Fragen zur aktuellen BGH-Entscheidung

Kein Traubenzucker, keine Taschentücher – keine Umschau?

Berlin - 06.06.2019, 17:50 Uhr

Was wird aus den kleinen Werbegeschenken für Apothekenkunden? Müssen sie künftig in der Schublade bleiben? ( r / Foto: Sket)

Was wird aus den kleinen Werbegeschenken für Apothekenkunden? Müssen sie künftig in der Schublade bleiben? ( r / Foto: Sket)


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag entschieden: Auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein ist wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben wird. Heißt das, dass nun sämtliche Geschenke aus der Apotheke tabu sind? Auch Taschentücher, Traubenzucker oder sogar Kundenzeitschriften wie die Apotheken-Umschau? Nicht ganz. Das Ende aller Zuwendungen bedeuten die aktuellen Urteile des BGH nicht. Auch Kundenzeitschriften sind weiterhin erlaubt.

Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor – doch der BGH erklärt in seiner heute veröffentlichen Pressemitteilung deutlich: Ein Verstoß gegen das Zuwendungsverbot in  § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG), der entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Werbegaben generell untersagt, beeinträchtigt die Marktteilnehmer auch spürbar. „Der Umstand, dass es sich sowohl bei einem Brötchen-Gutschein als auch bei einem Ein-Euro-Gutschein um Werbegaben von geringem Wert handelt, ändert daran nichts.“ Im August 2013 hatte der Gesetzgeber das Heilmittelwerbegesetz geändert, weil er gerade diesen Punkt klarstellen wollte.

Zuvor war die Rechtsprechung nämlich nicht einheitlich: Während Zivilgerichte meinten, nicht jedes kleine Geschenk sei „spürbar“ im Wettbewerb und zum Beispiel ein Ein-Euro-Gutschein fürs Rezept noch in Ordnung, sahen dies Verwaltungs- und Berufsgerichte, die strikt ordnungsrechtlich entschieden, anders und sanktionierten jede Abweichung von der Rx-Preisbindung. Damit sollte nach der Änderung im Heilmittelwerbegesetz Schluss sein. Für die Karlsruher Richter ist die Regelung aus dem Jahr 2013 eindeutig: Jede Zuwendung oder Werbegabe, die gegen die Preisvorschriften des  Arzneimittelgesetzes verstößt, ist unzulässig. Und diese Regelung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird. „Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen, nachdem die Preisbindung nach dem Willen des Gesetzgebers strikt einzuhalten ist“, so der BGH.

Auch Taschentücher und Traubenzucker sind betroffen

Damit könnten auch kleinste Werbegaben, wie Traubenzucker oder Taschentücher, problematisch sein, wenn sie im direkten Zusammenhang mit einer Rezepteinlösung stehen. Streitgegenstand waren diese allerdings nicht. Ob die Entscheidungsgründe hierzu mehr Aufschluss geben, muss sich zeigen. Sicher dürfte keine Apotheke mit derartigen Zugaben werben, so wie es bei geldwerten Gutscheinen der Fall war. Vor allem ist nicht anzunehmen, dass Kunden hierdurch zu ködern wären und die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht. Trotzdem, es ist eine Zuwendung und schon das bloße „Gewähren“ könnte nach § 7 HWG unzulässig sein.

Apotheken, die auf der sicheren Seite sein wollen, sollten daher selbst diese kleinen Zugaben wirklich nur den Kunden zukommen lassen, die keine Verordnung einlösen. „Dass Apotheken künftig das Taschentücherpäckchen dann verschenken dürfen, wenn der Kunde ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament kauft, nicht aber, wenn er ein Rezept einlöst, dürfte für viele Verbraucher schwer nachvollziehbar sein“, meint Wettbewerbsrechtler Ilja Czernik, Counsel der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Berlin. Er ist dennoch nicht überrascht von dem Urteil. „Der vormals großzügigeren Haltung des BGH hat der Gesetzgeber bereits 2013 eine Absage erteilt, indem er das Heilmittelwerbegesetz entsprechend ergänzt hat. Seither sind Werbegaben unzulässig; nur war dies höchstrichterlich bisher nicht bestätigt.“ 



