Thema: Politik

Bundesrat

Bundesrat

Foto: Sket


Fachausschüsse des Bundesrats fordern Verschiebung der Cannabis-Legalisierung

Die Fachausschüsse des Bundesrats fordern, dass das geplante Cannabis-Gesetz nachgebessert wird. Die Legalisierung von Besitz und Anbau soll auf den 1. Oktober verschoben werden. Die Ausschüsse ... » Weiterlesen

Honorarkürzung für TI-Verweigerer war rechtens

Vertragsärzte, die sich bis Anfang 2019 nicht an die Telematikinfrastruktur angebunden hatten, um die Versichertenstammdaten ihrer Patienten abzugleichen, konnte das Honorar zu Recht gekürzt werden... » Weiterlesen

Drogenkontrollrat der UN kritisiert Cannabis-Freigabe

Nach Ansicht des UN-Drogenkontrollrates verstoßen die Pläne zur Cannabis-Legalisierung gegen internationales Recht – die Bundesregierung sieht das nicht so. Die Unionsparteien, aber auch grüne ... » Weiterlesen

Frauen in der Pharmazie

Von Christoph Friedrich | Blickt man heute in die Pharmazie-Vorlesungssäle oder in die Apothekenoffizin, lässt sich eine klare Frauendominanz feststellen. Das war aber nicht immer so. Bis Frauen ... » Weiterlesen

Bayern und BaWü wollen mehr Flexibilität für Apotheken

Bayern und Baden-Württemberg geben sich mit den bislang vom Bund initiierten Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe nicht zufrieden. Über den Bundesrat wollen sie die Bundesregierung unter ... » Weiterlesen

Künstliche Intelligenz wird auch in Apotheken ihre Spuren hinterlassen

Was haben die Apotheken von der EU zu erwarten? Dieser Frage ging Professor Jens Prütting auf dem ApothekenRechtTag der INTERPHARM online am Freitag nach. Ein Aspekt waren die aktuellen rechtlichen ... » Weiterlesen

Bundestag beschließt Cannabis-Freigabe

Nach langen Diskussionen hat das Parament heute entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll ab dem ersten April in Deutschland gelten. Erwachsene sollen bis zu 25 Gramm Cannabis für ... » Weiterlesen

Heilberufler fordern Nachbesserungen bei der ePA

Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Apotheker:innen sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Sie bemängeln vor allem das Fehlen einer Suchfunktion sowie einer ... » Weiterlesen

Digitalgesetze passieren Bundesrat

jb/mik | Der Bundesrat hat am Freitag vergangener Woche grünes Licht für zwei Digitalisierungsgesetze von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Die elektronische Patientenakte (... » Weiterlesen

E-Rezept per Arzt-App: Ist das rechtens?

Das E-Rezept ruft Goldgräberstimmung hervor. Alle wollen irgendwie mitmachen. So kündigt gefühlt täglich ein weiterer Player im Markt an, das Card-Link-Verfahren zur Verfügung zu stellen. Und ... » Weiterlesen

„Mehr als ambitioniert“: GKV äußert sich zu ePA-Beginn 2025

Mit Beginn des kommenden Jahres soll jeder, der dem nicht widerspricht, eine elektronische Patientenakte bekommen. Der GKV-Spitzenverband begrüßt das, hat aber Zweifel, ob die zeitliche Planung ... » Weiterlesen

Ampel einigt sich zu Cannabis Legalisierung

Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen jetzt auf Details zur Cannabis-Legalisierung geeinigt. Ab dem 1. April sollen Besitz und Anbau erlaubt sein. Scharfe Kritik kam aus Bayern. Auch die ... » Weiterlesen

Digitalgesetze passieren den Bundesrat

Der Bundesrat hat grünes Licht für zwei Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle ... » Weiterlesen

Gesundheitsminister der Länder sehen viel Klärungsbedarf

Ob Krankenhausreform, Telematik-Pannen, Notdienst oder MVZ: Die Gesundheitsminister:innen und Senator:innen der Länder fordern einen intensiveren Austausch mit dem BMG zu den anstehenden ... » Weiterlesen

Warum professionelle Lobbyarbeit wichtig ist

Im Gesundheitswesen stehen in diesem Jahr zahlreiche wichtige Entscheidungen an. Mit der angekündigten Apothekenstrukturreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte das Jahr 2024 für den ... » Weiterlesen

Lauterbach wirbt für Klinikreform

Vertreter:innen der kommunalen Spitzenverbände sowie Verwaltungsspitzen mehrerer Städte und Kommunen kritisierten heute nach einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach dessen Pläne für... » Weiterlesen

Der Kampf gegen die Lieferengpässe

Dass Arzneimittel-Lieferengpässe ein ernst zu nehmendes Problem sind, weiß man in Apotheken schon seit vielen Jahren. Doch 2022 nahmen sie Ausmaß und Formen an, dass auch die Politik sie nicht lä... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Von Peter Ditzel |  Die alten Probleme sind die neuen: Apotheken leiden auch 2023 unter Lieferengpässen, Personalmangel, Bürokratiemonster und deutlichen Kostensteigerungen. Und ... » Weiterlesen

Der Kampf gegen die Lieferengpässe

ks | Dass Arzneimittel-Lieferengpässe ein ernst zu nehmendes Problem sind, weiß man in Apotheken schon seit vielen Jahren. Doch 2022 nahmen sie Ausmaß und Formen an, dass auch die Politik sie nicht... » Weiterlesen

BfArM-„Dringlichkeitsliste“ tritt in Kraft

Seit dem 1. Dezember hätte sie gelten sollen, die Dringlichkeitsliste des BfArM. Es fehlte nur noch die Veröffentlichung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes im Bundesgesetzblatt. An diesem Freitag ... » Weiterlesen

Änderungsantrag GDNG: AMTS-Prüfung durch Kassen soll erweitert werden

Die ABDA kritisierte wiederholt, dass das Gesundheitsdatennutzungsgesetz einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle und Krankenkassen zu Leistungserbringern gemacht würden... » Weiterlesen

Frankreich plant Telemedizin-Stationen an Bahnhöfen

Ein französisches Bahnunternehmen will in Gebieten mit Ärztemangel den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. Dazu sollen Stationen für Telemedizin an Bahnhöfen eingerichtet werden. Der ... » Weiterlesen

„Dringlichkeitsliste“ wirkt noch nicht

Anfang November hatte das BfArM seine aktualisierte Dringlichkeitsliste für Kinderarzneimittel veröffentlicht. Sie werde „voraussichtlich“ ab dem 1. Dezember gelten, hieß es zu diesem Zeitpunkt... » Weiterlesen

E-Rezept: Ist der Stichtag haltbar?

jb/ks | Das E-Rezept für Arznei­mittel soll zum 1. Januar 2024 verpflichtender Standard werden. Doch wie realistisch ist dieser Starttermin überhaupt » Weiterlesen

Flexiblere Regeln bei Kinderarzneimitteln

ks | Der Bundesrat hat am vergan­genen Freitag dem Pflegestudium­stärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll nicht nur das Pflege­studium attraktiver machen – es enthält auch Regelungen, die ... » Weiterlesen