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EuGH

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Europäischer Gerichtshof: Standesrecht vor großen Umbrüchen?

(cr). Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs sorgen bei den Apothekerkammern und den Berufsvertretungen anderer freier Berufe für Unruhe: Nach Auffassung des Luxemburger Gerichts handelt es sich... » Weiterlesen

Apothekenwerbung: Nicht jede Werbung ist erlaubt

Enge Grenzen für Werbe- und Marketingaktionen von Apotheken hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil gezogen. Dabei stellt das Gericht fest, ... » Weiterlesen

Jahresversammlung des BAH: Der BAH im Jahre 2001: Eine Standortbestimmung

BERLIN (ks). Strukturreformen im Gesundheitswesen sind nach Auffassung des Bundesfachverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) dringend und schnell notwendig. Die von der Regierung geplanten Ma... » Weiterlesen

Internet und Arzneimittel: EuGH entscheidet über Versandhandel

ESCHBORN (abda/diz). Im Rechtsstreit des Deutschen Apothekerverbandes e.V. (DAV) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris hat das Landgericht Frankfurt/M. das Hauptsacheverfahren mit ... » Weiterlesen

Parallelimporte: Umpacken kann für den Importeur erforderlich sein

PIDING (bai/diz). In der Auseinandersetzung zwischen Arzneimittelimporteuren und Pharmaherstellern, bei denen es u. a. um die Frage geht, ob Importeure ausländische Arzneimittel durch Umpacken den ... » Weiterlesen

EuGH-Urteil: Freier Dienstleistungsverkehr ja, aber Eingriffe der Mitgliedstaate

BONN (bah/diz). Nach den bekannten Kohll/Decker-Urteilen vom 28. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juli 2001 in einem weiteren Urteil (Az.: C 157/99) darüber entschieden, wann ... » Weiterlesen

LAK Brandenburg verabschiedet QMS-Satzung

Die Landesapothekerkamer Brandenburg hat bei ihrer Kammerversammlung am 4. Juli 2001 in Potsdam ihre Satzung für das Qualitätsmanagementsystem (QMS) der Apotheken verabschiedet. Weitere ... » Weiterlesen

Bundestag: Bundesgesundheitsministerium beschließt Festbeträge

Das Festbetrags-Anpassungsgesetz (FBAG), die Neuregelung der Kassenwahlrechte sowie die Einführung des Wohnortprinzips bei der Ärztevergütung sind am 6. Juli im Bundestag beschlossen worden. Bevor ... » Weiterlesen

Verfahren gegen DocMorris: Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zu erwarten

ESCHBORN (abda/daz). Im Rechtsstreit des Deutschen Apothekerverbandes e.V. gegen die niederländische Internetapotheke DocMorris wird es voraussichtlich eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (... » Weiterlesen

Werbung für Versandhandel bleibt verboten

Allen Falschmeldungen der niederländischen Internet-Apotheke zum Trotz: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat es DocMorris untersagt, in Deutschland Kunden den Versand apothekenpflichtiger ... » Weiterlesen

Arzneiversand via Internet?

Der Versandhandel von Arzneimitteln via Internet ist ein Thema, das spätestens seit der Eröffnung der niederländischen Versandapotheke 0800DocMorris die Gemüter bewegt. Was für die einen ein ... » Weiterlesen

Pieck vor dem Hamburger Apothekerverein: Rechtliche und politische Gefahren für

HAMBURG (tmb). Die derzeit relativ solide Umsatzentwicklung deutscher Apotheken ist für ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Johannes Pieck nicht aussagekräftig für den ökonomischen und ... » Weiterlesen

Re- und Parallelimporte: Bayer AG muss EU-Bußgeld nicht bezahlen

STUTTGART (hst). Die Bayer AG in Leverkusen muss ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 3 Mio. ECU nicht bezahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche ... » Weiterlesen

Versandhandelsverbot ist "europafest"

STUTTGART (cr). Die mit lauten propagandistischem Trommelfeuer etablierte Internet-Apotheke "0800DocMorris" mit Sitz im niederländischen Kerkrade verstößt in vielfältiger Weise gegen geltendes ... » Weiterlesen

Internethandel mit Arzneimitteln – eine rechtliche Beurteilung

(daz). Der Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet versetzt seit dem Start des holländischen E-Commerce-Unternehmens DocMorris die Apothekerschaft in Aufregung. In Publikumszeitschriften wie ... » Weiterlesen

Strafverfahren gegen Günter Stange eröffnet

BIELEFELD. Vor dem Landgericht Bielefeld wurde am 21. Februar 2000, begleitet von hoher öffentlicher Aufmerksamkeit, die Hauptverhandlung des Strafverfahrens gegen den Mindener Apotheker Günter ... » Weiterlesen

Deutsche Nachzulassung weiter unter EU-Beschuß

BONN (whi). Die deutsche Nachzulassung ist nach Auffassung der EU-Kommission mit dem EU-Arzneimittelrecht nicht vereinbar. Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ... » Weiterlesen

Kein Run auf Auslandsleistung

BONN (im). Einen Ansturm auf Leistungen im Ausland hat es bisher nicht gegeben. Seit April dieses Jahres haben zum Beispiel von mehr als fünf Millionen Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) ... » Weiterlesen

Bundesregierung erhebt Klage

Am 19. Oktober 1998 hat die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ihre Klage zur Anfechtung der sogenannten Tabakwerberichtlinie der EG eingereicht » Weiterlesen

Folgen der EuGH-Urteile: Seehofer gegen Erstattung von Auslandsleistungen

BONN (im). Der Bundesgesundheitsminister hat den Kanzler gebeten, beim nächsten EU-Gipfel am 15. / 16. Juni in Cardiff die Folgen der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur ... » Weiterlesen