Gesundheitsminister der Länder sehen viel Klärungsbedarf

Im November 2023 hatte Lauterbach in einer gemeinsamen Bund-Länder-Sitzung mündlich Änderungen angekündigt, die bis zum 1. Dezember in einen Entwurf eingearbeitet werden sollten. Dies sei bisher jedoch nicht geschehen. Deshalb forderten die Gesundheitsminister:innen der Länder das BMG erneut auf, einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorzulegen. Lauterbach machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass mit dem Krankenhaustransparenzgesetz zunächst eine Einstufung der Krankenhäuser in Leistungsgruppen erfolgen solle. Der Entwurf des Transparenzgesetzes wurde am 24. November an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übergeben, dieser wird sich am 21. Februar mit ihm befassen

Die GMK begrüßte die verpflichtende Einführung des E-Rezeptes, kritisierte jedoch vor dem Hintergrund zahlreicher Pannen zum Jahresbeginn, dass die Hersteller der Praxisverwaltungssysteme bisher nicht ausreichend für Ausfälle zur Verantwortung gezogen würden. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) gefordert, die Softwareanbieter gesetzlich zu verpflichten, „ihre Produkte rechtzeitig an die Anwendungen der Telematikinfrastruktur anzupassen.“ Dieser Forderung hat sich die GMK nun angeschlossen und einen Beschluss gefasst: Die Praxissoftware-Hersteller sollen gesetzlich verpflichtet werden, „rechtzeitig für die Möglichkeiten der TI geeignete Produkte zur Verfügung zu stellen, sowie deren durchgehend performante Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.“

Daneben standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der GMK. So tauschten sich die Minister:innen über die Weiterführung des Krankenhausstrukturfonds aus, der nach jetzigem Stand zum Jahresende 2024 auslaufen soll. Lauterbach zufolge könnten weiterhin Anträge für die Fondsmittel gestellt werden, ab 2025 soll ein Transformationsfonds eingerichtet werden.

Zudem wurde das BMG aufgefordert, bis zum 29. Februar über die Anschlussfinanzierung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit dem GMK in Austausch zu treten. Weiterhin forderte die GMK, unverzüglich einen Entwurf für das MVZ-Regulierungsgesetz vorzulegen. Auch über die Befreiung der Ärzt:innen im Notdienst von der Sozialversicherungspflicht wurde diskutiert – Lauterbach zufolge befinde sich das BMG dazu im konstruktiven Dialog mit der Ärzteschaft. Die nächste Hauptkonferenz der Gesundheitsminister:innen ist für den 12. und 13. Juni geplant.