Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Die Apotheken-Woche in Bildern 

Auch in der vergangenen Woche haben das EuGH-Urteil und seine möglichen Konsequenzen die Berichterstattung dominiert. Die Welt drum herum stand allerdings nicht still. So wurde beispielsweise die ... » Weiterlesen

„Argumente sind ökonomisch falsch“

Der Gesundheitsökonom Professor Uwe May hat die Preisbindung für Arzneimittel verteidigt. Sie stelle ein probates Mittel dar, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der nordrheinische ... » Weiterlesen

Entweder Rx-Versandhandelsverbot kommt oder Preisbindung fällt

Damit die Bundestagsabgeordneten im Dschungel der EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und EuGH-Urteile den Überblick behalten, informiert die Bundestagsverwaltung sie über die wichtigsten Vorgänge. Ein... » Weiterlesen

Wort und Bild will Apotheken vor Ort stärken

Warum sollten Patienten besser in die Apotheke vor Ort gehen, als im Versand zu bestellen? Wer hier Argumentationshilfe braucht, findet diese beim „Wort und Bild Verlag“. Das Haus, bei dem unter ... » Weiterlesen

Gute Gründe für ein Rx-Versandverbot

BERLIN (ks) | Die ABDA hat nach dem EuGH-Urteil ein klares Ziel: den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Nicht jeder ist von diesem Lösungsweg überzeugt. Wir haben ... » Weiterlesen

Auch Kassen wollen profitieren

BERLIN (jb/ks) | Auch die gesetzlichen Krankenkassen hätten gerne ein Stück vom Bonus-Kuchen, den die holländischen Versandapotheken derzeit ausschließlich an ihre Kunden verteilt. DocMorris-CEO ... » Weiterlesen

„Kumulation der Vorteile nicht möglich“

BERLIN/KÖLN (ks) | Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass ausländische Arznei-Versender nicht an die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gebunden sind, weisen einige Experten auf die Regelungen ... » Weiterlesen

Die Defektur ist europarechtskonform

BERLIN (ks) | Im Defekturmaßstab in Apotheken hergestellte Arzneimittel brauchen weiterhin keine Zulassung. Die deutschen Regelungen stehen in Einklang mit dem EU-Human­arzneimittel-Kodex. Das ... » Weiterlesen

Wie geht es weiter?

ks/wes |  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem zufolge es europarechtswidrig ist, die deutsche gesetz­liche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf EU-ausländische ... » Weiterlesen

Schnelle Antwort nötig

BREMERHAVEN (tmb) | Das 3. Apotheken-Küstengespräch des Generikaherstellers TAD stand unter dem Motto „Apotheke kein kommunikativer Pflegefall mehr“ und vermittelte vielfältige Ideen zur ... » Weiterlesen

Gröhe will Versand verbieten – SPD nicht

BERLIN (ks) | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt in seinem Haus eine gesetzliche ­Regelung für ein Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorbereiten. ... » Weiterlesen

Nach EuGH-Urteil: Dialog mit Politikern

cae | Auf dem Parteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am 22. und 23. Oktober in Heilbronn war der Landesapothekerverband Baden-Württemberg mit einem Informationsstand präsent. Prä... » Weiterlesen

So reagieren die Medien auf das EuGH-Urteil

Nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Medien bleibt das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ein wichtiges Thema. Am Wochenende befassten sich die meisten überregionalen Zeitungen mit dem von ... » Weiterlesen

Deutsche Versandapotheken wollen lobbyieren und klagen

Zuerst erlaubte der EuGH Rx-Boni für ausländische Apotheken, dann kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine Gesetzesinitiative für ein Rx-Versandverbot an. Gegen beides wollen ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Wir Apothekers sitzen so richtig tief im Schlamassel: ein desaströses EuGH-Urteil, ein hoffnungsvoller Gesetzentwurf, der allerdings schon torpediert wird, bevor er überhaupt ausformuliert ist. Und ... » Weiterlesen

Die Apotheken-Woche in Bildern

Das folgenschwere EuGH-Urteil bestimmt weiter die Nachrichtenlage aus der Apotheken-Welt. Die ABDA-Spitze traf sich am Montag mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der inzwischen ein Rx-... » Weiterlesen

Liegt die Lösung im Rahmenvertrag?

Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass ausländische Arznei-Versender nicht an die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gebunden sind, weisen Experten nun auf eine bisher nicht beachtete Regelung im ... » Weiterlesen

EU-Richter kippen Rx-Preisbindung

BERLIN (ks) |  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober entschieden (Rs. C-... » Weiterlesen

Die Pläne C, D, E usw.

Von Thomas Müller-Bohn | Das Verbot des Versandhandels und die komplette Freigabe der Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind die extremem Antworten auf das EuGH-Urteil zur ... » Weiterlesen

„Böse Überraschung“

Von Benjamin Wessinger | Erschüttert und entsetzt zeigen sich die Vertreter der Apothekerschaft nach dem EuGH-Urteil vom Mittwoch letzter Woche, mit dem sie wohl auch nicht so recht gerechnet hatten... » Weiterlesen

Seminar im Zeichen des Urteils

ROSTOCK (tmb) | Am 19. Oktober, nur wenige Stunden nach der Verkündung des EuGH-Urteils zur Preisbindung, eröffnete Axel Pudimat, der Vorsitzende des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern, in ... » Weiterlesen

Aldi und Tante Emma – der EuGH und die Apotheken

Als ein Gewinn für die Patienten wird von vielen das EuGH-Urteil zu den Rx-Boni bezeichnet. Vor allem Chroniker würden finanziell entlastet, heißt es. Die möglichen Folgen, wenn diese Patienten ... » Weiterlesen