GKV-Reform: Merkel erwartet Einigung mit CSU

"Reformen sind nur gut, wenn sie auch sozial gerecht sind", sagte die CDU-Chefin am 28. Juni im ZDF. Mit der Gesundheitsprämie sei zwar beabsichtigt, dass für die Gesundheit jedes Einzelnen – ob Sekretärin oder Chef – gleich viel Geld ausgegeben werde. Das heiße aber nicht, dass jeder das Gleiche zahle. Der Unterschied zum heutigen System bestehe darin, dass der soziale Ausgleich steuerlich finanziert werde. Merkel kritisierte, dass Besserverdienende im jetzigen Versicherungssystem nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen und darüber hinaus nicht zum sozialen Ausgleich beitragen. Privatversicherte wie sie selbst müssten sogar überhaupt keinen Solidarbeitrag leisten. Dies sei falsch.

Auch wenn die Schwesterpartei der CDU grundsätzlich beim bisherigen System bleiben will, sieht Merkel einer Einigung mit der CSU optimistisch entgegen. Man habe sich für dieses Jahr Zeit genommen und werde dann eine gemeinsame Lösung präsentieren. Die CDU, so Merkel weiter, habe für die Gesundheitsprämie den Sachverstand auf ihrer Seite. Die CDU-Chefin betonte, wichtig bei der Finanzreform sei vor allem, dass die Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt werden und die solidarische Grundlage verbreitert werde. Für letzteres sei ihres Erachtens das Steuersystem am besten geeignet.