Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Glucose-Prozess geht zum Bundesgerichtshof
Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung – so lautet das am Donnerstag ergangene Urteil gegen die 52-jährige Kölner Apothekerin im „... » Weiterlesen
Gedeckelte Marge bei Einzelimporten?
Es gibt Situationen, die den Einzelimport eines Arzneimittels nötig machen – nicht nur, wenn es hierzulande Lieferschwierigkeiten gibt, sondern beispielsweise auch, wenn ein Hersteller sich ... » Weiterlesen
AvP: Vergleich soll schneller Geld bringen
Durch ein Vergleichsangebot kommt Bewegung in das Insolvenzverfahren des Rechenzentrums AvP Deutschland. Die betroffenen Apotheken haben das Angebot inzwischen erhalten. Bei einer ... » Weiterlesen
Gescheiterte Verfassungsbeschwerde
ks | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des „Bottroper Zyto-Apothekers“ Peter S. nicht zur Entscheidung angenommen. Es hält das Urteil, mit denen Peter S. zu einer ... » Weiterlesen
Peter S. scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der „Bottroper Zyto-Apotheker“ Peter S. hat mittlerweile sechseinhalb Jahre seiner Haftstrafe verbüßt – doch mit einem erneuten Aufrollen seines Falles ist nicht zu rechnen: Seine vor rund ... » Weiterlesen
24 Stunden, ohne Notdienstgebühr
Im baden-württembergischen Waiblingen steht seit Kurzem ein Apomat rund um die Uhr für die Kundschaft der Central-Apotheke von Patrick Pfeifer bereit. Nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, zum ... » Weiterlesen
Freiverkäufliches und Kosmetik aus dem Apomaten
Im baden-württembergischen Waiblingen steht seit Kurzem ein Apomat rund um die Uhr für die Kundschaft der Central-Apotheke von Patrick Pfeifer bereit. Nicht- apothekenpflichtige Arzneimittel, zum ... » Weiterlesen
Update zu Grundpreisen & Co.
Seit fast 14 Monaten sind die Vorgaben der neuen Preisangabenverordnung in Kraft. Die Praxis zeigt: Vor allem Fragen rund um den Grundpreis sind auch in Apotheken immer wieder virulent. Muss dieser ... » Weiterlesen
Grundpreise und Co.
Seit gut 14 Monaten gilt die neue Preisangabenverordnung. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass vor allem Grundpreisthemen im Apothekensektor, aber auch in anderen Bereichen, kontrovers diskutiert und... » Weiterlesen
Rx-Boni landen erneut in Luxemburg
ks | Die einst von DocMorris gewährten Boni bei der Einlösung von Rezepten sind noch immer ein Fall für die Gerichte. Ganz aktuell geht es um die Frage: Muss die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ... » Weiterlesen
DocMorris-Klage vor EuGH: Apothekerkammer Nordrhein „zuversichtlich“
Die Entscheidung blieb vorerst aus: Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Bundesgerichtshof in der Schadensersatzklage des Arzneimittel-Versandhändlers DocMorris gegen die Kammer erst einmal ... » Weiterlesen
Die Rx-Boni-Frage landet wieder vor dem EuGH
Muss die Apothekerkammer Nordrhein mehrere Millionen Euro Schadenersatz an DocMorris zahlen? Dazu wurde am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. Doch der hält die ... » Weiterlesen
Ein EuGH-Urteil und seine Folgen für die Arzneimittel-Werbung
Ist bald Schluss mit einer Werbung für OTC zu Sonderpreisen? Und müssen typische Werbeaktionen von EU-Versendern neu bewertet werden? Ende vergangenen Jahres traf der EuGH ein wegweisendes Urteil ... » Weiterlesen
EuGH: Verschärfungen bei der Wertreklame für Arzneimittel
Im Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zur Wertreklame für Arzneimittel getroffen. Sie justiert die einschlägige EU-Richtlinie 2001/83 (Gemeinschafts... » Weiterlesen
Welche Skonti sind unzulässig?
Ein Skonto, den ein direktvertreibendes Pharmaunternehmen Apotheken für eine vorfristige Zahlung anbietet, ist unzulässig, wenn damit der Großhandels-Mindestpreis (ApU plus Festzuschlag von 70 Cent... » Weiterlesen
Apotheker als Notretter
Was darf und muss der Apotheker im Notfall unternehmen? Diese Frage wird für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung jedenfalls von den Gerichten überwiegend ... » Weiterlesen
BGH bestätigt Urteil
mik | Aus ganz Deutschland kamen die Patienten zu einem Münchner Privatarzt, um sich Medizinalcannabis verordnen zu lassen. Doch die Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an der „ärztlichen Begrü... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe gegen „Cannabisarzt“
Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch gegen einen Münchener Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Cannabis bestätigt. Der Fall hatte im Jahr 2018 für Aufsehen in den Medien gesorgt: Die ... » Weiterlesen
Telemedizin-Plattformen unter Beobachtung
ks | Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nicht mehr mit der Werbeaktion von Shop Apotheke und Zava aus dem Jahr 2020 befassen. Diese hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln bereits f... » Weiterlesen
Keine Revision: „Eine Entscheidung mit Signalwirkung“
Es bleibt dabei: Die Werbeaktion, bei der die Shop Apotheke auf ihrer Webseite offensiv für die Konsultation des Telemedizinanbieters Zava warb, war wettbewerbswidrig und damit unzulässig. Der ... » Weiterlesen
Der EuGH muss wieder ran
ks | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der Frage befassen, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch von Mitbewerbern des Verletzers zivilrechtlich verfolgt ... » Weiterlesen
EuGH muss sich mit Arzneimittelvertrieb über Amazon-Marktplatz befassen
Seit rund fünf Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Apotheke, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz vertreibt und dabei auch Gesundheitsdaten erhebt, gegen ... » Weiterlesen
EuGH: Mitgliedstaaten können Arzneimittel-Sonderangebote verbieten
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Werbung von Apotheken für Arzneimittel befasst. Diesmal ging es um eine lettische Apotheke, die einen 15-prozentigen Rabatt für den Kauf ... » Weiterlesen
Von Lieferdiensten, Opiumtinkturen und den üblichen Verdächtigen
Von Christian Rotta | Nach zwei Corona-Jahren, die auch die Rechtsprechung prägten, schoben sich in den letzten zwölf Monaten verstärkt wieder apotheken- und arzneimitteltypische Rechtsfragen in ... » Weiterlesen
Aus für die Zava-App
Der Telemedizinanbieter Zava stellt seine App ein. Das bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage der DAZ. Über die Webseite werden die Services, zu denen unter anderem Videosprechstunden gehören, ... » Weiterlesen
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