Warum professionelle Lobbyarbeit wichtig ist

Das Jahr 2023 war aus Sicht vieler Apotheken kein gutes Jahr. Schlagwörter wie Arzneimittellieferengpässe, Personalmangel und Apothekensterben dominierten die Schlagzeilen. Bundesweite Protestaktionen sorgten zwar für kurze mediale Aufmerksamkeit, die erhofften gesundheitspolitischen Reformen blieben jedoch aus. Doch wie beeinflusst man Politik? Warum sind manche Organisationen erfolgreich und andere nicht? Die Antwort ist einfach: Erfolgreiche Interessensverbände oder Unternehmen beschäftigen seit Jahren Public-Affairs-Experten in ihren Unternehmen.  

Public Affairs wird immer wichtiger

Politikberatung? Politikkontaktarbeit? Lobbyismus? Das klingt doch nach schwarzen Geldkoffern und Absprachen in Hinterzimmern! Falsch! Public-Affairs-Management – also die strategisch angelegte und systematische Arbeit an der Schnittstelle zwischen Unternehmen einerseits sowie Politik und Gesellschaft andererseits – hat in den letzten Jahren massiv an Wichtigkeit gewonnen. 

Die Public-Affairs-Verantwortlichen bieten politischen Entscheidungsträgern Zugang zu versierten Gesprächspartnern, vermitteln aktuelle Positionen und Fakten sowie weiterführende Informationen aus der Praxis. Wenn man sich im Gesundheitswesen umschaut, gibt es kaum eine Organisation, die keinen eigenständigen Public-Affairs-Bereich hat. 

Der GKV-Spitzenverband sowie alle anderen Krankenkassenverbände (vdek, AOK-Bundesverband, BKK-Dachverband oder IKK e. V.), aber auch einzelne Krankenkassen haben eigene Politik-Stabsbereiche eingerichtet. Auch die Interessenverbände der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser oder Arzneimittelhersteller beschäftigen Public-Affairs-Experten. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) hat im vergangenen Jahr sogar eigens einen erfahrenen aktiven Gesundheitspolitiker hierfür abgeworben. 

Und auch Gesundheitsunternehmen wie zum Beispiel Bayer oder Arzneimittelversender wie DocMorris oder Redcare Pharmacy (ehemals Shop Apotheke) beschäftigen erfahrene Politikexperten. Es verwundert daher schon, warum ausgerechnet die ABDA keine eigenständige Politikabteilung für ihre Interessensvertretung hat. 

Doch was genau bedeutet professionelle Public-Affairs- 
Arbeit? Und warum reicht kurzfristiges ehrenamtliches politisches Engagement nicht aus, um seine Interessen optimal zu vertreten? Interessenvertretung ist wie eine gute Freundschaft – man muss sich gut kennen, sich vertrauen, für­einander da sein und die Freundschaft pflegen. 

Ein langwieriges Geschäft

Erfolgreiche Interessenvertretung ist also ein langwieriges Geschäft. Das A und O hierfür sind zum einen umfangreiche Kenntnisse über die politischen Abläufe und Zusammenhänge zwischen Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Opposition und zum anderen ein stabiles und verlässliches politisches Netzwerk, das in der Regel über Jahre aufgebaut wird.

Es macht keinen Sinn, sich nur bei akuten Problemen an den Gesundheitsminister zu wenden (oder beim Thema „Arzneimittelpreisverordnung“ an den Wirtschaftsminister), um diesen beeinflussen zu wollen. Auch kurzfristige – wenn auch laute Proteste – sind oft erfolglos. Vielmehr muss ein regelmäßiger offener Austausch mit allen politischen Stakeholdern stattfinden. Dazu gehören auch Oppositionspolitiker, denn wer in dieser Legislaturperiode in der Opposition sitzt, kann bereits in der nächsten Wahlperiode Mitglied der Regierung sein und ein wichtiges politisches Amt ausüben. 

Auch reicht es nicht aus, sich nur an die aktuellen Gesundheitspolitiker zu wenden. Ebenso wichtige Ansprechpartner sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, die Fachreferenten von Bundestagsfraktionen sowie die Fachebenen in den Bundes- oder Landesministerien.  

