Gesundheitspolitik

Kanülen als zulässige Zugabe zu Impfstoffen

Apotheker bietet Impfstoffe mit „Service-Artikeln“ an – OLG Köln: Zugaben im Wert von weniger als 1 Prozent des Warenwerts sind „geringwertig“

BERLIN (ks) | Das in § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verankerte Zugabeverbot ist ein Dauer­brenner des Wettbewerbsrechts. Welche Zuwendungen sind erlaubt, wenn es um Arzneimittel oder Medizinprodukte geht? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem ein Apotheker Ärzten bei der Bestellung von mindestens 100 Impfstoffdosen diverse „Service-Artikel“ kostenlos anbot – zum Beispiel 100 Kanülen. Kein Problem, meint das Gericht. (OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2018, Az.: 6 U 95/18)

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