Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Einzelimporte nach § 73 Abs. 3 AMG – Was sie von „normalen“ Importen unterscheidet
Jeden Tag wird in deutschen Apotheken eine Vielzahl von Importarzneimitteln abgegeben. Üblicherweise handelt es sich dabei um Parallelimporte oder Reimporte, die über den Großhandel bezogen werden... » Weiterlesen
Kein Schlupfloch für Impfpassfälscher
ks | Wer einen Impfpass fälscht, um damit z. B. in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, macht sich strafbar. Und das nicht erst seit der vor einem Jahr vorgenommenen Änderung im ... » Weiterlesen
Keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschungen
Impfpässe zu fälschen, um damit in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist strafbar – und das war es auch schon, bevor der Gesetzgeber Ende November 2021 das Strafgesetzbuch ä... » Weiterlesen
Schriftformverstöße im laufenden Mietverhältnis
Unwissentlich und ungewollt setzen Vermieter und Mieter von Apothekenräumen den Fortbestand des Unternehmens aufs Spiel, indem sie beim Mietvertrag gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis versto... » Weiterlesen
Können Apotheker gegen DSGVO-Verstöße von Kollegen vorgehen?
Kann ein Apotheker, der beim Arzneimittelverkauf über Amazon gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen verstößt, von einem anderen Apotheker wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor den ... » Weiterlesen
Abgrenzung des Rezepturprivilegs vom zulassungspflichtigen Fertigarzneimittel
Ein DAT-Antrag des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) beschäftigt sich mit dem Rezeptur- und Defekturprivileg. Hintergrund sind juristische Auseinandersetzungen um das Abfüllen von ... » Weiterlesen
Wie am besten bewerben?
Stellen Sie sich vor, es gibt pharmazeutische Dienstleistungen und kaum einer weiß es. Gut 1,5 Jahre nach Schaffung der sozialrechtlichen Grundlagen zur Inanspruchnahme pharmazeutischer ... » Weiterlesen
Bottroper Zytoapotheker bekommt seine Approbation nicht zurück
Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte „Bottroper Zytoapotheker“ erhält seine Approbation nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage... » Weiterlesen
Sind Mieträume bald unbezahlbar?
Der bundesweiten Presse ist es schon lange zu entnehmen, dass auch Deutschland nicht von der Entwicklung der Weltwirtschaftslage verschont bleibt und es in vielen Bereichen zu teils drastischen ... » Weiterlesen
Tor oder Eigentor?
Sonnenmilch für das Public Viewing wird – jedenfalls in Deutschland – in diesem Jahr zur Fußballweltmeisterschaft sicherlich nicht die größte Nachfrage haben. Aber auch wenn Zeit – das Er... » Weiterlesen
Nüsslein und Sauter dürfen Masken-Provisionen behalten
Die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben sich bei ihren „Maskendeals“ in ihrer Funktion als Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordnete nicht der Bestechlichkeit strafbar ... » Weiterlesen
Shop Apotheke darf nicht mit Zava-Kooperation werben
Der Arzneimittelversender Shop Apotheke darf nicht mehr für eine Kooperation mit dem Telemedizinanbieter Zava werben, bei der Patient:innen aufgefordert werden, sich per Videosprechstunde behandeln ... » Weiterlesen
Shop Apotheke durfte als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ für sich werben
Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort: Die Werbung der Shop Apotheke aus dem Sommer 2019, in der sich das niederländische Unternehmen als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ bezeichnet hat... » Weiterlesen
Online negativ bewertet – und nun?
Heutzutage werden im Internet so gut wie keine Produkte oder Dienstleistungen mehr erworben, ohne dass man sich vorab über die Erfahrungen anderer Kunden informiert, sei es beim Kauf eines Elektroger... » Weiterlesen
Douglas erwartet erstinstanzliche Urteile bis Ende des Jahres
Die Digitalisierung bringt zahlreiche neue Geschäftsmodelle und Versorgungsformen wie Plattformen, Schnelllieferdienste und Telemedizin mit sich. Rechtlich ist dabei allerdings noch einiges unklar, ... » Weiterlesen
Heimversorgung ist attraktiv, aber rechtlich komplex
ks | Die Heimversorgung ist für viele Apotheken ein attraktiver Versorgungsbereich – aber auch ein höchst komplexer. Die wenigen gesetzlichen Vorgaben bilden diese Komplexität kaum ab, umso mehr ... » Weiterlesen
Neue Preisangabenverordnung
Die ab 28. Mai 2022 zu beachtende neue Preisangabenverordnung bringt einige Änderungen für den Apotheken-Werbe-Alltag mit sich. Bei anstehenden Werbemaßnahmen, die über den Stichtag Geltung haben ... » Weiterlesen
Rechtlich auf dünnem Eis
Vertriebsplattformen haben Hochkonjunktur und machen auch vor dem Arzneimittelmarkt nicht Halt. Neben praktischen stellen sich auch viele rechtliche Fragen. Diese hat Dr. Svenja Buckstegge von der ... » Weiterlesen
Wie weit darf die Werbung von EU-Versendern gehen?
ks | Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 EU-Versender beim grenzüberschreitenden Arzneimittelverkehr von der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ... » Weiterlesen
Der ewige Skonti-Streit
tmb | In welchem Umfang dürfen Großhändler beim Verkauf von Rx-Arzneimitteln an Apotheken Skonti gewähren? Diese einfach erscheinende Frage ist seit zehn Jahren umstritten und beschäftigt ... » Weiterlesen
Noch viel Arbeit für Gerichte …
ort | Neben der grundsätzlichen Frage, ob und wie man Vertriebsplattformen als Apotheke nutzen sollte oder nicht, werfen Online-Plattformen auch eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf: Diese Aspekte ... » Weiterlesen
Douglas erwartet differenziertere Betrachtung zu Skonti
Zehn Jahre nach Einführung der kombinierten Großhandelshonorierung für Rx-Arzneimittel ist noch immer umstritten, in welchem Umfang Großhändler Skonti an Apotheken gewähren dürfen. Beim ... » Weiterlesen
Gericht billigt OTC-Muster für Apotheken
ks | Pharmaunternehmen dürfen an Apotheken einzelne OTC-Packungen von geringem Wert, zumal mit dem Aufdruck „zu Demonstrationszwecken“, als kostenloses Muster abgeben. Das entschied das ... » Weiterlesen
OTC-Gratismuster an Apotheken können zulässig sein
Das Arzneimittelgesetz bestimmt, an wen Pharmaunternehmen Arzneimittelmuster abgeben dürfen – Apotheker:innen nennt es dabei nicht. Aber ist deshalb wirklich jedes Muster tabu? Nach einem langjä... » Weiterlesen
AKNR streitet weiter
ks | Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf soll die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) DocMorris Schadenersatz zahlen. Und zwar für den Schaden, den die Niederländer erlitten ... » Weiterlesen
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