FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen

Um "weitere Reformansätze und -perspektiven" der Bundestagsfraktionen ging es auf der Euroforum-Konferenz "Gesundheitsreform" am 28. April in Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, betonte zwar, dass man zunächst das Augenmerk auf die Umsetzung der jüngsten Reform richten müsse.

Sie räumte jedoch ein, dass die demographische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt auch weiterhin Reformen nötig machen würden. Angesichts der älter werdenden Gesellschaft werde neben der ärztlichen auch die pflegerische, soziale und persönliche Betreuung an Bedeutung gewinnen. Hier sei eine koordinierte und leicht zugängliche Versorgung wichtig, so Schaich-Walch.

Hausärzte werden gerade im geriatrischen Bereich enger mit Apotheken und Pflegepersonal zusammenarbeiten müssen. Erste Grundlagen für eine solche verbesserte Versorgung seien mit dem Hausarztmodell im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) angelegt. Weitere aufbauende Schritte müssten in den kommenden Jahren folgen, so die SPD-Politikerin.

Sie appellierte in diesem Zusammenhang auch an die pharmazeutische Industrie: "Auf die demographische Veränderung muss auch in der Arzneimittelforschung reagiert werden". Heute orientiere sich die Verordnungsempfehlung von Arzneimitteln an Menschen im mittleren Alter – bei älteren Menschen sind Wirkungen und Nebenwirkungen aber häufig anders.

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale: Es gibt noch viele Fragen

Für weitere Reformdiskussionen – insbesondere im Hinblick auf Finanzierungsfragen – sei das Bekenntnis zu einer solidarischen und umlagefinanzierte GKV grundlegend, betonte Schaich-Walch. Bestrebungen, das Krankheitsrisiko zu privatisieren, hält sie für die Zukunft "nicht für tauglich". Wichtig sei, die GKV-Finanzierung künftig von der Lohnentwicklung unabhängiger zu machen, betonte die Fraktionsvize.

Ob allerdings der Bürgerversicherung oder einem Kopfpauschalen- bzw. Gesundheitsprämienmodell der Vorzug zu geben sei, ließ sie offen. Bevor man sich festlege, müsse man grundsätzliche Fragen klären. Etwa, wie der künftige Versichertenkreis aussehen soll und wie die Bemessungsgrundlage oder was mit der paritätischen Finanzierung geschehen soll. Es gelte, viele rechtliche und praktische Probleme zu lösen.

"Dabei muss jedem klar sein, dass bei einer solchen grundlegenden Änderung in der langfristigen Finanzierung der eingeschlagene Weg kaum noch zu korrigieren sein wird", unterstrich Schaich-Walch. "Deshalb geht hier eindeutig Qualität vor Schnelligkeit". Fehler dürften nicht passieren. Die SPD habe daher eine Arbeitsgruppe beim Parteivorstand zum Thema eingerichtet. Ergebnisse werden zum Jahresende vorliegen, kündigte Schaich-Walch an. "Dann wird über das weitere Verfahren zu entscheiden sein".

Auch für Erika Ober – SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung – ist die Bürgerversicherung nicht die Lösung aller Probleme. Sie machte auf der Euroform-Veranstaltung ebenfalls klar, dass alle Modelle zur nachhaltigen Systemfinanzierung genau zu diskutieren sind.

GKV-Finanzierung: CDU und CSU um einheitliche Linie bemüht

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, zeigte sich wie Schaich-Walch erfreut über erste Erfolge der Reform. Trotz sinkender Arzneimittelausgaben und zurückgehender Arztbesuche müsse aber auch das Negative betrachtet werden, um eine realistische Abschätzung zu erhalten, betonte die Unions-Politikerin.

Beispiel Hausarztmodelle: "Wenn diese in erster Linie dazu dienen sollen, die Praxisgebühr zu erlassen, so ist dies nicht im Sinne des Gesetzes". Die Tarife müssten sich spätestens nach drei Jahren aus sich selbst heraus rechnen, erläuterte Widmann-Mauz – so sieht es das GMG vor. Auch was die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 1. Januar 2006 betrifft, hegt die Gesundheitsexpertin der Union "erhebliche Bedenken".

Sie versicherte, "mit Nachdruck" dafür zu sorgen, dass es hier wirklich zu Verbesserungen kommt. Hinsichtlich der GKV-Finanzreform – ein Thema, bei dem sich CDU und CSU noch nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten – kündigte Widmann-Mauz an, die Union werde sich in dieser Woche "klar positionieren". Das Prämienmodell mit einem Sozialausgleich über Steuern sei deutlich gerechter und adäquater als eine Bürgerversicherung.

FDP: Gesetzliche Krankenkassen werden privatisiert

Dieter Thome, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, skizzierte ein neues FDP-Grundkonzept zur Reform der GKV: Hiernach soll es künftig keine gesetzlichen Krankenkassen mehr geben: Sie alle werden in private Kassen umgewandelt, erläuterte Thomae. Unter den privaten Kassen sollen die Versicherten dann bei Bestehen einer Versicherungspflicht frei wählen können.

Eine Basisabsicherung werde einen Mindestanspruch festlegen – individuelle weitergehende Bedürfnisse können darüber hinaus abgesichert werden. Die Finanzierung erfolgt über ein versicherungstechnisch kalkuliertes Prämienmodell. Das Basisangebot ist für einen Basisprämiensatz und ohne Risikoprüfung erhältlich. Dabei, so Thomae, werde sichergestellt, dass jeder das Basispaket finanzieren kann – notfalls müsse der Staat einspringen.

Ein Wechsel des Versicherungsunternehmens soll ebenfalls jederzeit möglich sein, Altersrückstellungen dürfen hier nicht zu Nachteilen führen. Dem Versicherer steht nach dem FDP-Modell hingegen kein Kündigungsrecht zu. Kinder haben bei der Geburt Anspruch darauf, ohne Risikozuschlag entsprechend dem Umfang der Versicherung der Eltern versichert zu werden.

Dieses Grundkonzept, so Thomae, habe die FDP-Bundestagsfraktion am 27. April beschlossen. In den kommenden Wochen soll es weiterentwickelt werden, um Anfang Juni auf dem Bundesparteitag der FDP verabschiedet zu werden.