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Lauterbach: Gesundheitsfonds ist "Scheininnovation"
BERLIN (ks). Seitdem die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Kurt Beck und Edmund Stoiber in der vergangenen Woche ihr Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgestellt haben, reißt die Kritik am ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Reformverhandlungen im Endspurt
BERLIN (ks). Am kommenden Sonntag will der Koalitionsausschuss von Union und SPD die Eckpunkte der Gesundheitsreform beschließen. Die Zweifel, ob sich die Koalitionspartner bis dahin tatsächlich zu ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Die Suche nach dem Kompromiss geht weiter
BERLIN (ks). Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Union sowie die Reform-Verhandlungsführer geben sich nach wie vor zuversichtlich, dass die Eckpunkte der kommenden Gesundheitsreform Anfang ... » Weiterlesen
Nichtraucherschutz: Rauchverbot nicht mehr undenkbar
BERLIN (ks). Sollten die Gaststätten in Deutschland ihre freiwillige Selbstverpflichtung zum Nichtraucherschutz nicht umsetzen, drohen ihnen gesetzliche Maßnahmen. Bislang waren sämtliche ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Große Koalition ringt um Finanzreform
BERLIN (ks). Pünktlich zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft hat die 16-köpfige Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform Halbzeitbilanz gezogen. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD ... » Weiterlesen
Ministerin Schmidt: Die Ausgabenseite hat Vorrang
BERLIN (ks). Am 1. Mai wollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ihre ersten Zwischenergebnisse vorlegen. Wie weit die Fachpolitiker und die von ihnen beauftragten Experten tatsä... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Die schwierigen Fragen werden aufgeschoben
BERLIN (ks). Die Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in dieser Woche mit der Detailarbeit zur Strukturreform im Gesundheitswesen begonnen... » Weiterlesen
Langfristig tragfähige Gesundheitsreform – ein Wunschtraum?
BERLIN (ks). Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) glaubt, dass Union und SPD zu einem langfristig tragfähigen Kompromiss in der Gesundheitspolitik kommen können. 20 Jahre sollte der Konsens tragen, ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Spitzengespräche starten
BERLIN (ks). Die Regierungskoalition will Anfang dieser Woche die ersten Weichen für die große Gesundheitsreform stellen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte am 22. März in Berlin, dass ... » Weiterlesen
Bundeskabinett fördert Vogelgrippe-Forschung
BERLIN (ks). Die Bundesregierung verstärkt ihre Anstrengungen zur Erforschung der Vogelgrippe. Das Kabinett beschloss am 22. März ein mit 60 Mio. Euro gefördertes und auf vier Jahre angelegtes ... » Weiterlesen
Das Ringen um die Reform beginnt
BERLIN (ks). Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind vorüber. Sowohl die Union als auch die SPD sehen sich und die große Koalition im Bund durch den ... » Weiterlesen
Vogelgrippe: Freilandgeflügel muss wieder in den Stall
BERLIN (ks). Zum Schutz vor der Vogelgrippe müssen ab dem 1. März erneut alle frei gehaltenen Geflügelbestände in den Stall. Wie Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am 3. Februar ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Union formuliert eigene Eckpunkte
BERLIN (ks). Parallel zu Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Union bis Ende März eigene Eckpunkte für die anstehende Gesundheitsreform formulieren, mit denen sie in die Verhandlungen ... » Weiterlesen
Arzneimittel-Spargesetz: Union will nachbessern
BERLIN (ks). In der Union denkt man nach der kritischen Anhörung zum Arzneimittel-Spargesetz über Nachbesserungen nach. Anklang findet offenbar der Vorschlag der Betriebskrankenkassen, Patienten von... » Weiterlesen
Ärzteproteste: Regierung - Viele Probleme sind hausgemacht
BERLIN (ks). Über 20.000 Mediziner aus ganz Deutschland kamen am 18. Januar in Berlin zum "Tag der Ärzte" zusammen um für bessere Arbeitsbedingungen sowie gegen die zunehmende Bürokratisierung und... » Weiterlesen
BMG-Klarstellung: Barrabatte für OTC-Arzneimittel weiterhin zulässig
BERLIN (bah/diz). Die Bestimmung des Entwurfs zum Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), wonach es in Zukunft keine Rabatte und andere Zuwendungen mehr auf den Bezug von OTC-... » Weiterlesen
Die gesundheitspolitische Riege steht: Gesundheitsausschuss: Eine Marxismus-Lehr
BERLIN (ks). In der vergangenen Woche wurden die letzten wesentlichen Personalentscheidungen im Parlament getroffen. In der SPD-Fraktion gab es dabei eine Überraschung für den schon sicher als ... » Weiterlesen
Bundestag: Große Koalition will sich bis zum Sommer auf Finanzreform einigen
BERLIN (ks). Dass Union und SPD bislang noch kein gemeinsames Konzept für die Reform des Gesundheitswesens haben, trübt die Stimmung in der neuen Regierungsmannschaft wenig. In ihrer ersten ... » Weiterlesen
Dem Koalitionsvertrag jetzt Leben einhauchen
BERLIN (ks). In dieser Woche läuft die Arbeit im neuen Parlament richtig an. Am 30. November stand die erste Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin auf der Tagesordnung Ų für die anschließ... » Weiterlesen
Regierungsbildung: Die neue Bundesregierung ist im Amt
BERLIN (ks). Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Am 18. November unterzeichneten die Parteichefs von SPD, CDU und CSU den Koalitionsvertrag, am 22... » Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen: Weiter Streit um EU-Tabakwerbeverbot
BERLIN (ks). Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Grünen fordern von der neuen Bundesregierung, die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung rasch in nationales Recht umzusetzen. Eigentlich sollte dies ... » Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD planen neues Arzneimittel-Sparpaket
BERLIN (ks). SPD und Union haben auch in der vergangenen Woche ihre Schwierigkeiten gehabt, in der Gesundheitspolitik zueinander zu finden. In einem Punkt wurden sich die Unterhändler der zustä... » Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD vertagen Gesundheitsreform
BERLIN (ks). Über eine gemeinsame Gesundheitsreform werden Union und SPD wohl erst im kommenden Jahr entscheiden. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte am Rande der ... » Weiterlesen
KBV-Tagung zum Gesundheitswesen: Sozialpolitik: Seehofer droht bereits seine Mit
BERLIN (ks). Auch wenn der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) im nächsten Bundeskabinett das Amt des Ministers für Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernehmen wird: Die ... » Weiterlesen
CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und Innenminister Joachim Herrmann(Foto: dpa)