Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Atemlos in Schladming

Beim Winter-Pharmacon, der dieses Jahr zum dritten Mal in Schladming in der Steiermark stattfand, drehte sich dieses Jahr alles um die Pharmakotherapie von Atemwegs- und HNO-Erkrankungen: Von Erkä... » Weiterlesen

„Wir stehen zu euch“

daz | Der Diabetikerbund Bayern weiß, was er an der öffentlichen Apotheke hat. Das hat er bereits 2013 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Landesapothekerkammer und dem Apothekerverband ... » Weiterlesen

Versandapotheken beschwören „Staatshaftung“

BERLIN (ks/cr) | Während die ABDA mit ihrer Kampagne für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wirbt, kämpft der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA... » Weiterlesen

„Apotheker brauchen mehr Handlungsspielraum“

Seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung betreiben die deutschen Versandapotheken eine aufwendige PR-Kampagne. Unbedingt wollen sie das Rx-Versandverbot vermeiden und – so wie DocMorris und Co. – ... » Weiterlesen

So argumentieren die Versandapotheken gegen das Rx-Versandverbot

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will ebenso wie die ABDA das Rx-Versandverbot. Ganz anders der Bundesverband Deutscher Versandapotheken. Dieser will nun die Politik mit einem Auftragsgutachten ü... » Weiterlesen

Bringt Martin Schulz die SPD auf Linie?

Bei einem internen SPD-Treffen gab es am heutigen Dienstag „keine Neuigkeiten“ in Sachen EuGH-Urteil, heißt es aus Parteikreisen. Doch eine wichtige Personalie könnte dies bald ändern: Nach ... » Weiterlesen

Diabetikerbund Bayern pro öffentliche Apotheke

Der Diabetikerbund Bayern weiß, was er an der öffentlichen Apotheke hat. Warum, das hat er bereits 2013 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Landesapothekerkammer und dem Apothekerverband ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Wieder eine Woche mit Tippelschritten, aber in eine Richtung. Es gibt nur ein Ziel: Rx-Versandverbot. Auch wenn Zauderer, Zögerer und Bedenkenträger immer wieder neue Hürden sehen. Auch wenn der... » Weiterlesen

Krisentreffen zum Arzneimittel-Versandhandel

Die Zukunft des Arzneimittel-Versandhandels könnte sich bei einem Spitzengespräch in der kommenden Woche klären. Der in der Unionsfraktion für das Thema Gesundheit zuständige Fraktionsvize Dr. ... » Weiterlesen

Union und Linke kämpfen für das Rx-Versandverbot

Es bleibt dabei: Die Große Koalition kommt beim Thema Arzneimittel-Versandhandel auf keinen gemeinsamen Nenner. Die virtuelle Debatte um einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der ein Rx-... » Weiterlesen

Gröhe spricht mit EU-Kommissar über das Rx-Versandverbot

Sollten sich Union und SPD auf das Rx-Versandverbot verständigen, beginnt ein monatelanger Abstimmungsprozess in der EU. Kritiker meinen, dass das Verbot europarechtlich nicht haltbar wäre. Der EU-... » Weiterlesen

Entweder Boni oder bewährte Akutversorgung

Manche meinen noch immer, man könne beim Arzneimittelversand Geld sparen und zugleich die bewährte Vor-Ort-Versorgung der Apotheken nutzen. Doch die Gesellschaft muss sich entweder für das Eine ... » Weiterlesen

Pest oder Cholera?

Von Thomas Müller-Bohn | Seit dem EuGH-Urteil zur Preisbindung stehen die Apotheken in einem Preiswettbewerb mit dem Ausland unter ungleichen Bedingungen. Als Alternative drohen Boni im Inland. Für ... » Weiterlesen

51 Prozent sind dafür

BERLIN (bro/ral) | Das Umfrage-Institut Allensbach hat knapp 1500 Personen nach ihrer Meinung zu einem Rx-Versandverbot befragt. Der Plan von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für den ... » Weiterlesen

Regierung erbittet mehr Zeit

BERLIN (bro/ks) | Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln eine ... » Weiterlesen

Verwirrspiel mit Absicht?

Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu anderen Produktkategorien bereitet immer wieder Probleme. Dies gilt vor allem für Gesundheitsmittel, die rechtlich betrachtet, als Lebensmittel in den Verkehr ... » Weiterlesen

SPD nähert sich Rx-Versandverbot an

SPD-Fraktionsvize hat mit einem einzigen Tweet den ganzen Apothekenmarkt aufgemischt. Statt bisheriger Fundamentalkritik ist das Rx-Versandverbot für ihn auf einmal „möglich“. In seiner Fraktion... » Weiterlesen

Bayern will Rx-Versandverbot ohne Wenn und Aber

Bayern kämpft derzeit für die Interessen der Apotheker. Im Bundesrat brachte das Bundesland nach dem EuGH-Urteil einen Antrag zum Rx-Versandverbot ein und auch öffentlich stellt sich ... » Weiterlesen

Bundesregierung vertröstet EU-Kommission beim Versandhandel

Am gestrigen Montag ist eine Frist abgelaufen, bis zu der die Bundesregierung der EU-Kommission mitteilen sollte, wie sie sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zur Thematik „Rx-Boni“ ... » Weiterlesen

51 Prozent der Deutschen sind für das Rx-Versandverbot

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden für seine Pläne, den Rx-Versand zu verbieten. Seine Gegner argumentieren: Wie kann man im ... » Weiterlesen

Beratungsqualität, Retaxationen und Rx-Versandverbot

Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni lässt viele Apothekenleiter pessimistisch in die Zukunft blicken. 63 Prozent der im Dezember befragten APOkix-Teilnehmer erwarten, dass sich ihre Geschäftslage künftig ... » Weiterlesen

Keine gebündelten Vorteile für DocMorris

BERLIN (ks) | DocMorris ist nicht mehr an die deutschen Rx-Fixpreise gebunden. Doch die Erstattung von Herstellerrabatten bleibt für die Versandapotheke ein Problem » Weiterlesen

Versand-Fan im Verband

BERLIN (bro) | Seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung treten die Apotheker bislang weitgehend geschlossen auf, auch in der Forderung nach dem Rx-Versandverbot stehen sie zusammen. Ein ... » Weiterlesen

Weiterhin trübe Aussichten

cha | Das EuGH-Urteil drückt weiter auf die Stimmung der rund 200 befragten APOkix-Teilnehmer: Im Dezember 2016 sank der Index für die erwartete Geschäftsentwicklung erneut auf nunmehr 46,6 Punkte... » Weiterlesen