Reform der Sozialversicherungssysteme: CDU und CSU weiterhin uneins

Berlin (ks). Was die Finanzierungsreform der Sozialversicherungssysteme betrifft, so können sich die beiden Unionsparteien auf kein gemeinsames Konzept verständigen. Stattdessen schwelte in den vergangenen Tagen ein öffentlicher Streit zwischen CSU-Vize Horst Seehofer und dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Merz warf der Schwesterpartei vor, bei den Reformen auf Bundesebene "eher auf der Bremse zu stehen". Seehofer wies dies als "merkwürdigen Vorgang" zurück und bezweifelte die Finanzierbarkeit der CDU-Konzepte.

Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Merz machte in einem "Spiegel"-Interview (Ausgabe vom 10. April) deutlich, dass die CDU von einer Systemumstellung auf Gesundheitsprämien nicht abrücken werde. Über Ausprägungen und Formulierungen könne man reden - die Grundentscheidung, Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis zu lösen, stehe jedoch fest. Für Seehofer ist dies zur kurz gedacht: "Es reicht ja nicht, wenn man neu denkt, sondern man muss auch sehen, ob das Neue finanzierbar ist", sagte er der "Welt" (Ausgabe vom 14. April). Nach seinen Berechungen werde das gesamte Reformpaket der CDU 100 Milliarden Euro kosten - samt Steuer- und Rentenreform.

Steuerzuschüsse oder nicht?

Nach dem CDU-Modell soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht länger über einkommensabhängige Beiträge finanziert werden, sondern über Gesundheitsprämien. Einkommensschwache erhalten Zuschüsse - laut CDU wären hierzu jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro an Steuergeldern erforderlich. Die CSU plädiert hingegen für eine Reform im System ohne Steuerzuschüsse - wie dies geschehen soll ist allerdings noch unklar. Der CSU-Sozialexperte Seehofer war im vergangenen Jahr noch leidenschaftlicher Verfechter der Bürgerversicherung. Mittlerweile übt er sich jedoch in Zurückhaltung - sicherlich nicht zuletzt, weil sich der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber von diesem Projekt ebenso wenig überzeugt zeigt, wie von den Gesundheitsprämien der CDU.

Selbst über den Zeitplan für die Erstellung des gemeinsamen Reformkonzepts sind die Schwesterparteien uneins: Während sich Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel vorgenommen haben, noch in diesem Jahr ein gemeinsames Konzept zur Sozialpolitik zu präsentieren, äußerten Seehofer und andere Spitzenpolitiker der Parteien, dass eine Einigung nicht vor 2006 notwendig sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU) sprach sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 15. April) für ein rasches Ende der Streits zwischen den beiden Unionsparteien aus. Seehofer hielt er vor, er setze die Kosten für eine Kopfpauschale in der GKV mindestens zehn Milliarden Euro zu hoch an und vergleiche zudem "Äpfel mit Birnen." Kauder verwies zudem auf die rund 18 Milliarden Euro, die nach dem CDU-Modell die Versteuerung der an den Arbeitnehmer ausgezahlten Arbeitgeberbeiträge einbrächte.

Spielraum für Kompromisse

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sieht die Differenzen in der Gesundheitspolitik für ausräumbar. "Ich bin für ein Prämienmodell offen, wenn die Finanzierung innerhalb des Systems der GKV gelingt", sagte sie der Financial Times Deutschland (FTD Ausgabe vom 15. April). Es gehe um die Finanzierung, nicht um die Inhalte, erklärte Stewens. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm sieht noch gute Chancen für einen Kompromiss: "Der Kern ist die Trennung von Solidarausgleich und Lohnnebenkosten", sagte er der FTD. "Wenn dieser Punkt realisiert wird, dann kann man über sehr viele Details reden." Das CDU-Modell sei jedoch der Ausgangspunkt einer Diskussion mit der CSU.

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