Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
Jahresmitgliederversammlung von Integritas: Keine Revolution durch vergleichende
BONN (hb). Vor zwei Jahren sorgte eine neue europäische Richtlinie zur vergleichenden Werbung für viel Gesprächsstoff. Sollten wir nun über kurz oder lang auch in der Arzneimittelwerbung "... » Weiterlesen
Schlankheitsmittel-Skandal: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung gegen Apot
In einem letzte Woche bekannt gewordenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung zweier Apotheker und eines Arztes wegen des Vertriebs von bedenklichen Schlankheitsmitteln. In ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof: "Schütten-Verbot" für apothekenübliche Waren ist verfassun
STUTTGART (cr). Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, wonach apothekenübliche Waren nur in den Apothekenbetriebsräumen in Verkehr gebracht werden dürfen, ist nichtig. Dies hat der ... » Weiterlesen
Bezugnahme auf Stiftung Warentest ist unzulässig
Es ist unzulässig, dadurch für ein Arzneimittel zu werben, daß der Werbende das Signet der Stiftung Warentest verwendet und darin auf den Test verschiedener Fertigarzneimittel Bezug nimmt. Eine ... » Weiterlesen
Heilmittelwerberecht: Werbung außerhalb der Fachkreise
Die Aussage außerhalb der Fachkreise, daß sich die Wissenschaft mit einem Arzneimittel beschäftige, enthält noch keinen Hinweis auf Gutachten, Zeugnisse bzw. wissenschaftliche oder fachliche Verö... » Weiterlesen
Neue Urteile: Vorfälligkeitsentschädigungen - wie werden sie berechnet?
Die Zeichen für eine Rückerstattung von überhöhten Zahlungen durch die Banken stehen außerordentlich günstig. Zwar kommt es, wie zu befürchten war, zu harten Auseinandersetzungen, aber mehr und... » Weiterlesen
HAIfit: Medisana legt Revision ein
(cr). Der "Scheiß des Monats" - Streit geht weiter. Die Firma Medisana hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München (AZ 1997, Nr. 51/52, S. 1; DAZ 1998, Nr. 9, S.718) Revision beim ... » Weiterlesen
Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München liegt vor: Huesmann muß kein
Wie bereits in der Montagsausgabe der DAZ vom 15. Dezember 1997 gemeldet, hat das Oberlandesgericht München auch in der zweiten Instanz entschieden, daß der Marburger Apotheker Gregor Huesmann in ... » Weiterlesen
Arzneiverordnungsreport 97: Entscheidung im März
Im Verfahren um den Arzneiverordnungsreport 97 (AVR) wird das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Entscheidung am 6. März verkünden, so die Information des Bundesverbands der pharmazeutischen ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Werbung für Naturheilmittel
Die Werbung für ein Naturheilmittel mit dem Hinweis, dieses Mittel sei seit Jahrhunderten zur Behandlung bestimmter Beschwerden bekannt und bewährt, kann zulässig sein. Dies hat der ... » Weiterlesen
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