Partei
CSU
Unionsstreit um GKV-Reform
BERLIN (ks/im). Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer fühlt sich durch seine Kritiker in der eigenen Fraktion gemobbt. Doch er will angesichts dieses "Trommelfeuers" nicht zusammensacken, sondern die ... » Weiterlesen
GKV-Finanzreform: CDU und CSU streiten weiter um Gesundheitsprämien
BERLIN (ks). CSU und CDU pflegen weiterhin ihren Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Am vergangenen Wochenende verschärfte der CSU-Gesundheitsexperte Horst ... » Weiterlesen
GKV-Finanzreform: Geteiltes Echo für Rürups neues Prämienmodell
Berlin (ks). Die Gesundheitsökonomen Bert Rürup und Eberhard Wille wollen mit einem neuen Prämienmodell die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abkoppeln und so die Gesetzliche ... » Weiterlesen
Kopfpauschalen-Streit: CDU und CSU wollen sich bis zum Jahresende einigen
BERLIN (ks). Im Streit zwischen CDU und CSU um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist inhaltlich nach wie vor keine Einigung in Sicht. Beide Parteien beharren auf ihren ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Keine klare Linie bei der Union
BERLIN (ks). Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung ist innerhalb der Unionsparteien nach wie vor umstritten. Nicht nur CDU und CSU finden bislang keine gemeinsame Linie Ų nun scheren auch ... » Weiterlesen
Schmidt und DGB: Kassenüberschüsse für Beitragssenkungen verwenden
Berlin (ks). Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollen vorrangig zur Senkung der Beiträge für die Versicherten eingesetzt werden. Darin kamen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die ... » Weiterlesen
GKV-Reform: Merkel erwartet Einigung mit CSU
BERLIN (ks). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwartet in diesem Jahr eine Einigung mit der CSU über die Reform des Gesundheitswesens. Dabei hält sie jedoch am Modell einer Gesundheitsprämie mit ... » Weiterlesen
GKV-Finanzreform: CSU will keinen Systemwechsel
BERLIN/MÜNCHEN (ks). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) beauftragt, eine Modellrechnung zur Modernisierung ... » Weiterlesen
Lob und Kritik für neues PKV-Tarifkonzept
BERLIN (ks). Regierung und Opposition haben das Angebot der privaten Krankenkassen, sich über ein neues Tarifmodell stärker für gesetzlich Versicherte zu öffnen, grundsätzlich begrüßt. ... » Weiterlesen
FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen
BERLIN (ks). Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform zeigt in einigen Bereichen bereits Wirkung, z. B. bei der Praxisgebühr. Die strukturellen Maßnahmen werden ihre Wirkung erst ... » Weiterlesen
Reform der Sozialversicherungssysteme: CDU und CSU weiterhin uneins
Berlin (ks). Was die Finanzierungsreform der Sozialversicherungssysteme betrifft, so können sich die beiden Unionsparteien auf kein gemeinsames Konzept verständigen. Stattdessen schwelte in den ... » Weiterlesen
Regierung zum Anti-D-Hilfegesetz: Angemessene Rente für infizierte Frauen
BONN (im). Das Anti-D-Hilfegesetz brachte den Frauen, die in der damaligen DDR Ende der 70er Jahre bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis-C-Viren infiziert wurden, eine angemessene Hilfe. Das ... » Weiterlesen
FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr
BERLIN (ks). Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 4. März im Parlament die Abschaffung der zu Jahresbeginn eingeführten Praxisgebühr beantragt. Stattdessen fordern die Liberalen eine "praktikable, unb... » Weiterlesen
Führungswechsel in der SPD: Debatte um Reformkurs und Kabinettsumbildung hält
BERLIN (ks). Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Amt als SPD-Parteivorsitzender aufzugeben, hat kein Ende der Diskussionen um den Reformkurs und eine etwaige Umbildung des ... » Weiterlesen
GKV-Finanzierung: Höhere Mehrwertsteuer für Gesundheitsprämien?
BERLIN (ks). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz schließt nicht aus, für den sozialen Ausgleich innerhalb eines Gesundheitsprämienmodells die ... » Weiterlesen
Gesetzliche Krankenversicherung: Seehofer auf Abstand zur Bürgerversicherung
BERLIN (ks). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das von ihm seit geraumer Zeit vertretene Modell einer Bürgerversicherung im ... » Weiterlesen
Merkel und VFA werben für Prämienmodelle in der Krankenversicherung
BERLIN (ks). Ein Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scheint unausweichlich. Daran ändert auch die jüngste Gesundheitsreform nichts. Das bestehende Solidarsystem steht nach ... » Weiterlesen
Bürgerversicherung: Solidarprinzip kontra Kopfpauschale
BERLIN (uk). Auf einer Pressekonferenz unter dem Titel "Mit der Bürgerversicherung in die Zukunft" stellten Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 5. November in... » Weiterlesen
Reaktion auf Herzog-Kommission: Seehofer ist schockiert
Bonn (im). Die Vorschläge von Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und speziell im Arzneisektor teilt die Schwesterpartei CSU nicht. Dessen stellvertretender... » Weiterlesen
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller: Ausgegrenzte OTC – viele Ausnah
BERLIN (im). Wenn die Politik durch die neue Reform schon die nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Erstattung durch gesetzliche Kassen ausgrenzt, sollte sie zumindest einen großen ... » Weiterlesen
AK Berlin: Apothekenrelevante Änderungen der Gesundheitsreform
Der Vorstand der Apothekerkammer Berlin hatte zur Delegiertenversammlung am 11. September 2003 Dr. Frank Diener, Geschäftsführer Wirtschaft und Soziales der ABDA, eingeladen. Diener gab einen Ü... » Weiterlesen
Treuhand: Zahlen weniger düster als befürchtet
HANNOVER (ri). Bei der Veranstaltung "Systemumbruch Ų Veränderung Ų Zukunft gestalten" am 14./15. September 2003 des Treuhand-Verbandes in Hannover kritisierte Wilhelm Soltau, Präsident der ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: FDP: Gesetzgebungsverfahren ist verfassungsrechtlich bedenkl
Berlin (ks). Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler hält den Plan von Rot/Grün und CDU/CSU, das Gesetz zur Gesundheitsreform im Schnellverfahren auf den Weg zu bringen, ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: FDP verlässt Konsensgespräche
BERLIN (ks). Am 21. August werden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Fraktions-Vize Horst Seehofer erneut mit den Teilnehmern der Gesundheitskonsens-Verhandlungen zusammen treffen. ... » Weiterlesen
CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und Innenminister Joachim Herrmann(Foto: dpa)