Dem Koalitionsvertrag jetzt Leben einhauchen

Schmidt hatte am 27. November in der ARD ihren Vorschlag verteidigt, die Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte anzugleichen: "Wir müssen die Honorarverteilung der Ärzte neu ordnen", sagte sie bei "Sabine Christiansen". Es dürfe für einen Arzt in Zukunft "keinen Unterschied machen, ob der den Blinddarm eines privat oder eines gesetzlich Versicherten operiert". Schmidt sprach sich für feste Preise bei festen Leistungen aus. Über Menge, Preis und Qualität müsse sodann verhandelt werden. Das müsse nicht teurer sein als heute, sei aber auch für die Ärzteschaft gerechter.

Zöller: Koalitionsvertrag falsch ausgelegt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Zöller ist allerdings der Ansicht, dass Schmidt den Koalitionsvertrag nicht richtig auslegt: "Die letzten Tage waren kein Beitrag zur Vertrauensbildung", sagte er in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 30. November). Er betonte, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten sei, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV geben soll. Von einer gleichen Honorierung sei dort aber nicht die Rede. Zöller: "Das ist schlicht und ergreifend falsch". Schmidts Aussagen klängen zwar gut, so der CSU-Politiker, doch sie seien "populistisch". Er räumte ein, dass das Vergütungssystem für die ambulante ärztliche Versorgung sehr kompliziert sei und Veränderungen nötig habe. Es mache Sinn, auch hier mehr mit Pauschalen zu arbeiten, so Zöller.

Allerdings müsse es "den Ärzten weiter erlaubt sein, bei Privatpatienten einen höheren Gebührensatz zu nehmen". Anderenfalls könnten viele Vertragsärzte nicht überleben. Schon jetzt macht sich vor allem in Ostdeutschland, wo es wenig privat Versicherte gibt, ein Ärztemangel breit. Was die anstehende Finanzreform betrifft, so gab sich der CSU-Gesundheitsexperte zuversichtlich, "dass eine große Koalition eine nachhaltige Finanzreform hinbekommt". Man werde ins Ausland schauen – insbesondere das Reformmodell der Niederlande ist für Deutschland interessant, da es Elemente der Bürgerversicherung und der eines Prämienmodells vereinigt.