Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
BGH-Urteile zu Apotheken-Gutscheinen: Was ist jetzt noch erlaubt?
BERLIN (ks) | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein wettbewerbswidrig ist, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben wird... » Weiterlesen
Versandapotheker: Bundsgerichtshof zementiert Inländerdiskriminierung
Die genauen Entscheidungsgründe des Bundesgerichthofs zu Apotheken-Zuwendungen sind noch nicht bekannt. Doch die Pressemitteilung lässt den Schluss zu, dass die Karlsruher Richter jedes kleine ... » Weiterlesen
Was sagt die Politik zum BGH-Urteil?
Selbst kleine Apotheken-Werbegaben wie etwa Brötchengutscheine sind wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag ... » Weiterlesen
Kein Traubenzucker, keine Taschentücher – keine Umschau?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag entschieden: Auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein ist wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben ... » Weiterlesen
ABDA sieht sich durch BGH gestärkt
Mathias Arnold, Vize-Präsident der ABDA, begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Zuwendungen von Apotheken. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass selbst kleinste ... » Weiterlesen
Auch kleine Apotheken-Werbegaben bei Rezepteinlösung bleiben verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig... » Weiterlesen
Sanofi bekommt keine vorläufige Zwangslizenz für Praluent
Sanofi und Amgen streiten schon seit geraumer Zeit um ihre PCSK9-Inhibitoren Praluent (Alirocumab) und Repatha (Evolocumab). Im September vergangenen Jahres wies das Bundespatentgericht Sanofis Antrag... » Weiterlesen
Klare Positionierung – klare Alternativen
Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA hat für eine klare Positionierung der Apotheker gesorgt. Damit gehen sie gestärkt in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Doch ... » Weiterlesen
Stärkung mit Hindernissen
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ betrifft ganz unterschiedliche Themen. Dabei liegen überzeugende Stärkungsmaßnahmen... » Weiterlesen
Kliniken müssen Kassen Umsatzsteuer für Zytostatika erstatten
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Krankenhäuser müssen auch gesetzlichen Krankenkassen von diesen gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittel für die ambulante Krebsbehandlung unter Umständen ... » Weiterlesen
AEP: Skonti bleiben zulässig
BERLIN (bro/ks) | Mit dem kürzlich vom Bundestag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kommt auch die ausdrückliche Rabattsperre für das Großhandelsfixum. Was das für ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Das Leben ist kein Schaden
Kann ein Arzt dafür haftbar gemacht werden, dass er einen dementen Patienten durch künstliche Ernährung am Leben erhält? Der Sohn eines solchen Patienten, der knapp zwei Jahre nur über eine ... » Weiterlesen
AEP-Anwalt: Großhändler begehen keinen unternehmerischen Selbstmord
Eigentlich hatte man sich erhofft, dass der Gesetzgeber mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auch den Streit um die Zulässigkeit von Skonti beendet. Doch der Großhandelsverband Phagro... » Weiterlesen
BGH sieht auch kleine Apotheken-Geschenke skeptisch
Während niederländische Versandapotheken seit der EuGH-Entscheidung zur Rx-Preisbindung bis zu 30 Euro Rabatt pro Rezept geben, streiten deutsche Apotheken vor dem Bundesgerichtshof derzeit um die ... » Weiterlesen
Apotheker erwarten wichtiges BGH-Urteil zu Rx-Boni
Apotheken geben ihren Kunden gerne eine kleine Aufmerksamkeit mit – auch wenn sie ein Rezept einlösen. Aber was ist erlaubt und was schon zu viel? Und das gerade vor dem Hintergrund, dass EU-... » Weiterlesen
Was bringt der neue Mustervertrag?
ks | Die Versorgung von Heimen ist für viele Apotheken zu einem wichtigen Standbein geworden. Doch der Versorgungsbereich ist komplex und herausfordernd – sowohl logistisch als auch im Hinblick auf... » Weiterlesen
Kanülen als zulässige Zugabe zu Impfstoffen
BERLIN (ks) | Das in § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verankerte Zugabeverbot ist ein Dauerbrenner des Wettbewerbsrechts. Welche Zuwendungen sind erlaubt, wenn es um Arzneimittel oder ... » Weiterlesen
Apotheke darf Arzt Kanülen schenken
Für die Bestellung von 100 Impfdosen, 100 Kanülen oder Alkoholtupfer als kostenfreien „Service-Artikel“ dazu? Dieses Angebot einer Apotheke an Ärzte gefällt der Wettbewerbszentrale nicht. Sie ... » Weiterlesen
Gerichte wollen Klärung – Spahn verweigert Auskunft
ks | Vor fast zweieinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Rx-Preisbindung für ausländische Versandapotheken aufgehoben. Seitdem müssen sich deutsche Apotheken damit abfinden, dass ihre ... » Weiterlesen
Update zum Wettbewerbsrecht
ks | Mit Fragen des Wettbewerbsrechts sind Apotheken – ob bewusst oder unbewusst – täglich konfrontiert. Da gilt es, den Überblick zu behalten. Christiane Köber, seit mehr als zwanzig Jahren ... » Weiterlesen
Foto: Imago