Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Schluss mit Streichpreis-Werbung?
Darf bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ein durchgestrichener Apothekenverkaufspreis dem tatsächlich verlangten sehr viel günstigeren Preis gegenübergestellt werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankfurt befasst – und ein Urteil im Sinne der klagenden Apothekerkammer Nordrhein gefällt.recht
Dr. Morton Douglas über einen Yeti
Nicht nur Alpinisten berichten von Yetis – es gibt sie auch in der Juristerei. Dies sind Vorschriften, von denen viele gehört haben, doch niemand sie eigentlich anwendet. Eine solche dürfte auch § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG sein, in dem die Existenz der sogenannten Länderliste normiert wird. Da in der jüngeren Vergangenheit vermehrt über diese berichtet wurde, stellt sich die Frage, was über sie bekannt ist.
Freigabe der Öffnungszeiten – ein neues Bürokratie-Monster
Die Öffnungszeiten der Apotheken freizugeben, erscheint auf den ersten Blick als Erleichterung. Bei genauer Betrachtung erweist sich die Aufhebung der ständigen Dienstbereitschaft allerdings als Quelle neuer Bürokratie. Die Apothekerkammern fürchten bereits arbeitsreiche Klagen. Vor allem droht die Transparenz darüber verloren zu gehen, wann welche Apotheke geöffnet ist.
Sieben Klagen wegen Rezepturretaxen
Das kürzlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zur Abrechnung von anteilig in Rezepturen verwendeten Arzneimittelpackungen gibt den Apothekerverbänden Aufwind. Sieben Klagen gegen Krankenkassen wegen Rezeptur-Retaxationen sind mittlerweile anhängig, wie der DAV mitteilt. Zugleich macht der DAV erneut deutlich, dass er jederzeit zu neuen Hilfstaxen-Verhandlungen bereit ist.
Shop Apotheke scheitert mit Klage gegen Noweda-Chef
Shop Apotheke wollte kritische Äußerungen des Noweda-Chefs Michael Kuck zur mangelnden pharmazeutischen Beratung und „Coupon-Mentalität“ niederländischer Arzneimittelversender gerichtlich verbieten lassen. Wie Noweda jetzt mitteilt, scheiterte die Klage jedoch in erster Instanz.
Augenkrankheit nach Abnehmspritze – Dänemark zahlt Entschädigung
Die Einnahme von Arzneimitteln kann mit Nebenwirkungen verbunden sein. Zu einer solchen gehört die Augenkrankheit NAION, die sehr selten unter Semaglutid auftritt. Der dänische Staat hat nun einigen Betroffenen eine Entschädigung gezahlt.
Gutscheine, Rabatte, Geschenke: Was ist verboten, was ist erlaubt?
Immer wieder reizen EU-Versender geltendes Recht aus, um neue Kunden anzulocken. Dabei sind sie durchaus bereit, es zu übertreten, bis es ihnen jemand verbietet, sagte der Apothekenrechtler Professor Elmar Mand am Mittwoch beim Apothekerverband Westfalen-Lippe. In seinem Vortrag zeigte er auf, wo die Grenzen des Erlaubten sind.
Arzneimittel sind keine Brötchen!
Das Bundessozialgericht hat am gestrigen Donnerstag ein Urteil gefällt, das der Apothekerschaft im Streit mit den Kassen um die Rezepturabrechnungen zunächst den Rücken stärkt. Dass die Kassenseite im Laufe der Verhandlung Arzneimittel mit Brötchen vergleicht, findet DAZ-Chefredakteur Dr. Benjamin Wessinger ziemlich erschreckend – in vielerlei Hinsicht.
Das sagen AKNR und DocMorris zum jüngsten BGH-Urteil
Das DocMorris-Geschäftsmodell steht auf dem juristischen Prüfstand. Das freut die von dem Versender beklagte Apothekerkammer Nordrhein – aber auch DocMorris selbst begrüßt die anstehende Klärung. Doch es steckt noch mehr in den gestern bekannt gewordenen Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs.Die Justiz muss es richten
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich tiefgehender mit dem niederländischen Apothekenrecht befassen. Welche Anforderungen stellt es an den Betrieb von Präsenzapotheken? Und erfüllt DocMorris diese? Einmal mehr muss die Justiz erledigen, was die Politik versäumt, meint DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.
OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?
Für DocMorris hat die eigene Klage gegen die Apothekerkammer Nordrhein eine Wendung genommen, die der Versender vermutlich nicht erwartet hatte. Nach den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte ein etwaiger Schadensersatzanspruch schon daran scheitern, dass DocMorris gar keine Arzneimittel nach Deutschland hätte liefern dürfen. Das Berufungsgericht hat diesen Punkt nach Meinung des BGH nicht ausreichend ermittelt.
Das Oberlandesgericht muss nochmal ran
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein um möglicherweise nicht mehr gerechtfertigte einstweilige Verfügungen entschieden. Ein glatter Erfolg ist das Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, für keine Seite. Aber: DocMorris‘ Klage gegen drei von fünf angegriffenen Verfügungen wurde zurückgewiesen. Die beiden anderen Fälle hat der BGH zur erneuten Verhandlung ans Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
BGH fällt weiteres Boni-Urteil
Der Bundesgerichtshof wird diesen Donnerstag sein Urteil in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und DocMorris fällen. Der Versender will von der Kammer millionenschweren Schadenersatz. Doch so einfach, wie das Unternehmen zunächst wohl dachte, wird es nicht. Eine Rückschau.
Prozessauftakt in Nürnberg gegen Münchner Apotheker
Seit dem 5. November stehen vier Männer, darunter ein Apothekeninhaber und einer seiner Angestellten, als Angeklagte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Ihnen wird vorgeworfen, die Apothekenpflicht für hochpreisige Arzneimittel umgangen und dies durch gefälschte Rechnungen gegenüber den Krankenkassen verschleiert zu haben.
Erneute Schlappe für Jauch-Rabatt
Schon seit einem knappen Jahr geht IhreApotheken.de gegen die Gutschein-Werbung der Shop Apotheke vor. Jetzt gibt es ein neuerliches Urteil des Landgerichts Frankfurt, das dem niederländischen Versender zwei Werbevarianten, für die Günther Jauch sein Gesicht herhält, untersagt.
