Positivliste: Soll im Sommer in Kraft treten

Am 10. April fand bereits die erste Beratung des Positivlistengesetzes im Bundestag statt. Voraussichtlich am 21. Mai soll die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden. Läuft alles glatt, kann das Gesetz zum 1. Juli 2003 zustimmungsfrei in Kraft treten. Nicht mehr zustimmungsfrei sind allerdings die Aktualisierungen der Liste. Die hierzu nötigen Rechtsverordnungen muss künftig auch der Bundesrat absegnen.

Die Regierungskoalition ist überzeugt: Die Positivliste wird für mehr Transparenz, Qualität und Wirtschaftlichkeit sorgen. Horst Schmidtbauer (SPD) erklärte bei der ersten Beratung im Parlament, dies sei der Tag, an dem endlich die "Erfolgsstory" der Positivliste starte. Die Anzahl der verordnungsfähigen Arzneimittel werde mit der Liste von 40000 auf 20000 reduziert. Damit liege Deutschland in Europa immer noch an der Spitze. Es sei jedoch das Minimum, das in Richtung Transparenz hergestellt werden müsse, so Schmidtbauer. Die Regierung verspricht sich von der Liste zudem ein jährliche Einsparungen von 800 Mio. Euro.

Wolf Bauer (CDU/CSU) warf Ministerin Schmidt im Bundestag vor, sie wolle mit einem Trick versuchen, an der Bundesrats-Zustimmung vorbeizukommen. Soweit es der Regierung um Kostendämpfung gehe, sei die Positivliste ein unbrauchbares Instrument. Wie könne sie im Voraus wissen, wie substituiert wird? Wolf prognostizierte, dass Ärzte und Patienten eher auf teurere Arzneimittel ausweichen werden. Zudem kritisierte er die veranschlagten Kosten von 540 000 Euro für die Einführung der Liste – reine Kosten der "Bürokratisierung". Abgesehen davon, dass in der pharmazeutischen Industrie Arbeitsplätze gefährdet würden, könnte die Negativliste die bestehende Probleme effektiver lösen, so Wolf.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hält die Befürchtungen der Opposition für verfehlt. Die Positivliste sei gerade kein Beispiel für Staatsmedizin. Es sei auch nicht gesagt, dass Ärzte künftig immer auf teurere Arzneimittel ausweichen werden. Die Positivliste selbst halte therapeutische Alternativen bereit. Die Bedenken der Pharmaindustrie weist Bender ebenfalls zurück: Wer Mehrausgaben durch die Positivliste vorhersage, müsse keine Einbußen fürchten. Die GKV sei schließlich "kein Instrument der Wirtschaftsförderung". Bender erhofft sich vielmehr, dass die Positivliste einen Impuls für innovative Forschungstätigkeit in Deutschland geben könne.