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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7 Kommentare

Missstände

von Irina Rotgans am 09.06.2019 um 21:38 Uhr

Die vorangegangene Kommentare bringen es auf den Punkt!!
Aber mal ehrlich:sind wir nicht selbst unser größter Feind??
Warum senken wir die OTC-Preise ??nur um eventuell ein paar Kunden mehr zu bekommen??
Warum gehen wir auf alles einund machen gute Miene zu allem??warum schaffen wir es nicht zusammen zu halten und zeigen der Regierung zum Beispiel durch geschlossene Apotheken, was es bedeutet,wenn die Vor-Ort-Apotheke nicht mehr da ist??gegt aber nicht,da der nette Kollege von der Nachbarapotheke dich dann freut und die verärgerten Kunden freudestrahlend begrüßt.

Darüber sollten wir mal nachdenken!!

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Herstellungskosten geringwertig (Kundenzeitschriften)

von atopom am 09.06.2019 um 13:51 Uhr

Ich wünsche mir eine TV mit Umschau und Rätsel
für Herstellungskosten von deutlich unter einer
Geringwertigkeit von 1,00 Euro.

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Zeigt Quali

von Thomas Kerlag am 08.06.2019 um 22:43 Uhr

Als Politiker würde ich denken:
Plumpe, peinliche, primitive, kriechende Taschentücher-Anbiederei, was für ein schäbiger Beruf..
Weg mit der Preisbindung-unverblümt Preisabschlag her für nicht vorhandene akademische Leistung!

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Missstände

von Fritz Klein am 07.06.2019 um 7:43 Uhr

Ein Misstand ausgeräumt, nun alles paletti?
Wettbewerb mit Beratung?

Einer bei der ABDA hat mal veröffentlicht, wieviel Rx Packungen in seiner Apotheke abgegeben werden im Jahr.
Der mit der Klingel. Mit der sich Kunden bemerkbar machen müssen. Weil wohl so oft keine kommen.
Oh, hab ich gedacht, das sind so viele Packungen wie bei uns. Nur - ich muss dafür viele kunden bedienen. die müssen nicht auf sich aufmerksam machen. Da frage ich mich, wie kommen die Rezepte für die Packungen in die Apotheke von dem von der ABDA?
Gut, wir verkaufen auch viel OTC, aber trotzdem.

Die Geschäftsmodelle der Pflegedienste, rezepte einzusammeln und in einer bestimmten Apotheke einzulösen, die dann liefert.
Dass Praxen Rezepte zuweisen, zufaxen, gleich in bestimmte Apotheken liefern und der Kunde dann gleich in die Apotheke geht
Die Modelle,, bei der Rezepte einfach in eine Apotheke gehen, die ware gleich in die praxis und der Kunde noch nicht mal weiß, dass eines ausgestellt wurde.

DA WIRD TOLL BERATEN; GELL

Einen Schei.... wird . Ich hab gar keine Chance, der Kunde auch nicht.

Blendwerk (deutsch: Verarschung!)
Gesetz bitte:
der Kunde muss sein rezept IN DIE HAND bekommen. Oder auf die Karte.
Verbot für Pflegedienste, Rezepte einzusammeln.
Verbotr für Praxen, Rezepte weiterzuleiten.
Der Kunde muss sich selbst um die Einlösung kümmern.
KEIN Einschreibemodell, weil das der gleiche Schwindel ist!
RxVV!
Ich hab einen dicken Hals!
Diese Versuche, eine heile Welt zu präsentieren. DABEI IST SO VIELES VERLOGEN UND KACKE!
IMMER MEHR DRUCK. Siehe auch neue Regelungen von gestern.
Was soll das noch bringen? wenn alles sowieso den Bach runter geht? und alles nur noch in Richtung Versand und "Beziehungen" läuft?

Ich mag nicht mehr!