Allein das regelmäßige Kontakthalten ist für ehrenamtliche Personen nicht leistbar. Dazu kommt die inhaltliche Arbeit. Diese beginnt bereits vor der Regierungsbildung. Tiefgreifende Veränderungen im Gesundheitswesen entstehen nicht über Nacht. Im Gegenteil: Erste Ideen für Reformen findet man in Wahlprogrammen von Parteien. Während der Koalitionsverhandlungen werden diese dann mit dem zukünftigen Koalitionspartner verhandelt und schlussendlich im Koalitionsvertrag beschlossen. Und was im Koalitionsvertrag steht, wird in der Regel auch umgesetzt!

Früher aktiv werden

Erfolgreiche Unternehmen versuchen daher bereits während der laufenden Wahlperiode, Parteien von ihren Reformvorschläge zu überzeugen, damit diese spätestens zur nächsten Wahl in deren Wahlprogrammen und idealerweise dann im Koalitionsvertrag stehen. Schaut man sich alte Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder FDP an, dann findet man hier die ersten Ideenskizzen zur derzeitigen Arzneimittelversorgung, zu Gesundheitskiosken oder zur Digitalisierung.

Erfolgreiche Public-Affairs-Abteilungen kennen die Inhalte des Koalitionsvertrages genau und entwickeln gleich zum Anfang jeder Wahlperiode eigene Positionen und Forderungen zu den jeweils relevanten Punkten im Koalitionsvertrag. Denn erfolgreiche In­teressenvertretung bedeutet, zur richtigen Zeit und am  
richtigen Ort gehört und verstanden zu werden, und dafür muss man jederzeit seine eigenen Interessen kennen und zu den relevanten Themen sprachfähig sein.  

Themen und Lösungsvorschläge platzieren  

Eine ausschließliche kritische Begleitung von laufenden Gesetzgebungsprozessen reicht aber auch nicht aus. Um erfolgreich seine Ziele umzusetzen, bedarf es vielmehr Verhandlungsgeschick und Lösungsansätze. Wer möchte, dass Probleme in seinem Sinne gelöst werden, platziert seine Themen und Lösungsvorschläge, bevor der Gesetzgeber aktiv wird und eigene oft nicht praxistaugliche Vorschläge unterbreitet. Nicht nur Fordern, sondern auch Anbieten lautet daher die Devise! 

Die Vergangenheit hat schon oft gezeigt, dass politische Stakeholder gerne praxisnahe Lösungs­vorschläge annehmen. Werden diese dann auch noch von verschiedenen Playern vorgeschlagen – also nicht nur von einem Unternehmen oder einer Interessensgruppe –, ist die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung sogar deutlich größer.

Pragmatisches Agieren

Professionelle Public-Affairs-Experten scheinen hier pragmatischer zu agieren als Ehrenamtler, die sich gerne innerhalb ihrer Community als Experte profilieren wollen. Klappern gehört natürlich zum Handwerk, und der Erwartungsdruck zahlender Mitglieder auf die Geschäftsstellen der Interessenorganisationen darf nicht unterschätzt werden. Dennoch sollten hier einige Ehrenamtler zum Wohle ihrer Gemeinschaft ihr Auftreten und ihre politische Kommunikation überdenken, denn das bloße lautstarke Kritisieren und Fordern läuft zunehmend ins Leere. 

Vielmehr sollten Lösungsvorschläge erarbeitet, Netzwerke mit anderen Verbänden und Unternehmen geschmiedet sowie gemeinsame Aktionen geplant werden, um eigene politische Interessen zu platzieren. Die Bandbreite der möglichen Maßnahmen ist dabei groß: Hintergrundgespräche, White Paper, parlamentarische Frühstücke oder Parteitagsbesuche. Wichtig ist, zu wissen, wann ich wen mit welcher Botschaft wie erreichen kann.  

Zeit, sich professioneller aufzustellen 

Im Dezember 2023 war die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, zwei Jahre im Amt. Aus Sicht der Apotheken fällt die Halbzeitbilanz insgesamt schlecht aus. Und eine Besserung ist aufgrund der aktuellen Herausforderungen (Bundesfinanzen, stagnierende Wirtschaft, Ukraine-Krieg, Energieversorgung usw.) nicht zu erwarten. 

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 schlägt massive Kürzungen in zahlreichen Bereichen des Sozialen vor. Was bedeutet das für die Apotheken in Deutschland? Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, sich professioneller aufzustellen. Kurzfristig kann sicher die Hilfe von etablierten Public-Affairs-Agenturen in Anspruch genommen werden, langfristig sollte jedoch die professionelle Interessenvertretung durch eigene Fachabteilungen erfolgen.