Antrag der Linksfraktion

Bundestag muss über Rx-Versandverbot abstimmen

Berlin - 08.12.2016, 11:00 Uhr

Ab ins Plenum: Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für das Verbot des Rx-Versandhandels ausspricht. (Foto: Külker)

Ab ins Plenum: Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für das Verbot des Rx-Versandhandels ausspricht. (Foto: Külker)


Die Linksfraktion hat dem Bundestag einen Antrag zum Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln vorgelegt. Aus Sicht der Oppositionspartei ist die Beratung in der Apotheke vor Ort nicht durch den Versandhandel ersetzbar. Die Argumentation des EuGH in seinem Urteil zur Preisbindung gleiche einem „gesundheitspolitischen Offenbarungseid“.

Dass die Linkspartei keine Freundin des Versandhandels ist, ist seit Längerem bekannt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sprach sich die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Dr. Martina Bunge, mehrfach gegen das Geschäft der Online-Apotheken aus. Bunge vertrat damals die Meinung, dass die Arzneimittelsicherheit in Deutschland durch den Internethandel gefährdet werde. In dieser Legislaturperiode sitzt Bunge nicht mehr im Bundestag. Aber auch die in dieser Amtszeit für Arzneimittelfragen zuständige Kathrin Vogler folgte bislang diesem Kurs.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht nun offenbar eine neue politische Chance für das Rx-Versandverbot. Denn unter dem Titel „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ stellt die Fraktion einen Gesetzgebungsantrag, der deutlicher nicht sein könnte. Zwei Punkte möge der Bundestag beschließen, heißt es darin. Unter Punkt 2 steht kurz und knapp: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch Änderung von § 43 Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet.“

Linke: Apotheker werden vor Ort benötigt

Aber auch die erste Forderung der Linksfraktion hat es in sich. In einem fast zweiseitigen Aufsatz spricht sich die Oppositionspartei dafür aus, die Kompetenzen des Apothekers stärker in die Versorgung einzubringen. Die Linke argumentiert, dass die Allgemeinheit durch fehlende Therapietreue und Präsentismus (Arbeit trotz Krankheit) mit Mehrkosten von 10 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen hat. Bei dieser Angabe stützt sich die Partei auf Angaben der ABDA und der Bertelsmann-Stiftung. Es müsse daher ein wichtiges politisches Ziel sein, die Adhärenz zu verbessern.

Und in diesem Zusammenhang stellt die Fraktion fest: „Ein wichtiger Baustein bildet die Abgabe der Arzneimittel durch die Apotheken. Im persönlichen Gespräch können Unklarheiten beseitigt, aber auch Unstimmigkeiten bei der Verordnung aufgedeckt werden. Das persönliche Gespräch ist unerlässlich, um auf die individuellen Belange der Patientinnen und Patienten eingehen zu können.“ In dem Antrag ist von einer weiteren Studie aus dem European Journal of Hospital Pharmacy die Rede, die eindeutig belege, dass apothekerliche Interventionen dazu führen, Krankenhauseinweisungen zu vermeiden. Auch die Apotheke vor Ort könne das durch AMTS-Projekte leisten, meint die Linke.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

10/19 für Apotheken.

von Christian Timme am 12.12.2016 um 14:46 Uhr

The Innovator's Dilemma hat wieder mal bei den Apothekern zugeschlagen. Parallel-Justiz in Deutschland und der EU machen es möglich. Disruption trifft auf Spagat-Justiz. Respekt, das hat Zukunft. Wenn jetzt noch "die Falschen?" für "die Richtigen!" Partei ergreifen und jetzt noch der Strom ausfällt ist alles perfekt. Leider nur Made in germany.

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Fragile Koalition

von Gustav Drasch am 10.12.2016 um 9:53 Uhr

Wenn ich es richtig sehe, bildet sich gerade eine Koalition von CDU/CSU und Linke für ein Rx-Versandhandelsverbot gegen SPD und Grüne , die für einen Rx-Versandhandel sind. Eine interessante, aber auch gefährliche Konstellation, die schnell irgendwo im Parteienproporz zerrieben werden kann. Hoffen wir das beste!

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Wer hat uns verraten...?

von G. Wagner am 08.12.2016 um 20:20 Uhr

Danke! - Die Linke zeigt Kante, während die SPD den Kotau vor Versendern und kapitalkräftigen Arzneimittel-Discountern macht. Was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Die Älteren werden sich noch an Frieder Kleinknecht erinnern, seines Zeichens Apothekenleiter der Stadt-Apotheke in Metzingen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Er dürfte sich im Grab umdrehen, wenn er die Lauterbachs in seiner Partei das hohe Lied des Neoliberalismus im Gesundheitswesen singen hört.

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AW: Sehe ich genauso....

von Gunnar Müller, Detmold am 09.12.2016 um 16:13 Uhr

Danke für den Hinweis. Lassen Sie uns in Kontakt bleiben.

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