Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Muss die AKNR DocMorris Schadenersatz zahlen?
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt auf DocMorris-Linie: Nachdem er die Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender vor den EuGH gebracht hat, hat er nun entschieden, dass ... » Weiterlesen
Warum das E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris unzulässig war
Der Bundesgerichtshof hatte es bereits im vergangenen November entschieden: Das an eine Rezepteinlösung gekoppelte Gewinnspiel von DocMorris im Jahr 2015 war wettbewerbswidrig. Nun liegen die ... » Weiterlesen
Recht im Schatten von Corona
Von Christian Rotta | Die pandemische Lage prägte auch 2021 die Rechtsprechung rund um die Apotheke. Von der Corona-Schutzmaskenverordnung bis zur Bundesnotbremse reichte die weite Palette von Themen... » Weiterlesen
BGH kassiert Werbung für rein digitalen Arztbesuch
ks | Ärztliche Fernbehandlungen haben nicht zuletzt in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Aber wie darf für sie geworben werden? Seit zwei Jahren gibt es eine Ausnahmeregelung zum zuvor strikt ... » Weiterlesen
Werbung für rein digitalen Arztbesuch ist unzulässig
Die Werbung einer privaten Krankenversicherung für einen umfassenden „digitalen Arztbesuch“ per App verstößt gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Das hat der Bundesgerichtshof heute ... » Weiterlesen
BGH: E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris war unzulässig
ks | Der langjährige Rechtsstreit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) über ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel hat am vergangenen Donnerstag ein Ende ... » Weiterlesen
BGH: Gewinnspiel darf nicht zum Beratungsverzicht führen
Die Apothekerkammer Nordrhein kann in ihrem beharrlichen juristischen Kampf gegen DocMorris erneut einen Erfolg für sich verbuchen: Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass ... » Weiterlesen
„Hüffenhardt-Verbot“ war rechtmäßig
ks | 2017 hatte DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt für wenige Tage einen Arzneimittel-Abgabeautomat mit Video-Beratung betrieben. Die zuständige Behörde reagierte schnell mit einem ... » Weiterlesen
Verbot von Hüffenhardt-Automat ist rechtmäßig
DocMorris muss das Verbot seines Arzneimittel-Abgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt hinnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies die Berufung des Versenders ... » Weiterlesen
Skonti im Direktvertrieb – was ist erlaubt?
ks | Sind handelsübliche Skonti auf Arzneimittellieferungen von Großhändlern oder im Direktvertrieb unzulässig, wenn sie am 70 Cent-Festzuschlag der Grossisten kratzen? Diese für viele Apotheken ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Apotheken dürfen zwar Betäubungsmittel und Medizin-Cannabis abgeben, aber wenn sie demnächst Trink- und Sondennahrung an Kassenpatienten liefern, müssen sie sich erst „präqualifizieren“, ... » Weiterlesen
Auch echte Skonti haben ihre Grenzen
Seit Mai 2019 stellt die Arzneimittelpreisverordnung klar: Großhändler müssen bei der Arzneimittelabgabe an Apotheken einen Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer auf den Abgabepreis des ... » Weiterlesen
Wiederholt sich der Fall Bottrop?
Gegen den Inhaber einer Chemnitzer Apotheke wurde laut der dortigen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrugs ... » Weiterlesen
Ärzte dürfen andere Leistungserbringer auf Patientenbitte empfehlen
Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen empfehlen. So sehen es die ärztlichen Berufsordnungen vor. Der Bundesgerichtshof ... » Weiterlesen
Urteil zu HCG-Globuli: Apotheke darf nicht mit Hormon werben, das nicht nachweisbar ist
Homöopathische Arzneimittel enthalten bekanntermaßen Verdünnungen. Das führt dazu, dass die namensgebenden Substanzen oft gar nicht mehr mit den üblichen Analysemethoden auffindbar sind. Nach ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Die Woche ist überschattet von Bildern, die wir nicht vergessen werden. Wir sind fassungslos, was diese Unwetter-Katastrophe anrichtete. Hunderte Menschen sind in den Fluten umgekommen, Hunderte von ... » Weiterlesen
DocMorris sieht sich durch EuGH bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Verbot von Werbegaben nicht im Widerspruch zum Europarecht steht. Es ist damit auch auf EU-Versender ... » Weiterlesen
AKNR: Verbraucherschutz steht vor Konzerninteressen
„Ein kleiner Schritt für die Apothekerkammer Nordrhein, aber ein großer Schritt für die Versorgungssicherheit der Menschen mit Arzneimitteln“ – so wertet die Apothekerkammer Nordrhein die ... » Weiterlesen
EuGH: Auch für EU-Versender gibt es bei der Werbung Grenzen
Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Mag sich DocMorris auch nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten müssen – die Zugabeverbote des Heilmittelwerbegesetzes muss auch der ... » Weiterlesen
EuGH entscheidet über DocMorris-Gewinnspiel
Es ist so weit: Fast fünf Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass sich Arzneimittelversender aus anderen EU-Staaten nicht an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, ... » Weiterlesen
EuGH entscheidet über DocMorris-Gewinnspiel
ks | Am 15. Juli wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine von Apothekern und Juristen mit Spannung erwartete Entscheidung verkünden: Ist es europarechtlich zulässig, DocMorris wegen eines ... » Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof entscheidet am 15. Juli über DocMorris-Gewinnspiel
Im Februar vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, in einem Verfahren um ein DocMorris-Gewinnspiel erneut den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Diesmal sollte es nicht um... » Weiterlesen
Kein Rabatt auf Lifestyle-Arznei
ks | Pharmaunternehmen müssen privaten Krankenversicherern und anderen Kostenträgern keine Herstellerrabatte auf Lifestyle-Arzneimittel gewähren. Den Rabatt gibt es nur für Arzneimittel, die vom ... » Weiterlesen
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