Koalitionsspitzen

Das Bundeskabinett hat sich bereits am 17. Oktober – nach DAZ-Redaktionsschluss – mit dem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium befasst. Einzelheiten wollte Ministerin Ulla Schmidt im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt geben. Klar war aber schon zuvor: Im Streit um den Pflegeurlaub hat sich die Union vorerst durchgesetzt. Als Hinweis heißt es auf einem Vorblatt zum Gesetzentwurf: Innerhalb der Koalition sei noch nicht endgültig abgestimmt über Lohnersatzleistungen im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, die sich aus der Pflege eines Angehörigen ergibt. Offen ist zudem, inwieweit die Regelungen zum Standard- bzw. Basistarif der PKV auf die private Pflegepflichtversicherung übertragen werden können.

Obwohl der Ministerin der bezahlte "Pflegeurlaub" am Herzen liegt, ließ sie am 12. Oktober über eine Sprecherin verlauten, die nun erfolgte Einigung sei "ein Riesenschritt für alle Beteiligten". Die Koalition habe sich auf viele Verbesserungen bei den Leistungen, bei den Stützpunkten, bei den Pflegeberatern verständigt. Ein Erfolg sei auch, dass die Pflegezeit anerkannt werde: Die Union habe zugestimmt, dass sechs Monate sozial abgesichert werden und zudem ein Anspruch auf bis zu zehn Tage kurzfristige Freistellung von der Arbeit existiert – beides allerdings unbezahlt. Doch die SPD hat noch nicht ganz aufgegeben. Die Ministerin setze bei der Bezahlung für die kurzfristige Freistellung nach wie vor "stark auf die gesellschaftliche Diskussion", so die Sprecherin. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, kündigte an, ihre Partei werde das Thema erneut im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Union hadert mit Pflegestützpunkten

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) und der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew forderten unterdessen umfassende Änderungen am Regierungsentwurf zur Pflegereform. Statt des von Schmidt geplanten bundesweiten Netzes wohnortnaher Pflegestützpunkte zur Beratung von Pflegebedürftigen plädieren sie er für ein Gutscheinmodell. Der Wettbewerb würde so gestärkt und die Kassen hätten "kein Beratungsmonopol".