Thema: Politik
Gesetzentwurf
Antrag zur Gesundheitspolitik wird im Bundestag zerpflückt
FDP ohne FreundeBerlin (ks). Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen" findet über die Parteigrenzen der Liberalen ... » Weiterlesen
CSU: Kopfpauschale war eine "Sackgasse"
BERLIN (ks). Die CSU fordert ein Umdenken in der Gesundheitspolitik und hat bereits angekündigt, hierzu bis April ein eigenes Modell vorzulegen. Nötig sei ein "bürgerlich-föderales Konzept, ... » Weiterlesen
Neue Regeln zum Vererben von Betrieben
BERLIN (ks). Zum 1. Januar 2009 wird ein neues Erbschaftsteuerrecht in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf der Großen Koalition am 5. Dezember zu. Für Apotheken ist vor allem die ... » Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Beschränkung des Arzneiversands
BERLIN (bah/daz). Die Freistaaten Sachsen und Bayern haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit ... » Weiterlesen
Politischer Gedankenaustausch in lockerer Atmosphäre
KIEL/HAMBURG (tmb). Angesichts der Bundesratsinitiative zum Wiederverbot des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel hat die Gesundheitspolitik der Bundesländer derzeit besonders große ... » Weiterlesen
Höhere Rente für Contergan-Opfer
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die monatlichen Renten für Contergan-Opfer anpassen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sieht eine Erhöhung um fü... » Weiterlesen
Streit um Diamorphin
Berlin (ks). Die Versorgung Schwerst-Opiatabhängiger mit synthetischem Heroin (Diamorphin) bleibt ein Streitpunkt in der Großen Koalition – zum Verdruss der Opposition. Am 12. März sollte der... » Weiterlesen
Pflegereform bleibt umstritten
BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung bleibt nicht nur in der Großen Koalition selbst, sondern auch unter Experten in einigen Punkten umstritten. Dies zeigte sich ... » Weiterlesen
Nach der Erbschaftsteuerreform: Besteht Handlungsbedarf?
Beratung beim Notar schafft Sicherheit(nk/az). Die Bundesregierung hat noch Ende 2007 den in der Großen Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf für die Reform der Erbschaftsteuer auf den ... » Weiterlesen
Präventionsgesetz: Streit um Referentenentwurf
BERLIN (ks). Trotz der koalitionsinternen Unstimmigkeiten zum geplanten Präventionsgesetz hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 28. November einen Referentenentwurf vorgelegt. Erst Mitte ... » Weiterlesen
Präventionsgesetz auf der Kippe?
BERLIN (ks). Das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Präventionsgesetz steht offenbar auf der Kippe. Am vergangenen Mittwoch brach die Union Gespräche mit der SPD über den Gesetzentwurf... » Weiterlesen
Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Pflegereform
BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober die erste Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht höhere Pflegesätze vor, aber auch ... » Weiterlesen
Kein Vermittlungsausschuss Strafen für Doping werden verschärftBERLIN (ks). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport angenommen. Am 21. September beschlossen die Länder, den Vermittlungsausschuss in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht anzurufen. Künftig wird unter anderem ein Warnhinweis auf Packungsbeilagen und Fachinformationen zu dopingrelevanten Arzneimitteln verpflichtend.
Gesetzentwurf des Bundesrats Länder stimmen für Heroin auf RezeptBERLIN (ks). Nach dem Willen des Bundesrates soll es künftig möglich sein, reines Heroin unter ärztlicher Aufsicht an schwerst Drogenabhängige abzugeben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Länder am 21. September beschlossen. Die Unionsfraktion sperrt sich allerdings nach wie vor gegen das Vorhaben, das vor allem von den unionsgeführten Bundesländern vorangetrieben wurde.
Bessere Informationen für Verbraucher
BERLIN (ks). Das seit 2002 geplante Verbraucherinformationsgesetz ist nun offenbar unter Dach und Fach: Am 21. September gab der Bundesrat grünes Licht für den neuen Gesetzesentwurf der ... » Weiterlesen
Bundestag beschließt schärfere Strafen für Doping-Sünder
BERLIN (ks). Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juli mit den Stimmen der Regierungskoalition den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht... » Weiterlesen
Doping soll wirksamer bekämpft werden
BERLIN (ks). Mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport will die Bundesregierung schärfer gegen den Handel und die Abgabe von Dopingsubstanzen vorgehen. Der Entwurf... » Weiterlesen
Grünes Licht für Rauchverbot
Berlin (ks). Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am 24. Mai den Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gebilligt. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die ... » Weiterlesen
Immer mehr Rauchverbote
WIESBADEN (ks). Am 2. Mai hat Hessen einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorgelegt. Danach soll das Rauchen künftig in allen öffentlichen Einrichtungen, Gaststätten, Diskotheken, Theatern, ... » Weiterlesen
Nichtraucherschutz wird umgesetzt
(ral). Baden-Württemberg, Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben am 27. März Regelungen zum Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht. Das bayerische Kabinett hat am 23. März als ... » Weiterlesen
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