Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Zulässiger Bonus für PKV-Versicherte
ks | In zwei Verfahren der Apothekerkammer Nordrhein hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Februar eine Entscheidung verkündet – ein Urteil erging aber nur in einem Fall, im anderen entschieden ... » Weiterlesen
BGH: Rezensionen sind keine Werbung
eda | Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in Rezensionen über die schmerzlindernde Wirkung der Pflaster ausgetauscht. ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Lektion eins dieser Woche: Die Spahnsche Gleichpreisigkeit wird schon jetzt ausgehöhlt, zwei BGH-Urteile geben einen Vorgeschmack, wie schnell sie ad absurdum geführt werden könnte. Bleiben wir ... » Weiterlesen
ABDA setzt nach BGH-Entscheidungen weiter auf Spahns Apothekenreform
Auch die ABDA sieht nach den gestern am Bundesgerichtshof gefallenen Entscheidungen zu Werbemaßnahmen von zwei großen EU-Arzneimittelversendern „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Doch wä... » Weiterlesen
AKNR: Unmissverständlicher Auftrag an den Gesetzgeber!
Unermüdlich kämpft die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die großen EU-Versender, die mit für hiesige Apotheken unzulässigen Methoden um die Rezepte deutscher Patienten buhlen. Der ... » Weiterlesen
DocMorris-Zuwendungen landen erneut vor dem EuGH
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die (Bonus-)Werbung von EU-Versendern entschieden. In einem Fall, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris ging, hat er den Europäischen ... » Weiterlesen
Händler haften nicht für Kundenbewertungen
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes könnte noch für Nachwehen sorgen. Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in ... » Weiterlesen
Rabatte und „Skonti“ landen wieder vor dem Bundesgerichtshof
Welche Preisnachlässe dürfen pharmazeutische Großhändler oder Unternehmen Apotheken gewähren, wenn sie ihnen verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen? Die Grenzen wurden in der ... » Weiterlesen
Skonti landen wieder vor dem BGH
ks | Welche Preisnachlässe dürfen Apotheken für Rx-Arzneimittel gewährt werden? Großhändler und pharmazeutische Unternehmen, die direkt an Apotheken liefern, haben die Grenzen in der ... » Weiterlesen
Keine Arzneimittelmuster für Apotheker?
ks | Verbietet die EU-Richtlinie 2001/83/EG – der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel – die Abgabe kostenloser Arzneimittelmuster an Apotheker? Falls nein, räumt sie dann den ... » Weiterlesen
EuGH-Generalanwalt: Keine Arzneimittelmuster für Apotheker
Die Frage, ob pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster an Apotheker abgeben dürfen, ist schon lange umstritten. Die Vorgaben, die das Arzneimittelgesetz zu solchen Mustern macht, ... » Weiterlesen
Impfstoffversorgung: Kleine Geschenke an Ärzte sind erlaubt
Vor einem guten Jahr hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Apotheker, der Ärzte mit Impfstoffen versorgt, diesen zusätzlich kostenlose „Serviceartikel“ wie... » Weiterlesen
BGH: PKV muss unter Umständen auch älteren Frauen künstliche Befruchtung zahlen
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am gestrigen ... » Weiterlesen
Vieles ist noch völlig offen
eda | Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt hat, dass die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Anbieter und Versender nicht gilt. Ein vielzitiertes ... » Weiterlesen
Von Amazon & Ofen-Krustis – und DocMorris kann’s nicht lassen
Von Christian Rotta | Legal, illegal, sch…egal? Ist es nur ein Gerücht, dass DocMorris mehr Juristen angestellt hat als Pharmazeuten? Auch 2019 hielten die niederländischen Arzneimittelversender ... » Weiterlesen
Unzulässige DocMorris-Quittungen
BERLIN (ks) | DocMorris hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eine Niederlage einstecken müssen. Vergangenen Donnerstag bestätigte das Gericht, dass der niederländische Versender ... » Weiterlesen
Zyto-Apotheker Peter S. muss weiter in U-Haft bleiben
Gegen die bald dreijährige Untersuchungshaft des Bottroper Pharmazeuten Peter S. ging sein Anwalt vor Gericht – und scheiterte nach Informationen von DAZ.online: Weiterhin bestehen dringender ... » Weiterlesen
DocMorris-Quittungen für Privatversicherte müssen Boni ausweisen
Erneute Schlappe für DocMorris: Das Oberlandesgericht Naumburg hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass der niederländische Versender Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer ... » Weiterlesen
Keine apothekenpflichtigen Arzneimittel auf Amazon
BERLIN (bro) | Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel nicht über die Verkaufsplattform Amazon anbieten und vertreiben – diese Entscheidung hat das ... » Weiterlesen
Revision von Peter S. unbegründet?
BERLIN (hfd) | Das Strafverfahren gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. wird in Karlsruhe weitergeführt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) hält die Revision des zu zwölf ... » Weiterlesen
Generalbundesanwalt will Revision des Bottroper Zyto-Apothekers zurückweisen
Das Strafverfahren gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. wird nun in Karlsruhe weitergeführt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof greift nach Informationen von DAZ.online die Revision ... » Weiterlesen
Kein Bonus für die Vorbestellung
BERLIN (ks) | Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juni entschieden, dass ein 1-Euro-Gutschein, gewährt von einer Apotheke für die Einlösung eines Rezepts, wettbewerbswidrig ist. Nun hat eine ... » Weiterlesen
Wie weit darf die Werbung der EU-Versender gehen?
Am gestrigen Mittwoch hat sich der fürs Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut mit der Werbung von EU-Versandapotheken beschäftigt. Eine der entscheidenden Fragen ... » Weiterlesen
Auch fürs Vorbestellen ist ein Ein-Euro-Gutschein tabu
Der Bundesgerichtshof hat diesen Sommer entschieden: Ein 1-Euro-Gutschein, gewährt von einer Apotheke für die Einlösung eines Rezepts, ist ohne Wenn und Aber wettbewerbswidrig. Nun hat eine ... » Weiterlesen
Melatonin in Nahrungsergänzungsmitteln
Ist Melatonin ein Arzneimittel oder ein Nahrungsergänzungsmittel? Darüber streiten Behörden und Hersteller schon seit einigen Jahren vor Gericht. Eine abschließende Bewertung, die weitere ... » Weiterlesen
Foto: Imago