Die gesundheitspolitische Riege steht: Gesundheitsausschuss: Eine Marxismus-Lehr

BERLIN (ks). In der vergangenen Woche wurden die letzten wesentlichen Personalentscheidungen im Parlament getroffen. In der SPD-Fraktion gab es dabei eine Überraschung für den schon sicher als gesundheitspolitischen Sprecher gehandelten Karl Lauterbach. Vom Kabinett bestellt wurden auch die Beauftragten der Bundesregierung für Drogen, Patienten und Behinderte.

Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union für den Bereich Gesundheit wählte die CSU-Landesgruppe erneut Wolfgang Zöller (CSU). Er ist nunmehr zusätzlich für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. Elke Ferner wurde zur Fraktionsvizevorsitzenden der SPD für die Bereiche Gesundheit und Soziales gewählt.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der Union wird auch künftig Annette Widmann-Mauz tätig sein. Eine Veränderung gibt es in der SPD: Die 38-jährige Biotechnologin Dr. Carola Reimann hat Erika Lotz als gesundheitspolitische Sprecherin abgelöst. Sie konnte sich gegen Prof. Karl Lauterbach durchsetzen. Dieser hatte zwar im kleinen Kreis der Fachpolitiker noch die Nase vorn - bei der Abstimmung in der gesamten Fraktion wendete sich das Blatt jedoch gegen ihn. Für die Grünen wird in der neuen Legislaturperiode wiederum Birgitt Bender als gesundheitspolitische Sprecherin fungieren. In der FDP ist Heinrich L. Kolb sozialpolitischer Sprecher.

Neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses wird künftig eine Abgeordnete der Linkspartei sein: Dr. Bettina Bunge ist Mathematikerin und Diplom-Lehrerin für Marxismus-Leninismus und leitet in ihrer Fraktion den gesundheitspolitischen Arbeitskreis.

Der neu konstituierte Gesundheitsausschuss hat in dieser Legislaturperiode nur noch 31 ordentliche Mitglieder. Jeweils elf Abgeordnete stellen Union und SPD. FDP, Grüne und Linkspartei sind mit jeweils drei Mitgliedern vertreten. Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Hans Georg Faust (CDU). Für die Union ist weiterhin der Apotheker Wolf Bauer im Ausschuss tätig. Nicht mehr dabei ist Andreas Storm - er ist als parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesministerium für Bildung und Forschung gewechselt. Neues prominentes SPD-Mitglied im Gesundheitsausschuss ist Lauterbach.

Als Patientenbeauftragte der Bundesregierung bestellte das Kabinett abermals Helga Kühn-Mengel (SPD). Sie bekleidet das Ehrenamt seit es im Januar 2004 geschaffen wurde. Zur neuen Drogenbeauftragten wurde Bettina Bätzing (SPD) bestellt. Bislang hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Marion Casper-Merk dieses Amt ausgeübt. Neue Beauftragte für die Belange behinderter Menschen ist die SPD-Abgeordnete Karin Evers-Meyer.

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