Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Rx-Versandverbot gefährdet Botendienste nicht

Apotheken können laut ABDA auch trotz Rx-Versandverbot Botendienste anbieten. Bei der Bundestags-Anhörung zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wollte die SPD-Abgeordnete Sabine ... » Weiterlesen

Apotheken-Umschau unterstützt ABDA-Kampagne

In einem aufwendig produzierten Fernseh-Werbespot mit dem Titel „Danke Apotheke“ mischt sich der Wort&Bild-Verlag in die aktuelle politische Diskussion um den Apothekenmarkt ein. Ohne das geplante... » Weiterlesen

Frankes Plan statt Versandverbot

HAMBURG (tmb) | „Das Versandverbot wird wahrscheinlich nicht kommen“, erklärte Prof. Dr. Edgar Franke, der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, beim 20. Eppendorfer Dialog am 6. ... » Weiterlesen

Schmidt bleibt ABDA-Präsident

BERLIN (bro/ks) | Erwartungs­gemäß wurde Friedemann Schmidt, Präsident der Sächsischen Apothekerkammer, am 7. Dezember von der ABDA-Mitgliederversammlung erneut zum ABDA-Präsidenten gewählt. ... » Weiterlesen

Die stärkende Angstkampagne der ABDA

Wenn sich die ABDA mit ihrer Unterschriftenaktion bei der Politik Gehör verschaffen wollte, hat sie jetzt schon einen Erfolg eingefahren. Die Standesvertretung der Apotheker riskiert mit ihren ... » Weiterlesen

CDU und SPD kritisieren ABDA-Kampagne

In der kommenden Woche startet in allen Apotheken die Unterschriftenaktion der ABDA. In der Politik kommt die Kampagne schon vor ihrem Start überhaupt nicht gut an. Sowohl die SPD-Apothekenexpertin ... » Weiterlesen

Bundestag muss über Rx-Versandverbot abstimmen

Die Linksfraktion hat dem Bundestag einen Antrag zum Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln vorgelegt. Aus Sicht der Oppositionspartei ist die Beratung in der Apotheke vor Ort nicht durch den ... » Weiterlesen

Franke für Boni-Deckel

BERLIN (hfd/daz) | Die SPD-Bundestagsfraktion sucht weiter nach einer Lösung, wie deutsche Apotheken nach dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni vor einem zu scharfen Preiswett­bewerb mit der ausländischen ... » Weiterlesen

Mehr Professionalität, bitte!

Mehr Professionalität, mehr Nähe zur Basis – diese Wünsche an Kammern, an Verbände und an die ABDA zogen sich wie ein roter Faden durch die Diskussionsrunde der Stuttgarter Gespräche, eine ... » Weiterlesen

Die ABDA will ein anderes Europa

Knapp zwei Monate nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung setzt die ABDA auf eine neue Grundsatz-These: Die Menschen wollen kein Europa, in dem sich EU-Instanzen in nationale Gesundheitsfragen ... » Weiterlesen

Was denn nun, Herr Franke?

Die vorgeschlagene sozialrechtliche Regelung von Boni bringt mehr Fragen als Antworten. Sie bietet zwar eine Chance, birgt aber auch große Gefahren, meint Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar » Weiterlesen

„Das Rx-Versandverbot wird wahrscheinlich nicht kommen“

Die SPD-Bundestagsfraktion scheint inzwischen davon auszugehen, dass das Rx-Versandhandelsverbot nicht umsetzbar ist. In seiner Rede beim Eppendorfer Dialog in Hamburg bekräftigte der SPD-... » Weiterlesen

Wie eine Landapothekerin Politiker überzeugt

„Oh, dafür gehen Sie arbeiten?“ Wenn die Apothekerin Claudia Kröger mit ihrem Mann Politiker trifft, erklärt sie die Lage von Vor-Ort-Apotheken und den Apothekenmarkt im Allgemeinen. Kröger ... » Weiterlesen

Düstere Stimmung bei Apothekern

Das EuGH-Urteil aus dem Oktober drückt die Stimmung der Apotheker. Das zeigt sich deutlich am Apotheken-Konjunkturindex APOkix des IFH Köln. So pessimistisch wie im November 2016 haben die ... » Weiterlesen

Die FDP im Schlingerkurs

BERLIN (bro) | Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert sich die FDP beim Thema „Apotheke“ als gespaltene Partei. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und seine ... » Weiterlesen

Reaktion auf EuGH-Urteil

LEIPZIG (tmb) | Schon sehr bald nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober brachten Kritiker des Urteils den Rahmenvertrag gemäß § 129 SGB V ins Gespräch. Unabhängig von der Rechtslage hätten sich ... » Weiterlesen

APOkix: Die Stimmung ist im Keller

cha | Das EuGH-Urteil drückt auf die Stimmung der Apotheker: So pessimistisch wie im November 2016 haben sie seit Mai 2012 nicht mehr in die Zukunft geblickt, der Index für die erwartete Geschä... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Rx-Versandverbot rauf und runter. Jetzt kommen die Juristen! Vielleicht gibt es ja elegantere Lösungen als ein Verbot, das womöglich nicht kommt oder nicht halten wird. Und dazwischen schwurbelt die... » Weiterlesen

Graue mahnt zum Weiterdenken

HAMBURG (tmb) | Bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am 24. November richtete der Vereinsvorsitzende Dr. Jörn Graue seinen Blick über die angestrebte Versandbeschränkung ­... » Weiterlesen

„Rx-Versandverbot als einzige Option“

cae | Ein ausführliches Gespräch über die Zukunft der Arzneimittelversorgung führte die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Gabriele Regina Overwiening, am 24. November in Berlin mit... » Weiterlesen

Studierende diskutieren Rx-Versandverbot

Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) veranstaltete vom 11. bis 13. November seine 121. Bundesverbands­tagung (BVT) in Halle an der Saale » Weiterlesen

Die Grünen auf der Suche nach Lösungen

BERLIN (ks/bro) | „Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil für die Arzneimittelversorgung“ – so lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Grünen-Bundestagsfrak­tion am 28. November Experten... » Weiterlesen

Das falsche Signal

BERLIN (ks) | Kai-Helge Vogel, Gesundheitsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), meint, dass der Gesetzgeber die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur ­Rx-Preisbindung kritisch betrachten... » Weiterlesen