Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Rezensionsmanagement als Chance
Sichtbarkeit im Internet bedeutet für Händler und Geschäftsleute heute auch, auf eine Form der Selbstbestimmung zu verzichten. Auch die eigene Apotheke erhält auf diversen Plattformen Bewertungen ... » Weiterlesen
Streit um „wesentliche Herstellungsschritte“ endet mit Vergleich
Fällt die Herstellung von Kapseln mit Idebenon unter das Rezepturprivileg der Apotheken oder nicht? Das Landgericht Hamburg hatte diese Frage vor drei Jahren verneint. Nun endete das ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Abrechnung über „Strohmann-MVZ“ ist Betrug
Im März 2019 hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker sowie zwei Ärzte wegen eines millionenschweren Abrechnungsbetruges zu Haftstrafen verurteilt. Über ein „Strohmann“-Konstrukt hatte ... » Weiterlesen
Endgültiges Aus für DocMorris-Automat
cr | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris gegen das Hüffenhardt-Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai letzten Jahres zurückgewiesen. Damit ist endgü... » Weiterlesen
Ein Sieg für den Gesundheitsschutz
Der Bundesgerichtshof bestätigt in letzter Instanz das Verbot des Arzneimittel-Abgabeautomaten von DocMorris in Hüffenhardt. Es wurde auch Zeit, dass jemand den Versandhändler mal in die Schranken ... » Weiterlesen
„Hüffenhardt ist Geschichte“
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris gegen das Hüffenhardt-Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai letzten Jahres zurückgewiesen. Damit ist endgültig klar: ... » Weiterlesen
Beweislastumkehr beim Zyto-Skandal?
hfd | Nachdem durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs das Strafurteil gegen den Apotheker Peter Stadtmann nun rechtskräftig ist, verlagert sich der Fokus auf die Zivilverfahren. Nach einer ... » Weiterlesen
Haben frühere Patienten des Bottroper Zyto-Apothekers Chancen auf Entschädigungen?
Nachdem durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs das Strafurteil gegen den Apotheker Peter Stadtmann nun rechtskräftig ist, verlagert sich der Fokus auf die Zivilverfahren. Nach einer Entscheidung... » Weiterlesen
Ende des „Kuschelsocken-Streits“
ks | Deutsche Apotheken dürfen ihren Kunden auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 keine Zugaben versprechen, wenn sie Rx-Arzneimittel abgeben. Diese ... » Weiterlesen
Zugabeverbot ist deutschen Apotheken zumutbar
Viele Gerichte kamen bereits zum selben Ergebnis – nun hat das Bundesverwaltungsgericht ihre Linie bestätigt: Deutsche Apotheken dürfen ihren Kunden auch nach dem Urteil des Europäischen ... » Weiterlesen
Peter S. bleibt in Haft
hfd | Dem Bottroper Apotheker Peter Stadtmann stehen noch Jahre in Haft bevor: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision seiner Verteidiger zurückgewiesen. So hatte es auch der ... » Weiterlesen
BGH bestätigt Haftstrafe für Bottroper Zyto-Apotheker
Vor zwei Jahren sprach das Landgericht Essen eine zwölfjährige Haftstrafe aus – nun bestätigt der Bundesgerichtshof nach Informationen von DAZ.online das Urteil. Die Bundesrichter haben die ... » Weiterlesen
OTC-Gratismuster für Apotheker?
ks | Darf ein pharmazeutisches Unternehmen einem Apotheker ein apothekenpflichtiges Diclofenac-haltiges Schmerzgel mit neuer Textur kostenlos zu Demonstrationszwecken überlassen, damit dieser es ... » Weiterlesen
Nächste Runde im BMG-„Datenklau“
BERLIN (ks) | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das im vergangenen Jahr ergangene Strafurteil gegen Thomas Bellartz wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgehoben... » Weiterlesen
Causa Thomas Bellartz wird erneut aufgerollt
Der Bundesgerichtshof hat das im vergangenen Jahr ergangene Strafurteil gegen Thomas Bellartz wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium aufgehoben. Das bedeutet allerdings ... » Weiterlesen
Gratismuster von Rx-Arzneimitteln sind für Apotheken tabu
Darf ein pharmazeutisches Unternehmen einem Apotheker ein Diclofenac-haltiges Schmerzgel mit neuer Textur kostenlos überlassen, damit dieser es ausprobieren und besser dazu beraten kann? Der Europä... » Weiterlesen
Wer darf DSGVO-Verstöße rügen?
ks | Können auch Verbände oder Mitbewerber Verstöße nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abmahnen? Oder darf das nur der betroffene Patient oder die Aufsichtsbehörde? Diese Frage hat der ... » Weiterlesen
BGH lehnt Revisionen von zahlreichen Patientinnen von Peter S. ab
Im Strafprozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. hat der Bundesgerichtshof erste Entscheidungen getroffen: Er verwarf die Revisionsanträge von mehreren Nebenklägerinnen als unzulässig. Andere... » Weiterlesen
Anreiz zum unvernünftigen Verzicht?
ks | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit dem niederländischen Versender DocMorris befassen. Diesmal geht es um ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel aus dem Jahr ... » Weiterlesen
BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof ... » Weiterlesen
Privatversicherte dürfen Boni für sich behalten
ks | Meist muss man länger auf die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs (BGH) warten – diesmal ging es recht schnell: Erst am 20. Februar hatten die Karlsruher Richter ihr Urteil „Sofort-Bonus ... » Weiterlesen
PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren
Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender ... » Weiterlesen
ABDA: Die Gleichpreisigkeit muss wieder in Kraft gesetzt werden!
ks | Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche zwei Entscheidungen getroffen, die das Bundesgesundheitsministerium und den Gesetzgeber aufhören lassen sollten. Es ging um die Werbemaßnahmen ... » Weiterlesen
AKNR: Auftrag an Spahn
ks | Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist die Klägerin in den beiden Verfahren, zu denen der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden hat. Vor Gericht vertreten hat sie Rechtsanwalt Dr. Morton ... » Weiterlesen
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