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Pharmacon Meran 2003: "Wir bleiben optimistisch"

MERAN (ral). "Wir bleiben optimistisch" Ų mit diesen Worten versuchte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, auf dem 41. Fortbildungskongress der Bundesapothekerkammer in Meran gegen die trübe Stimmung anzukämpfen, die derzeit den Berufsstand beherrscht. In seiner Eröffnungsrede fand er erwartungsgemäß scharfe Worte der Kritik für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre Vorschläge zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG). Metzger bezeichnete das GMG als "ungeheuerlich", äußerte jedoch auch die Hoffnung, dass die Vorschläge nicht die Zustimmung des Bundesrats erhalten werden, und somit noch die Chance besteht, das Ruder herumzureißen in Richtung einer faireren Politik.

Der BAK-Präsident ging zunächst auf das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) und die damit verbundene "unglaubliche" Belastung der Apotheken mit insgesamt 900 Millionen Euro ein. Dieses Gesetz sei nur möglich geworden, weil das Parlament über das Ausmaß und die Verteilung der Belastung vor der Abstimmung belogen wurde. Mittlerweile sei diese Lüge offenbart und das Bundesverfassungsgericht "tausendfach angerufen" worden, gegen das BSSichG vorzugehen. Noch sei allerdings offen, wann und wie das Gericht entscheidet.

Diese Ungewissheit bereite ihm große Sorgen, meinte Metzger, noch viel schlimmer sei es allerdings, die Vorschläge zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz zu lesen: "Dieses ungeheuerliche Gesetz beschreibt nicht mehr und nicht weniger als die endgültige Abwicklung des freien Heilberufes der Apothekerin, des Apothekers", klagte er.

Angestrebtes Ziel bei einer auch nur annähernden Umsetzung des GMG sei die vollständige Zerstörung der heutigen Apothekenstruktur. Eine Arzneimittelpreisverordnung solle ausschließlich die öffentlichen Apotheken binden, denen man alle Pflichten wie die Tag- und Nachtversorgung belassen, aber die notwendigen Erträge zur Erfüllung dieser Pflichten weitgehend entziehen wolle.

Krankenhäuser sollten zu eigenen Vertragspreisen ambulant versorgen können, die Arzneimittel "vom billigsten Bieter" kommen, Krankenkassen auf Stoffbasis Arzneimittel für die besonderen Versorgungsformen ausschreiben und OTC-Arzneimittel aus der Preisbindung entlassen werden. "Eine aus Verbraucherschutzgründen geordnete Arzneimittelversorgung wird dem freien Handel und Wandel anheim gestellt", fasste Metzger die Situation zusammen.

Keine Einsicht trotz vieler Gespräche

Die ABDA habe in den letzten Wochen und Monaten "in einer nie da gewesenen Dichte" die Folgen der GMG-Vorschläge für die Apotheker und die Patienten dem Bundeskanzleramt, dem Bundesgesundheitsministerium, den Fachausschüssen und den Abgeordneten vorgetragen.

Mit der Ministerin habe man mehrmals gesprochen, desgleichen mit den Staatssekretären – ohne Erfolg. "Wir können konstatieren: Es ist also die volle Absicht dieser Bundesregierung, die inhabergeführte Individualapotheke, aber auch die Krankenhausapotheke, rücksichtslos zu verdrängen", schlussfolgerte Metzger.

Die Antwort auf die Frage, warum sie mit "dieser unglaublichen Hartnäckigkeit" die Individualapotheke verdrängen will, sei ihm die Regierung bislang schuldig geblieben: "Ich wollte verstehen, was die Triebkraft ist, die hinter all dem steckt. Nie habe ich eine Antwort bekommen."

Metzgers eigene Antwort lautet, es sei offenkundiges Ziel der Regierung, das Geschäft von Großunternehmen und ausländischen Firmen zu fördern. Klein- und Mittelunternehmen sollten Oligopolen mit gesetzlicher Mitbestimmung für die Gewerkschaften weichen, denn "wenn die Oligopole zu Lasten der Gemeinschaft ihre Partikularinteressen befördern, so fällt gleichwohl von Großen immer mehr ab zur Förderung bestimmter Interessen als von den vielen Kleinen".

Wo Bangen ist, ist immer auch Hoffnung

"Wir bangen um unsere Zukunft, sollte dieser Gesetzentwurf zum Gesetz werden. Wir bangen um die Qualität der Versorgung, wir bangen um den Schutz der Patienten, die als abhängige Verbraucher einem Wirtschaftsoligopol ausgesetzt werden", gab der BAK-Präsident seinen Sorgen Ausdruck. Wo Bangen sei, sei jedoch immer auch Hoffnung.

Metzgers Hoffnung in diesem Zusammenhang ist der Bundesrat, der über den Entwurf zum GMG voraussichtlich Ende September entscheiden wird: "Wir haben gerade auch auf Länderebene viele Gespräche geführt, und die Hoffnung ist berechtigt, dass die Kräfte, denen das Wohl des Landes über Ideologien und über die einseitige Förderung von Einzelinteressen geht, das GMG in dieser Form verhindern werden. Wir fördern diese Kräfte, wir geben uns nicht auf, und wir fühlen uns im Recht, weil wir damit auch und zuallererst die Interessen der Bürger wahren."

"Wir bleiben optimistisch" – mit diesen Worten versuchte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, auf dem 41. Fortbildungskongress der Bundesapothekerkammer in Meran gegen die trübe Stimmung anzukämpfen, die derzeit den Berufsstand beherrscht. In seiner Eröffnungsrede kritisierte er scharf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre Vorschläge zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG). Metzger bezeichnete das GMG als "ungeheuerlich", äußerte jedoch auch die Hoffnung, dass die Vorschläge nicht die Zustimmung des Bundesrats erhalten werden.

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