweckt den Verdacht weiter illegal mit Arzneimitteln zu handeln
Fachliteratur? Gibt's auch digital. Mit der DAV Bibliothek
Auch in Zeiten von Google und ChatGPT ist Fachliteratur in der Apotheke unentbehrlich. Mit der DAV Bibliothek sind nun die wichtigsten Werke digital verfügbar. Jeweils in der aktuellen Version. Auf der Expopharm gibt es die Möglichkeit zum Testen – und ein attraktives Angebot.
EuGH: Auch OTC-Bestelldaten sind sensible Gesundheitsdaten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sollen Arzneimittel – auch rezeptfreie – übers Internet verkauft werden, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Denn schon die Bestelldaten sind hochsensible Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – selbst wenn das Arzneimittel für eine andere Person bestimmt ist.
Länderliste: FA pocht auf Aktualisierungspflicht
Die Freie Apothekerschaft bleibt bei der Länderliste am Ball: Sie hat nun auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben, mit dem das BMG verpflichtet werden soll, die Niederlande von dieser Liste zu streichen.
Verkürztes Zurückweisungsverfahren bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic beendet
Eine Verfahrensänderung bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic hatte die Apotheken und Rechenzentren durch verkürzte Fristen belastet. Der Dienstleister Davaso hatte den Umgang mit dem Zurückweisungsrecht der Kasse verändert, wie der Hamburger Apothekerverein berichtet. Die Krankenkasse hat jedoch eine diesbezügliche Klage des Apothekervereins anerkannt, die eine Rückkehr zum ursprünglichen Verfahren vorsieht.
AfD scheitert im Kampf um Ausschussvorsitze
Die AfD-Fraktion kämpft schon länger darum, die Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen zu stellen – auch im Gesundheitsausschuss. Ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind nun aber endgültig gescheitert.
Freie Apothekerschaft geht gegen Facebook-Medikamentenflohmarkt vor
„Medikamentenflohmarkt – Medikamente & Hilfe“ lautet der Name einer öffentlichen Facebook-Gruppe, über die Privatpersonen Arzneimittel kaufen und verkaufen. Zweifelsohne ist das nicht rechtens. Doch offenbar kümmert das niemanden. Die Freie Apothekerschaft ist nun aktiv geworden.
E-Rezept-Einlösung via Terminal – wie ist die Rechtslage?
Vor einer Woche machte das Bestellterminal einer brandenburgischen Apotheke in einem Supermarkt Schlagzeilen. Zuvor hatte sich bereits Stefan Hartmann vom Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen Gedanken über solche Terminals zur Einlösung von E-Rezepten gemacht – und juristisch prüfen lassen. Rechtsanwalt Morton Douglas hat keine grundsätzlichen Bedenken.
Freie Apothekerschaft blitzt mit Eilantrag gegen Länderliste ab
Mit ihrem Eilantrag gegen die seit 2011 unveränderte „Länderliste“ des BMG ist die Freie Apothekerschaft vor dem Verwaltungsgericht aufgelaufen. Doch der Verein gibt nicht so leicht auf und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Für jede Spritze gibt es den Zyto-Rezepturzuschlag
Fällt der Rezepturzuschlag für die Herstellung einer „applikationsfertigen Einheit“ nach der Hilfstaxe auch dann nur einmal an, wenn die verordnete Gesamtmenge des Zytostatikums an einem Tag in zwei Spritzen aufgeteilt wird? Das meinte die AOK Bayern und retaxierte einen Apotheker. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.
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