Gesundheitspolitik

BGH kassiert Werbung für rein digitalen Arztbesuch

Erste höchstrichterliche Entscheidung zum gelockerten Fernbehandlungsverbot / Was sind „anerkannte fachliche Standards“?

ks | Ärztliche Fernbehandlungen haben nicht zuletzt in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Aber wie darf für sie geworben werden? Seit zwei Jahren gibt es eine Ausnahmeregelung zum zuvor strikt geltenden Werbeverbot für Fernbehandlungen im Heilmittelwerbe­gesetz – doch wie ist diese auszulegen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst und vergangenen Donnerstag entschieden: Die Werbung einer privaten Krankenversicherung für einen umfassenden „digitalen Arztbesuch“ per App ist unzulässig. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2021, Az.: I ZR 146/20

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