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AW: Missstände

von Heiko Barz am 07.06.2019 um 12:20 Uhr

Sie haben so ziemlich alles auf den Knackpunkt gebracht, Herr Kollege, —Das E-Rezept. —
Als die ersten Modalitäten zum E-Rezept vor Jahren bekannt wurden, war mir klar und das habe ich schon vor Jahren angemahnt,
DAS E-REZEPT IST DAS ENDE DER DEUTSCHEN VOR-ORT APOTHEKE:
Die von Ihnen beschriebenen Vorlaufsszenarien mit der schon seit langem, leider auch geduldeten Rezeptverschiebungen vom Sprechstundencounter aus, ist das E-Rezept nur noch eine weitere Potenzierung bei der Lancierung in vorgegebene Richtungen. Da gibt es Praxen, die haben festgelegte Boxen für die Rezepte, die bestimmten Apotheken zugeordnet sind. Da werden diese „privilegierten“ Apotheker dann auch mal aufgefordert, Überweisungen, Rechnungen für die Patienten und vieles mehr an die Rezeptadressen mitzubringen. Diesen Zustand kenne ich nun schon Jahrzehnten. Die Krankenversorgungsdienste habe schon rechtzeitig diese Gier nach Rezepten auch für sich nutzbar gemacht und lassen diese Apotheker dann auch für sich,und damit kostensenkend, ihre zugewiesene Arbeit erledigen. Das Ganze hat Ausmaße angenommen, die unglaublich apothekendiskreditierend geworden sind.
Bei allen Unwägbarkeiten ist dieser Faktor ein Minimum der Gefahr gegenüber dem, was uns das E-Rezept bringen (oder besser nicht bringen)wird.
Was bedeutet denn dem Herrn Spahn das sogenannte „Makelverbot“ bei Rezepten? Ich glaube nicht, dass er anstrebt seiner Lieblingsfirma den digitalen Bezug der E-Rezepte zu erschweren. Ganz im Gegenteil wird er hoffen, dass sich die EU wieder für grenzenlosen Warenverkehr AM stark macht und das Apothekenland mit der besten AM Versorgung der Welt so in den APORuin treibt. Es muß doch irgendwie möglich sein, diese Vormachtstellung, die allein wegen ihrer Qualität existiert, zu zerschlagen.
Diese EU ist mit ihrer feudalistischen Grundausrichtung eigentlich nicht mehr tragbar.

Zugaben

von Alexander Zeitler am 07.06.2019 um 2:45 Uhr

Endlich sind die Taler und das Geschenk des Tages 1 oder 2 weg

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Aktuelle BGH Entscheidung

von Stefan Gänsler am 06.06.2019 um 22:29 Uhr

Hallo alle Miteinander ..bin gerade im-ach so tollen - Nachtdienst und lese die DAZ Online .und denke , wie seit Jahren inzwischen , ich bin im falschen Film ..oder wie es Tucholsky einmal gesagt hatte: ..ich könnte gar nicht so viel Essen , wie ich Kotzen Könnte ..was.wir dürfen :
Qms --Praxisrelevanz NULL
Barrierefreiheit
Klimaanlage -
sämtlichen Blödsinn der Apothekenbetriebs(UN)ordnung

Kost ja alle s Nix

Rezeptur Dokumentationswahnsinn-
Securpharm Schwachsinn
Kranke Kasse Sklavenarbeit

Arzneimittelpreisverordung -wird geschlachtet

KURZUM : wir machen uns zum absoluten Vollobst

Ich habe diesen Beruf vor 27 Jahren gerne erlangt, habe mich auf die Selbsständigkeit wie Bolle gefreut ..
was ist blos aus diesen Beruf geworden , was ist mit unser ach so tollen ABDA -ausser Spesen (Zwangsbeitrag ) nix gewesen

Ansonsten dürfen wir NIX - gepflegt in die Insolvenz gehen -und das spätestens mit dem E Rezept ( Gelddruckmaschine für Holland ) , oder warum hat Polen z.B . zwar das E Rezept eingeführt aber das Verbot des RX Versand? -Was sind wir dem Staat hier wert ? Richtig- Gar NIx ! Hätte nie gedacht, das ich die Eu einmal so Satt haben werde ...
Bitte nicht falsch verstehen , ich finde den Zugabewahnsinn auch nicht toll, aber (!) das Urteil macht nur dann SInn , wenn es auch für die Hollandversender gilt , im Background dieser Entscheidung explodiere ich bei der Werbung von Do Mo oder Euro Apothek Venlo ..einen schönen Abend noch

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