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SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch thematisiert Arzneikostenanstieg

BONN (im). Die SPD rückt erneut die seit Jahresbeginn gestiegenen Arzneimittelausgaben in den Fokus. So verwies die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch am Wochenende am 6. April im Hessischen Rundfunk und in der ARD auf den Anstieg bei den Medikamenten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von neun Prozent in den beiden ersten Monaten dieses Jahres (Apothekenverkaufspreise). Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die Opposition, im Bundesrat nicht länger die geplante Neuregelung der Festbeträge zu blockieren.

Im Bundesrat ruht zur Zeit ein Gesetz der Bundesregierung (12. SGB V-Änderungsgesetz), mit dem Festbeträge auch für patentgeschützte Arzneimittel eingeführt werden sollen. Davon sollen therapeutische Innovationen ausgenommen werden. In diesem Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss, ist darüber hinaus das Einfrieren der Verwaltungskosten der Krankenkassen vorgesehen. Schaich-Walch forderte angesichts der gestiegenen Arzneikosten die Union auf, das Gesetz passieren zu lassen.

Die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion äußerte sich darüber hinaus zur möglichen Verbreiterung der Einnahmebasis der klammen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Für Gudrun Schaich-Walch wäre die Einbeziehung von Freiberuflern in die GKV sinnvoll. Überlegungen etwa der Rürup-Kommission, auch Beamte in das Solidarsystem aufzunehmen, erteilte sie eine Absage, da sich dann vor allem die Bundesländer an der Finanzierung der Beiträge beteiligen müssten. Das sei teurer als die jetzige Regelung, wonach die Länder nur im Krankheitsfall durch Ausgaben über die Beihilfe belastet würden.

Kostenanstieg

Im Februar dieses Jahres hatte es eine deutliche Aufwärtsbewegung bei den Arzneikosten gegeben, als die Aufwendungen für Medikamente um 9,4 Prozent gemessen am Februar 2002 stiegen, diese Zahl des Instituts für Medizinische Statistik (IMS) bezieht sich auf den Apothekenmarkt, also gesetzliche und private Krankenversicherung zusammen, zu Herstellerabgabepreisen (AZ Nr. 14, S. 8). Allerdings wies der Zuwachs beim Umsatz von Präparaten gegen Grippe und Erkältungskrankheiten auf eine Erkältungswelle hin. Im Januar 2003 hatte das Umsatzwachstum im Apothekenmarkt nach IMS-Zahlen bei 5,5 Prozent gemessen am Vorjahresmonat gelegen. Auf Nachfrage nannte IMS ein Umsatzwachstum von 7,3 Prozent des Apothekenmarktes kumuliert im Februar und Januar (Herstellerabgabepreise).

Die SPD rückt erneut die seit Jahresbeginn gestiegenen Arzneimittelausgaben in den Fokus. So verwies die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch am 6. April im hessischen Rundfunk und in der ARD auf den Anstieg bei den Medikamenten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von neun Prozent in den beiden ersten Monaten dieses Jahres (Apothekenverkaufspreise). Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die Opposition, im Bundesrat nicht länger die geplante Neuregelung der Festbeträge zu blockieren.

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