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- AZ 19/2007
- Immer mehr Rauchverbote
Immer mehr Rauchverbote
Hessen legt Nichtraucherschutzgesetz vor
"Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir die Weichen für einen konsequenten und umfassenden Nichtraucherschutz in Hessen", erklärte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Sie verwies darauf, dass die Betreiber der Einrichtungen und Gaststätten für die Durchsetzung des Rauchverbots verantwortlich sind. Setzen sie sich über das Verbot hinweg, droht ihnen eine Geldbuße bis zu 2500 Euro. Raucher, die dem Verbot zuwiderhandeln können mit einer Geldbuße von bis zu 200 Euro belegt werden. "Wir gehen aber davon aus, dass die Verhängung von Geldbußen die absolute Ausnahme bleibt", erklärte Lautenschläger. Das hessische Kabinett hat dem Gesetzentwurf der Ministerin zufolge bereits zugestimmt. Inkrafttreten soll das Gesetz nach dem Willen der Landesregierung zum 1. Oktober 2007.
Ebenfalls rauchfrei wird es ab Herbst auch bei der Deutschen Bahn zugehen: Ab dem 1. September gilt in allen Zügen und Bahnhöfen ein ausnahmsloses Rauchverbot..
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