Treffen zwischen BMG und Kommunen

Lauterbach wirbt für Klinikreform

Berlin - 15.01.2024, 16:45 Uhr

Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Uwe Brandl (v.l.) (Foto: BMG)

Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Uwe Brandl (v.l.) (Foto: BMG)


Vertreter:innen der kommunalen Spitzenverbände sowie Verwaltungsspitzen mehrerer Städte und Kommunen kritisierten heute nach einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach dessen Pläne für die Krankenhäuser. Zur Abwendung einer Insolvenzwelle forderten sie größere und schnellere Milliardenhilfen als von der Bundesregierung vorgesehen.

Beim heutigen Treffen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände versuchte man sich hinsichtlich der geplanten Klinikreformen zu verständigen. Ziel des Treffens sei gewesen, die Situationsanalyse zur Krankenhausversorgung abzugleichen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Ehe es jedoch an die wirklichen Reformen geht, sollen die Kliniken zunächst eine Finanzspritze erhalten – und zwar im Zuge des Krankenhaustransparenzgesetzes, das derzeit im Bundesrat festhängt. Der Bundesrat hatte im vergangenen November den Vermittlungsausschuss angerufen. 


„Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz. Deshalb muss das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von 6 Mrd. Euro erhalten. Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)


Lauterbach warf der Vertretern:innen der unionsgeführten Länder vor, die Reformen im Bundesrat unnötig zu blockieren. Das Transparenzgesetz soll der „Grundstein“ für die geplante Struktur- und Finanzierungsreform der Krankenhausgesetzgebung darstellen. Notfallreform und die Reform des Rettungsdienstes sollen folgen.

Neuregelung der Fallpauschale

Mit dem geplanten Krankenhausfinanzierungsgesetz will das BMG die geplante „Entökonomisierung“ des Systems vorantreiben und den finanziellen Druck von den Kliniken nehmen. Die Vorhaben beinhalten eine „Abkehr von der starren Vergütung nach Fallzahlen“ und die Einführung einer Vorhaltevergütung: Demnach sollen Kliniken unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistungen eine feste Vorhaltevergütung für das entsprechende Leistungsangebot erhalten. Damit soll der Druck von Kliniken genommen werden, möglichst viele Behandlungen vornehmen zu müssen. Das könnte insbesondere Klinken in ländlichen Regionen und mit geringeren Fallzahlen nützen.

Kommunen bangen um medizinische Versorgung

Vertreter:innen der Landkreise sorgen sich vermehrt um die medizinische Versorgung ihren Regionen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager (CDU) befürchtet eine Verschlechterung der Versorgung vor allem außerhalb der Ballungszentren. Sager sieht die medizinische Versorgung besonders in den ländlichen Regionen gefährdet, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am gestrigen Sonntag meldete. Es dürfe nicht sein, so Sager „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert. Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung.“ Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist Sager zufolge derzeit „teilweise desaströs“, vielerorts drohten Klinik-Schließungen. Viele Häuser benötigten finanzielle Soforthilfen, um inflationsbedingte Zusatzkosten auszugleichen.

Pläne „unzureichend“

Die Vertreter:innen des Städte- und Gemeindebundes, sowie der Deutsche Landkreistag signalisierten grundsätzliche Unterstützung für die Reformvorhaben des BMG, sehen die Pläne jedoch als unzureichend an: „Die Reformpläne, die kommen wahrscheinlich zu spät für die Häuser, die in Not geraten sind“, sagte Uwe Brandl, Präsident des Städte- und Gemeindebundes gegenüber der dpa.


mz / dpa


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