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GKV-Finanzreform: CSU will keinen Systemwechsel

BERLIN/MÜNCHEN (ks). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) beauftragt, eine Modellrechnung zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzulegen. Auch die Idee eines einkommensabhängigen Stufentarifs wird parteiintern diskutiert. Bei ersten Beratungen von Gesundheitsexperten der CSU zu diesem Thema am 21. Juni in München sind allerdings noch keine Festlegungen getroffen worden.

Das Treffen von CSU-Sozialexperten unter der Leitung Stoibers brachte in dieser Woche noch keinen Durchbruch in der Frage, wie sich die bayerische Unionspartei künftig das Krankenversicherungssystem vorstellt. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte nach dem Gespräch, es bestehe noch "erheblicher Beratungsbedarf". Die Runde beauftragte daher Stewens, bis Ende Juli Modellrechnungen für eine GKV-Modernisierung aufzustellen. Ein CSU-Sprecher erklärte, dass in der Arbeitsgruppe auch über die Idee gesprochen wurde, ein Modell mit einer nach der Einkommenshöhe gestaffelten Prämie einzuführen. Dies sei aber nur eine von mehreren vorstellbaren Varianten.

Beitragsstaffelung zwischen 50 und 500 Euro

Der "Spiegel" hatte in seiner aktuellen Ausgabe über dieses Modell berichtet. Danach sollen Geringverdiener auch künftig niedrigere Kassenbeiträge zahlen als Wohlhabende. Im Detail sieht das Konzept einen Stufentarif mit bis zu zehn Beitragsklassen vor, maßgeblich ist jeweils das Haushaltseinkommen. Als Mindestbeitrag zur Krankenkasse sind 50 Euro monatlich im Gespräch. Topverdiener sollen etwa 500 Euro im Monat zahlen.

Die bislang geltende kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner soll entfallen. Dafür soll Mann und Frau das gemeinsame Haushaltseinkommen jeweils nur zur Hälfte zugerechnet werden, ähnlich wie beim Ehegattensplitting im Steuerrecht. Kinder sollen beitragsfrei mitversichert werden. Der bisherige Arbeitgeberanteil für die Kassenbeiträge soll festgeschrieben und an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden – eine Versteuerung ist aber nicht vorgesehen.

Suche nach einer "Brücke zum Modell der CDU"

Stewens verwies auf die Bedenken ihrer Partei gegenüber der von der CDU geplanten Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie. Anders als die CDU wolle die CSU das GKV-System nicht grundlegend erneuern, sondern das jetzige System reformieren. Der soziale Ausgleich soll dabei nicht über Steuern, sondern innerhalb der GKV stattfinden. "Vor diesem Hintergrund suchen wir jetzt nach einer Brücke zu dem Modell der CDU", erklärte die bayerische Ministerin. Auch sie bestätigte, dass ein einkommensgestaffeltes Prämienmodell berechnet wurde.

"Das kommt dann natürlich dem Prämienmodell der CDU sehr nahe", so Stewens. Die grundlegende Ausrichtung dieses Modells müsse aber noch intern beraten werden, betonte sie. "Ganz, ganz wichtig" sei für die CSU zudem, dass die GKV mit ihrer Solidarität zwischen arm und reich, zwischen Familien mit Kindern und Ehepaar ohne Kindern, zwischen alt und jung, gewährleistet bleibe. Unwichtig sei hingegen, ob die Beiträge als Prämie oder Beitrag erhoben werden.

Seehofer: Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt

CSU-Vizechef Seehofer sagte im Anschluss an das Münchener Treffen, es werde weiter nach Möglichkeiten für ein "sozial ausgewogenes Modell" gesucht. Dies sei jedoch "nicht so einfach". Zwar bestehe kein Druck, das Problem innerhalb weniger Tage zu lösen. Den Bürgern müsse aber auf jeden Fall vor der nächsten Bundestagswahl klar gemacht werden, was auf sie zukomme.

Bis Ende Juli soll die Modellrechnung der CSU zur endgültigen Reform des Gesundheitssystems vorliegen. CDU und CSU stimmen darüber ein, dass die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abgekoppelt werden müssen. Bis zum Jahresende wollen sich beide Unionsparteien auf ein gemeinsames Konzept zur GKV-Reform einigen.

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