Antrag zur Gesundheitspolitik wird im Bundestag zerpflückt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ kein gutes Haar an der Idee, die gesamte Gesundheitsversorgung in ein kapitalgedecktes System zu überführen. Die Vorschläge der Liberalen seien "ein Angriff auf das Herzstück des Sozialstaates", nämlich die medizinische Versorgung für alle Bürger unabhängig von ihrem Einkommen. Mit dem Antrag zeige die FDP, dass sie nichts gelernt habe, "nicht einmal in Zeiten, in denen alle Menschen merken, dass man dem Kapitalmarkt nicht alles anvertrauen kann", so die Ministerin. Sie hielt den Liberalen zudem vor, "eine Spitzenmedizin für Wohlhabende und eine Armenversorgung für das Volk" zu wollen.

Beim potenziellen Koalitionspartner der FDP, der Union, kamen die liberalen Ideen ebenfalls nicht gut an. Wolfgang Zöller (CSU) betonte, dass es mit der Union keine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung geben werde. Er hielt der FDP vor, die entscheidende Frage – nämlich wie das von ihr angestrebte Prämiensystem finanziert werden soll – unbeantwortet bliebe. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht in dem Antrag eine Vielzahl offener Fragen. Ungeklärt sei etwa, was eine Reduzierung des Leistungskataloges auf das "medizinisch wirklich Notwendige" bedeute. Sie warf der FDP vor, für Verunsicherung bei den Versicherten und Patienten zu sorgen, wenn sie abermals alles umkrempeln wolle, ehe die "ersten Kinderkrankheiten" der jüngsten Gesundheitsreform ausgestanden sind. Nötig sei es, das System auf der Grundlage von Vertrauen und Verlässlichkeit weiterzuentwickeln.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hielt der FDP vor, "an alle möglichen Gruppen im Gesundheitswesen" zu denken: an Ärzte, Pharmaunternehmen, private Krankenversicherer und Arbeitgeber. Versicherte tauchten beim FDP-Antrag dagegen nur auf, wenn sie gut verdienen und gesund sind. Frank Spieth (Linksfraktion) erklärte, das Prämienmodell der Liberalen sei "nicht nur unsozial, sondern asozial" und habe mit Solidarität nichts mehr zu tun.