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Gesetzliche Krankenversicherung: Seehofer auf Abstand zur Bürgerversicherung

BERLIN (ks). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das von ihm seit geraumer Zeit vertretene Modell einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen "nicht weiter verfolgen" zu wollen. Stattdessen unterstütze er nun das CSU-Konzept einer Reform des bestehenden Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sagte er in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 21. November).

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende erklärte, die CSU sei offenbar zu einer Reform bereit, die eine soziale Fortentwicklung innerhalb der GKV gewährleiste – auch wenn sie sich gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen habe. Dies akzeptiere er. Vor allem komme es ihm darauf an, dass der soziale Ausgleich zwischen stark und schwach, gesund und krank sowie jung und alt aufrecht erhalten bleibe, so Seehofer.

Das geplante CSU-Reformkonzept für das Gesundheitswesen sieht nach Angaben Seehofers unter anderem vor, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und den marktwirtschaftlichen Wettbewerb bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern zu stärken. Die CSU wolle zudem, dass die Versicherten mehr als bisher bei ihren Versicherungskonditionen mitbestimmen können.

Kritik am CDU-Modell bleibt bestehen

Das Kopfpauschalenmodell der CDU widerstrebt Seehofer nach wie vor. Auf einer Diskussionsveranstaltung des Handelsblatt-Gesundheitskongresses "Health" am 24. November in Berlin kritisierte er das Vorhaben der Schwesterpartei, den sozialen Ausgleich beim Kopfpauschalensystem – und ebenso beim Kinderbonus bei der Rente – über das Steuersystem finanzieren zu wollen. Eine Antwort, wie dies geschehen solle, gebe es nicht.

Zuspruch von der FDP

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dieter Thomae begrüßte das Umschwenken Seehofers: "Endlich scheint auch bei Herrn Seehofer die Vernunft zu siegen". Statt für eine Zwangsversicherung für alle zu plädieren, spreche sich der CSU-Sozialexperte nun für lang bekannte Forderungen der FDP aus, "ein erster Schritt in die richtige Richtung", so Thomae. Er fügte hinzu, dass Voraussetzung für den Systemwechsel eine solide Steuerreform sei, um das für jeden zur Verfügung stehende Einkommen zu erhöhen.

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