Regierungsbildung: Die neue Bundesregierung ist im Amt

Merkel wurde bereits im ersten Durchgang der geheimen Wahl gewählt. Zwar haben die Fraktionen nicht geschlossen für die CDU-Chefin gestimmt, wirklich knapp war das Ergebnis dennoch nicht. Von den 611 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Merkel 397. Insgesamt verfügt die große Koalition über 448 Stimmen. 308 Stimmen hätten der Kanzlerin theoretisch gereicht. 202 Abgeordnete votierten mit Nein, zwölf enthielten sich. Merkel erhielt damit rund 51 Stimmen weniger als die große Koalition Mandate hat.

Union und SPD zufrieden

In der Union und der SPD zeigte man sich zufrieden mit dem Wahlausgang. Im Vorfeld war unklar, wie viele Abgeordnete – insbesondere aus der SPD – Merkel ihre Stimme verweigern würden. Horst Seehofer betonte, dass "Erbsenzählerei" nicht angebracht sei. Merkel habe ein sehr gutes Ergebnis erzielt, das weit über der erforderlichen Kanzlermehrheit liege. Dies sei eine "gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit". Für Seehofer dürfte der 22. November auch ein besonderer Tag gewesen sein. Genau ein Jahr zuvor hatte er wegen seiner Differenzen mit den Unionsparteien über die Gesundheitsprämie sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Nun zog er als neuer Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wieder ins Kabinett ein.

Kritik aus der FDP

Die FDP überzeugte das Stimmergebnis hingegen nicht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach von einem "schwachen Zeichen" zum Start der großen Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Ergebnis ein Zeichen für Instabilität. "Eine so große Zahl von Nein-Stimmen ist ein Zeichen, dass das Gebäude der neuen Regierung brüchiger ist als sie behauptet", sagte Westerwelle.

Wechsel an der Fraktionsspitze

Einen Tag zuvor, am 21. November, hatten SPD und Union ihre neuen Fraktionsspitzen gewählt. Volker Kauder wird künftig die Fraktion der Union leiten, für die SPD übernimmt Peter Struck ein zweites Mal diese Funktion. Die CSU im Bundestag wählte Peter Ramsauer zu ihrem neuen Landesgruppenchef. Er folgt Michael Glos nach, der neuer Bundeswirtschaftsminister ist. Die stellvertretenden Vorsitzenden wollen die Fraktionen in der kommenden Woche wählen.