Recht

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.

Ein „Weiter so“ ist keine Lösung!

In den letzten Wochen hat sich viel getan. Bob Dylan hat den Literaturnobelpreis gewonnen, und Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident. Auch in der deutschen Apothekerwelt war in letzter ... » Weiterlesen

Platz 3 für Schmidt

BERLIN (bro/ral) | Apotheker ins Medikationsmanagment einbinden: Anstatt über das EuGH-Urteil und die Preisbindung zu sprechen, wählte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt vergangene Woche bei einer ... » Weiterlesen

Kammer senkt Beiträge um 5,1 Prozent

Die Mitglieder der Apothekerkammer Westfalen-Lippe müssen künftig weniger Geld an die Kammer abführen. Apothekeninhaber sollen künftig statt 0,98 Promille des Apothekenumsatzes nur noch 0,93 ... » Weiterlesen

„Der Versandhandel schneidet den Apothekern das Fleisch von den Rippen“

In der FDP gibt es weiterhin keine klare, einheitliche Meinung zum Wettbewerb im Apothekenmarkt. Nachdem sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann für Marktöffnungen ... » Weiterlesen

Das Traumpaar Schmidt-Müller

In den vergangenen zwölf Jahren haben Gespräche zwischen der ABDA und DocMorris nur vor Gericht stattgefunden. Am heutigen Montag trafen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und DocMorris-Vorstand Max... » Weiterlesen

„Sanfter” Wettbewerb mit flexibler Service-Pauschale

Das 2010 von der Monopolkommission vorgeschlagene Modell eines „sanften Preiswettbewerbs“ für Apotheken ist heute aktueller denn je. Davon ist Klaus Holthoff-Frank von der Monopolkommission ü... » Weiterlesen

SPD-Abgeordnete enttäuscht über Rx-Versandverbot

Die Empfehlung des Bundesrates, den Rx-Versandhandel zu verbieten, stößt im Bundestag nicht nur auf Gegenliebe. Zwei Thüringer SPD-Abgeordnete äußern sich enttäuscht über den Beschluss der Lä... » Weiterlesen

Kombi-Präparat gegen EuGH-Urteil

KIEL (tmb) | Als Reaktion auf das EuGH-Urteil stellten die schleswig-holsteinischen Apotheker am 23. November in Kiel das Motiv ihrer eigenen Kampagne vor, die sie in der Landespolitik nutzen wollen. ... » Weiterlesen

Kommentar: Rückenstärkung für Gröhe?

» Weiterlesen

Die Woche in Bildern

Kein Naturschutz, aber eine Spargelfahrt: Die vergangene Woche drehte sich aus Apotheker-Sicht naturgemäß wieder um das EuGH-Urteil zu Rx-Boni. Doch auch zu Artischockenpräparaten, nur scheinbar... » Weiterlesen

„Nicht nur auf die Versandbeschränkung verlassen“

Wegen der Fristen für die Gesetzgebung sollten sich die Apotheker nicht allein auf die Versandbeschränkung verlassen, mahnte Dr. Jörn Graue und zeigte sich zugleich optimistisch für alternative ... » Weiterlesen

„Verbraucher könnten dem Rx-Versandverbot ausweichen“

Auf relativ abstrakter Ebene wird bei den Apothekern und in der Politik derzeit über die Auswirkungen des EuGH-Urteils diskutiert. Was bedeuten die Neuregelungen aber für die Patienten? Ist das ... » Weiterlesen

Medikationmanagement statt Preisbindung und Versandhandel

Fünf Minuten lang hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt am gestrigen Mittwoch bei einer Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels, um die drei wichtigsten Forderungen der Apotheker vorzustellen. ... » Weiterlesen

Versandapotheker bereiten mögliche Auswanderung vor

Da das EuGH-Urteil zu Rx-Boni nur ausländischen Versandapotheken Rabatte erlaubt, erwägen deutsche Versender einen Standortwechsel. BVDVA-Chef Christian Buse hofft auf eine Freigabe der Boni auch in... » Weiterlesen

Was heißt Notifizierungsverfahren?

MÜNCHEN (jb) | Am 15. November waren 75 Delegierte und zahlreiche Gäste der Einladung der Bayerischen Landesapothekerkammer zur Delegiertenversammlung nach München gefolgt. Auf der Agenda standen ... » Weiterlesen

Nachlese zum EuGH-Urteil

KIEL (tmb) | Wenn eine Apotheke das Zehntel der Patienten mit dem größten Arzneimittelverbrauch verliert, fehlt ihr die Hälfte des Rohertrags. Diese Überlegung von Dr. Peter Froese und viele ... » Weiterlesen

„Wachen Sie auf“

bro/ral | An alle 630 Bundestagsabgeordneten hat Apothekerin Ines Eder, Braunschweig, nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung persönliche E-Mails verschickt. Ihre zentrale Botschaft: „Wachen Sie ... » Weiterlesen

Arzneimittelpreisverordnung – ein Auslaufmodell?

Frankfurt/Main (ks) | Das jüngste DocMorris-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sorgt nicht nur bei Apothekern, sondern auch bei apotheken- und arzneimittelrechtlich versierten Juristen für... » Weiterlesen

Rx-Versandverbot: Herr Lauterbach, wessen Interessen vertreten Sie?

» Weiterlesen

Eigene Kampagne „Ick bün all dor“

KIEL (tmb) | In der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Schleswig-Holstein am 19. November in Kiel ging es fast nur um die Reaktion auf das EuGH-Urteil. Die Apotheker wollen mit einer Kampagne... » Weiterlesen