Thema: Politik
Bundesrat
Pharmacon Meran 2003: "Wir bleiben optimistisch"
MERAN (ral). "Wir bleiben optimistisch" Ų mit diesen Worten versuchte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, auf dem 41. Fortbildungskongress der Bundesapothekerkammer in ... » Weiterlesen
Positivliste: Pharmaverbände begrüßen Ablehnung des Bundesrats
BERLIN (ks). Die Ablehnung des Positivlisten-Gesetzes durch den Bundesrat ist beim Deutschen Generikaverband und dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auf Zustimmung gestoßen. Sie ... » Weiterlesen
Bundesrat: Länder stimmen gegen Positivliste
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat sich am 23. Mai mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Positivliste beschäftigt. Erwartungsgemäß hat die unionsdominierte Länderkammer das Vorhaben ... » Weiterlesen
Votum des Ausschusses: Bundesrat soll Positivliste kippen
Bonn (im). Die Länderkammer soll den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Positivliste auf seiner Sitzung am 23. Mai ablehnen. Dies empfahl der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Plenum am 7. ... » Weiterlesen
Neuer Arbeitsentwurf zum GMG: Wie das Ministerium die Arzneimittelversorgung ver
BERLIN (ks). In den vergangenen Tagen wurde der Arbeitsentwurf zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) immer wieder ergänzt, geändert und vervollständigt. Am Nachmittag des 9. Mai stand ... » Weiterlesen
Positivliste: Soll im Sommer in Kraft treten
Berlin (ks) Nachdem am 8. April die SPD-Fraktion dem neuen Gesetzentwurf zur Positivliste grünes Licht gegeben hatte, billigte ihn einen Tag später auch das Bundeskabinett. ... » Weiterlesen
Bundesrat: Gesetzliche Kassen müssen 2003 ihre Verwaltungskosten einfrieren
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am 11. April beschlossen, die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr einzufrieren. Diese Änderung des 5. ... » Weiterlesen
Kabinetts- und Fraktionsentwurf liegt vor: An der Positivliste wird eifrig gearb
Bonn (bah/diz). Mit Stand 1. April 2003 liegt ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bzw. ein inhaltsgleicher Regierungsentwurf zum Gesetz über die Verordnungsfähigkeit... » Weiterlesen
SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch thematisiert Arzneikostenanstieg
BONN (im). Die SPD rückt erneut die seit Jahresbeginn gestiegenen Arzneimittelausgaben in den Fokus. So verwies die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch am ... » Weiterlesen
Noch keine Entscheidung zu GKV-Verwaltungskosten und Arzneimittelpreisen
BERLIN (ks). Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) beschäftigt Bundestag und Bundesrat noch immer: Am 20. März standen die beiden dort geregelten ... » Weiterlesen
Apothekerforum Baden-Württemberg: Ein politisches Zeichen setzen (DAZ-Interview
STUTTGART (ral). Noch nie standen Apotheken so unter Druck wie seit Beginn dieses Jahres. Das Beitragssatzsicherungsgesetz und die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für die ... » Weiterlesen
Baden-Württemberg: Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform
Am 21. Februar 2003 fand in Baden-Württemberg unter der Leitung von Gesundheitsminister Dr. Friedhelm Repnik die zweite gesundheitspolitische Gesprächsrunde auf höchster Ebene statt. Im Mittelpunkt... » Weiterlesen
U. Grau, G. NitzDas Beitragssatzsicherungsgesetz &nd
Im Eiltempo hat der Gesetzgeber zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) durch das Gesetzgebungsverfahren geführt. Den erst im November in den Bundestag ... » Weiterlesen
Arzneimittelverordnung in der GKV: Steht die Positivliste vor dem Aus?
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt musste vergangene Woche eine Schlappe in Sachen Positivliste hinnehmen: Nicht nur die beiden Rechtsgutachten, die der Verband der Forschenden ... » Weiterlesen
J. PieckRecht auf Anpassung des Pachtzinses? Neuordn
Aufgrund des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) müssen Inhaber und Pächter von Apotheken mit einer gravierenden Verschlechterung der Apothekenrendite rechnen. Pächter und Verpächter haben ... » Weiterlesen
Wachsam sein: Kommentar
Die Bundesgesundheitsministerin kann ihre Reform nicht an der Union vorbei durchbringen, das lassen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht zu. Schon tauchte das Schlagwort Lahnstein II auf, in ... » Weiterlesen
Arzneimittel für Entwicklungsländer: Bundesrat will Reimporte besser verhinder
Berlin (ks). Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 14. Februar 2003 mit dem Problem des Reimports von Arzneimitteln in die Europäische Union (EU) beschäftigt, die für die Krankheitsbekä... » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: Noweda reicht Verfassungsbeschwerde ein
ESSEN (ck/no). Die apothekereigene Noweda eG, Essen, hat am 14. Februar 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde zum Beitragssatzsicherungsgesetz eingereicht. Die ... » Weiterlesen
Referentenentwurf zur Positivliste: Stoppt Zypries die Positivliste?
BERLIN (ks). Der Plan der Bundesgesundheitsministerin, die Positivliste durch die Hintertür und ohne Zustimmung des Bundesrats einzuführen, könnte möglicherweise scheitern. Die "Berliner Zeitung" ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Gemeinsamkeiten bei Grünen und Union
BERLIN (ks). Auch wenn die Sozialdemokraten derzeit offen von einem zweiten Lahnstein träumen, wo Union und SPD 1992 ohne Beteiligung der kleinen Parteien eine gemeinsame Gesundheitsreform ... » Weiterlesen
Jahreswirtschaftsbericht: Clement kündigt Liberalisierung des Arzneimittelmarkt
Berlin (ks). Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr nur ein geringes Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Auch die Arbeitslosenzahl werde voraussichtlich auf durchschnittlich 4,2 ... » Weiterlesen
J. PieckHeimversorgung - was ist zu beachten?
Durch das Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes vom 21. August 2002 wurde mit § 12a ApoG die Versorgung von Heimen, insbesondere von Alten- und Pflegeheimen, erstmals umfassend rechtlich ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Schröder setzt auf Kooperationsbereitschaft der Union
BERLIN (ks). Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist klar: Die rot-grüne Bundesregierung muss bei den anstehenden Reformen - vor allem der sozialen Sicherungssysteme - verstärkt mit ... » Weiterlesen
BPI kündigt massiven Widerstand gegen Positivliste an
BERLIN (ks). Mit der Positivliste will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in die Arzneimittelversorgung einkehren lassen. Die Gegner der Liste haben ... » Weiterlesen
Kampf gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz – mit allen rechtlichen Mitte
STUTTGART (ri). Alle Anstrengungen, das In-Kraft-Treten des Beitragssatzsicherungsgesetzes zu verhindern, scheiterten. Jetzt kämpfen die Apothekerinnen und Apotheker mit allen rechtlich zur Verfü... » Weiterlesen
Foto: Sket