Ampel einigt sich zu Cannabis Legalisierung

Bereits im November 2023 war der Gesetzesentwurf vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellt worden. SPD-Innenpolitiker hatten danach jedoch Bedenken geäußert, beispielsweise wegen zu geringer Mindestabstände des Cannabiskonsums zu Schulen und Kindertagesstätten.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) prognostiziert Einsparungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro durch die Legalisierung, vor allem bei Strafverfahren. Der Bund der Richter und Staatsanwälte äußerte jedoch Bedenken, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Sie sehen einen „hohen behördlichen Kontrollaufwand“, sowie „neue Streitfragen“.

Wie die dpa berichtet, plant die Regierung umfassende und regelmäßige Evaluationen, bei der auch das Bundeskriminalamt mit einbezogen werden soll. Die erste soll nach einem Jahr, dann nach zwei Jahren und abschließend nach vier Jahren erfolgen. Die Daten sollen Aufschluss über die Auswirkungen für den Gesundheits- und Jugendschutz, sowie auf die Straßenverkehrssicherheit und Kriminalität geben.

Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte die Pläne scharf: „Die Ampel-Koalition ignoriert die Warnungen von Ärzten vor diesem gefährlichen Vorhaben. Es ist unverantwortlich, die gesundheitlichen Risiken durch Cannabis insbesondere für junge Menschen zu verharmlosen. Dass Vertreter der Ampel-Koalition nun von einem ‚Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik‘ und von einer Verbesserung des Gesundheitsschutzes sprechen, ist ein schlechter Witz.“ Sie sei entschlossen, in Bayern einen „maximal restriktiven Vollzug des Cannabis-Gesetzes“ umzusetzen. 

Sie bezweifelte die vom BMG veranschlagten Einsparungen und erwartet neue Kosten: „Nicht nur die Polizei müsste bei einer Legalisierung von Cannabis mehr Zeit und Personal etwa für die Überwachung von Anbauvereinigungen, den Schutz von Schulen und Kitas sowie die Überwachung des öffentlichen Raumes aufbringen. Darüber hinaus müsste ein kompletter neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden – und das würde den Steuerzahler viel Geld kosten. In Zeiten knapper Kassen ist das nicht vertretbar.“

Unterdessen berichtete Zeit-Online über anhaltenden Widerstand führender SPD-Innenpolitiker, beispielsweise des innenpolitischen Sprechers Sebastian Hartmann: „Die Bedenken, die ich hatte und die zur Verzögerung des Gesetzes geführt haben, sind weiterhin nicht ausgeräumt. Daher kann ich dem Vorhaben so nicht zustimmen. Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich die kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vor, aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit." 

Auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler äußerte sich weiterhin kritisch insbesondere zum Heimanbau: „Gleichzeitig bleibt der Privatanbau in Wohnungen völlig unkontrolliert. Selbst wenn Sie Bier brauen wollen, müssen Sie das beim Zoll anmelden. Selbst vorbestrafte Schwerkriminelle dürfen künftig selbst produzieren." Er kündigte an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen.