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Die neue Bundesregierung ist im Amt

BERLIN (ks). Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Am 18. November unterzeichneten die Parteichefs von SPD, CDU und CSU den Koalitionsvertrag, am 22. November wählte der Bundestag Angela Merkel zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik. Auch die alten und neuen Bundesminister und -ministerinnen wurden am vergangenen Dienstag ernannt Ų unter ihnen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Am Abend fand die erste Kabinettssitzung statt.

Merkel wurde bereits im ersten Durchgang der geheimen Wahl gewählt. Zwar haben die Fraktionen nicht geschlossen für die CDU-Chefin gestimmt, wirklich knapp war das Ergebnis dennoch nicht. Von den 611 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Merkel 397. Insgesamt verfügt die große Koalition über 448 Stimmen. 308 Stimmen hätten der Kanzlerin theoretisch gereicht. 202 Abgeordnete votierten mit Nein, zwölf enthielten sich. Merkel erhielt damit rund 51 Stimmen weniger als die große Koalition Mandate hat.

Union und SPD zufrieden

In der Union und der SPD zeigte man sich zufrieden mit dem Wahlausgang. Im Vorfeld war unklar, wie viele Abgeordnete – insbesondere aus der SPD – Merkel ihre Stimme verweigern würden. Horst Seehofer betonte, dass "Erbsenzählerei" nicht angebracht sei. Merkel habe ein sehr gutes Ergebnis erzielt, das weit über der erforderlichen Kanzlermehrheit liege. Dies sei eine "gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit". Für Seehofer dürfte der 22. November auch ein besonderer Tag gewesen sein. Genau ein Jahr zuvor hatte er wegen seiner Differenzen mit den Unionsparteien über die Gesundheitsprämie sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Nun zog er als neuer Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wieder ins Kabinett ein.

Kritik aus der FDP

Die FDP überzeugte das Stimmergebnis hingegen nicht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach von einem "schwachen Zeichen" zum Start der großen Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Ergebnis ein Zeichen für Instabilität. "Eine so große Zahl von Nein-Stimmen ist ein Zeichen, dass das Gebäude der neuen Regierung brüchiger ist als sie behauptet", sagte Westerwelle.

Wechsel an der Fraktionsspitze

Einen Tag zuvor, am 21. November, hatten SPD und Union ihre neuen Fraktionsspitzen gewählt. Volker Kauder wird künftig die Fraktion der Union leiten, für die SPD übernimmt Peter Struck ein zweites Mal diese Funktion. Die CSU im Bundestag wählte Peter Ramsauer zu ihrem neuen Landesgruppenchef. Er folgt Michael Glos nach, der neuer Bundeswirtschaftsminister ist. Die stellvertretenden Vorsitzenden wollen die Fraktionen in der kommenden Woche wählen.

Neue Fraktionsvize im Bereich Gesundheit

In der SPD gilt es bereits als ausgemacht, dass Elke Ferner die aus dem Bundestag ausgeschiedene Gudrun Schaich-Walch in ihrer Position als Fraktionsvize für den Bereich Gesundheit beerben wird. Ferner, die dem Deutschen Bundestag bereits von 1990 bis 1998 angehörte und seit 2002 wieder ein Mandat hat, ist in der Gesundheitspolitik bislang ein unbeschriebenes Blatt. Von 1998 bis 2000 war sie Staatsekretärin im Bundesministerium für Verkehr Bau und Wohnungswesen.

Ausschüsse konstituieren sich kommende Woche

Die Fachausschüsse des Bundestages werden am 30. November konstituiert. Der Bundesaustagsausschuss für Gesundheit, der – wie das Ministerium – künftig nicht mehr zusätzlich für "soziale Sicherung" zuständig ist, wird dabei von 40 auf 31 Mitglieder abgespeckt. Den Vorsitz im neuen Ausschuss wird ein Vertreter der Linkspartei übernehmen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung ist im Amt. Am 22. November hat der Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Auch wurden die alten und neuen Bundesminister ernannt – unter ihnen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. SPD-Fraktionsvize im Bereich Gesundheit wird voraussichtlich Elke Ferner.

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