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GKV-Finanzierung: Höhere Mehrwertsteuer für Gesundheitsprämien?

BERLIN (ks). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz schließt nicht aus, für den sozialen Ausgleich innerhalb eines Gesundheitsprämienmodells die Mehrwertsteuer zu erhöhen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf Merz vor, "außer Kontrolle" zu sein.

Merz sagte der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 3. Februar), dass er im Streit zwischen den Unionsparteien über die Gesundheitsprämie eine Einigung erwarte. Er gehe davon aus, dass die CDU vor dem nächsten Regierungswechsel die CSU von ihrem Modell einer einheitlichen Krankenversicherungsprämie, die nicht mehr an den Lohn gekoppelt ist, überzeugen werde.

Gleichzeitig deutete er an, dass zur Finanzierung dieser Umstellung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrwertsteuer-Erhöhung denkbar sei: "Ich habe immer gesagt: Wenn dann noch ein gewisser Finanzierungsbedarf besteht, darf auch eine Verlagerung von den direkten hin zu den indirekten Steuern nicht tabuisiert werden", zitiert ihn die Süddeutsche.

Scholz erklärte darauf hin, CDU-Chefin Angela Merkel habe "jegliche Kontrolle über den eigenen Laden verloren". Noch vor kurzem habe sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt abgelehnt. Vor Merz habe sich bereits der saarländische Ministerpräsident Peter Müller "felsenfest davon überzeugt" gezeigt, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf der Tagesordnung stehe, so Scholz.

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