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EuGH

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Koalitionsverhandlungen: Weiter Streit um EU-Tabakwerbeverbot

BERLIN (ks). Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Grünen fordern von der neuen Bundesregierung, die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung rasch in nationales Recht umzusetzen. Eigentlich sollte dies ... » Weiterlesen

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Neues Lebensmittelgesetz in Kraft getreten – Mit dem "Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes" (14. AMG-Novelle) vom 29. August 2005 [1] ergeben sich einschneidende Veränderungen ... » Weiterlesen

Reimporte und Parallelimporte

Eine Gefahr für die Arzneimittelsicherheit: Die Hauptquelle für gefälschte Arzneimittel ist in Deutschland derzeit offensichtlich die Bestellung über das Internet bei dubiosen Arzneimittelversandh... » Weiterlesen

In Deutschland wird weiter für Zigaretten geworben

BERLIN (ks). Seit dem 1. August gilt ein EU-weites Tabakwerbeverbot: Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Internet und Groß-Sportereignisse wie die Formel 1 sollen künftig frei von Tabakwerbung sein. ... » Weiterlesen

Krankenhausversorgung mit Arzneimitteln

Von H. Meyer: Am 21. Juni 2005 trat das Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes in Kraft¹. Damit endete vorerst ein jahrelanges Tauziehen um die rechtliche Ausgestaltung der Krankenhausversorgung ... » Weiterlesen

Sorge um zunehmenden grauen Markt

FRANKFURT (hb). Zweifellos ist es in den letzten Jahren um den Problemkreis Parallel- und Reimporthandel deutlich ruhiger geworden. Die rund 15 maßgeblichen deutschen Importunternehmen haben ihre ... » Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Schwedens Staatsapothekenmonopol verstößt gegen EU-

Luxemburg (bra) Das schwedische Arzneiversorgungssystem, bei dem nur die staatliche Apothekenkette Apoteket AB das Recht hat, Arzneimittel im Einzelverkauf abzugeben, verstößt nach einem Urteil des ... » Weiterlesen

Kontroverse geht weiter: Trotz Klage: Werbeverbot für Tabakwaren beschlossen

BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 18. Mai den Gesetzentwurf für ein grundsätzliches Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht. Sie folgt damit den Vorgaben einer EU-Richtlinie. Zugleich führt die ... » Weiterlesen

Regierung in Zeitnot: Trotz Klage: Tabak-Werbeverbot steht bevor

(ghb). Die rot-grüne Bundesregierung gerät in Zeitnot: Sie hat zwar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen ein per EU-Richtlinie festgelegtes Tabakwerbeverbot geklagt, doch diese Richtlinie ... » Weiterlesen

Kammergericht und EuGH im Mittelpunkt

Die unendliche Geschichte geht – auch fünf Jahre nach Prozessbeginn – weiter: Fast zwei Stunden dauerte am Freitag vergangener Woche die mündliche Verhandlung in Sachen Deutscher ... » Weiterlesen

Ortsnahe Versorgung sichern!

BAD HOMBURG (du). Auch wenn mit der Änderung des § 14 Apothekengesetz von allen Seiten beschworen wird, dass nun die Versorgung aus einer Hand sichergestellt sei und auch das Prinzip der Nähe trotz... » Weiterlesen

Optikerketten erlaubt

DÜSSELDORF (diz). Der Europäische Gerichtshof hat das in Griechenland gültige Fremd- und Mehrbesitzverbot für Optikerbetriebe für europarechtswidrig erklärt » Weiterlesen

EU-Kommission will Gerichtshof anrufen

BRÜSSEL/BERLIN (ks). Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen des im Apothekengesetz verankerten Regionalprinzips für krankenhausversorgende Apotheken vor dem Europäischen Gerichtshof (... » Weiterlesen

Klage wegen Knoblauch als Arzneimittel

BONN (im). Wegen des Verkaufs von Knoblauchkapseln als Arzneimittel will die Europäische Kommission in Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen » Weiterlesen

Articus kandidiert nicht wieder

Am 16. März fand in Kiel die letzte Sitzung der schleswig-holsteinischen Kammerversammlung in der ausgehenden Legislaturperiode statt. Sie wurde vom Vizepräsidenten Holger Iven, Lübeck-Travemünde... » Weiterlesen

Wettbewerbsverband klagt gegen weitere Versender

(cr). Das Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt Wirkung: Inzwischen hat der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. weitere Unterlassungsklagen gegen zwei niederländische Arzneimittelversender, die "Europa... » Weiterlesen

Verband Sozialer Wettbewerb: Einstweilige Verfügung gegen DocMorris erwirkt

(cr). Das Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt Folgen: Der Verband Sozialer Wettbewerb hat gegen DocMorris eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkt. Darin wird dem niederlä... » Weiterlesen

Apothekengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 18. Februar dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) die Zustimmung verweigert. Rot-Grün wollte mit der Gesetzes... » Weiterlesen

Wird hier eine Chance verpasst?

Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. November 2004 hat die von vielen bereits für beendet erklärte Debatte über die rechtliche Bewertung des grenzüberschreitenden Versandhandels mit ... » Weiterlesen

Berliner Versandurteil – Tragwei

Das Kammergericht in Berlin hat mit seinem Urteil vom 9. November 2004, Az. 5 U 300/01, als erstes Gericht zu den Voraussetzungen der Versandbefugnis ausländischer Apotheken gemäß § 73 Abs. 1 Satz... » Weiterlesen

Der Krankenhausapotheker am Patientenbett (DPhG-Statement)

(dphg). Die Fachgruppe Klinische Pharmazie der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft (DPhG) bezieht im nachfolgenden Statement Stellung zu zukunftsorientierten Versorgungsstrukturen in deutschen ... » Weiterlesen

Für Erhaltung des Regionalprinzips: Bundesrat stoppt Änderung des ApoG

BERLIN (ks). Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Regionalprinzips für krankenhausversorgende Apotheken ist nach wie vor keine ausgemachte Sache. Der Bundesrat hat die geplante - ... » Weiterlesen

Versandhandel aus den Niederlanden ist weitgehend illegal

Ein überraschendes, ja sensationelles Urteil hat das Kammergericht Berlin gesprochen: Niederländischen Versandapotheken ist es danach untersagt, verschreibungspflichtige Arzneimittel "für den ... » Weiterlesen