Gesundheitspolitik

Die FDP im Schlingerkurs

Liberale schwanken zwischen Rx-Versandverbot und Zulassung von Fremd- und Mehrbesitz

BERLIN (bro) | Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert sich die FDP beim Thema „Apotheke“ als gespaltene Partei. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und seine Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordern Marktöffnungen und Bewegung im Lager der Pharmazeuten. Liberale in den Bundesländern hingegen wollen die Apotheker nach dem EuGH-Urteil vor unfairem Wettbewerb schützen.

So fordert Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern, ein vorübergehendes Rx-Versandverbot, dem eine grundsätzlichere Überprüfung der Wettbewerbs­thematik im Apothekenmarkt folgen soll. Den neuesten Beitrag zur Meinungsfindung bei den Liberalen steuern nun die Jungen Liberalen, die Nachwuchsschmiede der FDP, bei. Phil Hackemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der „JuLis“, äußerte gegenüber DAZ.online: „Als offizielle Jugendorganisation der FDP machen wir uns bei un­serer Mutterpartei für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.“

Fotos: li.: FDPbayern.de, re.: http://fdp-dvp-fraktion.de
FDP uneins Während Matthias Fischbach (li.), FDP Bayern, die Debatte ins Rollen brachte und forderte, die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots zu prüfen, stellte sich Jochen Haußmann, FDP Baden-Württemberg, schützend vor die Apotheker.

In einer Mitteilung der JuLis zum EuGH-Urteil heißt es: „Die Jungen Liberalen sprechen sich in der Debatte um den Erhalt eines Versandhandels von rezeptpflichtigen Medikamenten gegen die Einführung eines Versandverbots aus.“ Marktwirtschaftlicher Wettbewerb biete für den Verbraucher stets die Chance auf mehr Auswahl und sinkende Preise. In Zeiten der Digitalisierung sei jeder „Welpenschutz für Apotheker“ fehl am Platz.

Aber die Forderungen der JuLis gehen noch viel weiter. Bei ihrem Bundeskongress in Hirschhaid Ende Oktober fassten sie folgenden Beschluss: „Das Verbot des Fremd- und Mehrfachbesitzes von Apotheken widerspricht nach Meinung der Jungen Liberalen dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und ist weder mit liberalen Grundsätzen, noch mit dem Wettbewerbsgedanken vereinbar.“

Damit sich Apotheker im Markt auch in Zukunft „behaupten“ könnten, fordern die JuLis bessere Rahmenbedingungen für inländische Apotheken, „beispielsweise was die Themen Steuern, Bürokratieabbau und Einkauf von Medikamenten im Binnenmarkt angeht“.

Angestoßen wurde die Debatte bereits Ende September durch Matthias Fischbach, Beisitzer im Vorstand der FDP Bayern. In der „Huffington Post“ forderte er, die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes zu prüfen.

Nur eine Woche später relativierte Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, diese Aussage gegenüber DAZ.online: Eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes löse keine Probleme, es sei eine Phantomdebatte. Anträge zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes hätten in der FDP keine Chance.

Eskalation nach EuGH-Urteil

Nach dem EuGH-Urteil stellte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, schützend vor die Apotheker. Die Entscheidung des Gerichtes führe zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Apotheker. Es ­könne zu Rosinenpickerei ausländischer Versender kommen. Der Rx-Versandhandel solle daher ­untersagt werden. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte Haußmann einen entsprechenden Antrag im Stuttgarter Landtag ein.

Ganz anders äußerte sich dagegen Christian Lindner, Chef der Bundes-FDP, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach dem EuGH-Urteil wäre es falsch, die Apotheker unter „Naturschutz“ zu stellen und den Versandhandel zu verbieten. Vielmehr müsse es einen fairen Wettbewerb geben, Apotheker müssten z. B. für Beratungsangebote besser vergütet werden, sollten ihr Sortiment aber auch ausweiten dürfen.

Auf Nachfragen wollte FDP-Chef Lindner nicht persönlich antworten und schickte seine Stellvertreterin Strack-Zimmermann vor, im Bundesvorstand für das Thema Gesundheit zuständig. Strack-Zimmermann plädierte ebenfalls dafür, Rx-Boni und Wettbewerb im Allgemeinen zuzulassen und ein Rx-Versandverbot zu verhindern. Sie rief die Apotheker auf, sich zukünftigen Marktveränderungen nicht mehr partout zu versperren, sonst könnten sie „überrollt“ werden.

Die bislang eindeutigste Positionierung pro Apotheker kommt von Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern. Gegenüber DAZ.online erklärte er, dass das EuGH-Urteil aus seiner Sicht dafür sorge, dass die Apotheker „mit Hand- und Fußschellen an die Wand genagelt sind, während ihnen der Versandhandel das Fleisch von den Rippen“ schneide. Duin ist für ein vorübergehendes Rx-Versandverbot, dem eine grundsätzlichere Überprüfung der Wettbewerbsthematik im Apothekenmarkt folgen solle. |

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