Interpharm 2019 – ApothekenRechtTag

Gerichte wollen Klärung – Spahn verweigert Auskunft

Ist das deutsche Recht zahnlos gegenüber ausländischen Versendern?

ks | Vor fast zweieinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Rx-Preisbindung für ausländische Versandapotheken aufgehoben. Seitdem müssen sich deutsche Apotheken damit abfinden, dass ihre niederländische Konkurrenz mit Boni werben darf, die ihnen selbst ver­boten sind. Die Politik hat zwar viel über die Rückkehr zu „gleichlangen Spießen“ diskutiert – doch tatsächlich passiert ist bislang nichts. Ist auf Ebene der Gerichte mehr durchzusetzen? Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hält dies für möglich – allerdings wünscht er sich auch dafür größeres Engagement des Bundesgesundheitsministers.

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