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Nichtraucherschutz: Rauchverbot nicht mehr undenkbar

BERLIN (ks). Sollten die Gaststätten in Deutschland ihre freiwillige Selbstverpflichtung zum Nichtraucherschutz nicht umsetzen, drohen ihnen gesetzliche Maßnahmen. Bislang waren sämtliche Initiativen für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen im Parlament versickert. Aus Sicht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), haben sich die Zeiten allerdings geändert. Sie hält ein Rauchverbot für "nicht mehr undenkbar".

Bätzing sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "Stimmungswechsel". Dies belege auch der vom SPD-Abgeordneten Lothar Binding vorbereitete Gruppenantrag, mit dem das Rauchen in öffentlichen Räumen, Gaststätten und Zügen verboten werden soll. In der SPD hat der Antrag bereits eine Reihe von Unterstützern gefunden. Auch bei den Grünen und der Linkspartei finden sich Befürworter. Die FDP warnte hingegen davor, sich von der europäischen Regelungswut anstecken zu lassen.

Freiwilligkeit hat Vorrang

Auch Bätzing und die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion, Maria Eichhorn (CSU), wollen nichts überstürzen und setzen zunächst auf Freiwilligkeit – jedenfalls in der Gastronomie. Im März 2005 hatten das Bundesgesundheitsministerium und der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in einer Freiwilligen Selbstverpflichtung vereinbart, dass das Platzangebot für Nichtraucher in Speisebetrieben schrittweise auszubauen ist. So sollen bereits seit dem 1. März diesen Jahres mindestens 30 Prozent aller Restaurants und Gaststätten 30 Prozent ihres Platzangebots für Nichtraucher bereithalten. Bis zum März 2008 soll sich das rauchfreie Angebot auf 90 Prozent der Betriebe und mindestens die Hälfte ihrer Plätze erstreckt haben. Sollte die DEHOGA diese Vereinbarung nicht durchsetzen können, kann sich Eichhorn ein Rauchverbot nach dem Vorbild einiger EU-Staaten vorstellen: "Vor dem, was in Irland, Italien und anderen europäischen Ländern erfolgreich umgesetzt worden ist, kann Deutschland nicht Halt machen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings will sie zunächst bis zum März 2007 abwarten, wenn die zweite Stufe der Selbstverpflichtung umzusetzen ist.

Sinkende Raucherquote

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rauchten im vergangenen Jahr 28 Prozent der Männer und 19 Prozent der Frauen regelmäßig. Bei den Männern sank die Raucherquote seit 1995 beständig, bei den Frauen lag sie in den letzten Jahren stabil. Am meisten wird in der Altergruppe der 20- bis 24-Jährigen geraucht: Bei den jungen Erwachsenen greifen 38 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen zur Zigarette. Ab dem Alter von 40 Jahren verringert sich der Anteil der regelmäßigen Raucher kontinuierlich.

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