Kommentar

Klare Positionierung – klare Alternativen

Süsel - 03.05.2019, 17:00 Uhr

In der ABDA-Geschäftsstelle wird nun an der Stellungnahme für das BMG gefeilt. (c / Foto: DAZ.online)

In der ABDA-Geschäftsstelle wird nun an der Stellungnahme für das BMG gefeilt. (c / Foto: DAZ.online)


Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA hat für eine klare Positionierung der Apotheker gesorgt. Damit gehen sie gestärkt in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Doch die ABDA muss an der Umsetzung des Beschlusses vom Donnerstag noch arbeiten, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar. Für die Politik sieht er nun drei mögliche Handlungsalternativen.

Gegenüber der Beschlussvorlage, die vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung kursierte, hat sich die Position der ABDA am gestrigen Donnerstag deutlich verändert. Die Forderung, den fundamentalen § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG beizubehalten, rückt in den Mittelpunkt der Stellungnahme. Die Warnungen im jüngsten Gutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Mand und Prof. Dr. Meyer haben offenbar bei den Delegierten gewirkt. Das Gutachten hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Streichung dieses Satzes den anderen Regelungen den Boden entziehen würde. 

Mehr zum Thema

Rechtsgutachten zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz

Mand/Meyer: Keine Systemerhaltung ohne neues EuGH-Verfahren

Wie lässt sich der entscheidende Satz erklären? 

Allerdings muss die ABDA offenbar noch daran arbeiten, diese Position umzusetzen. Die Hintergründe um den zentralen Satz erscheinen ABDA-Vize Mathias Arnold so schwierig, dass er am heutigen Freitag auf einer Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer erklärt hat, das Thema sei zu kompliziert für die Publikumsmedien. Diese Ansicht teile ich nicht. Denn der entscheidende Satz lässt sich auf eine Frage zuspitzen: Gibt die Bundesregierung den wichtigsten Grundpfeiler des bewährten Apothekensystems wegen eines einzigen EuGH-Urteils auf? Oder verteidigt sie ihre Position, wozu sie der EuGH eingeladen und der Bundesgerichtshof ermuntert hat? Das halte ich für gut vermittelbar. Denn es hat über die Apotheken hinaus eine interessante europapolitische Dimension.  

Rx-Versandverbot bleibt im Spiel

Mit dem Streit um § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG wird der von Minister Spahn propagierte sozialrechtliche Verweis auf die Preisbindung fast zur Nebensache. Entscheidend ist die Gleichpreisigkeit für alle Rx-Arzneimittel und für alle Patienten. Mit einer diplomatisch geschickten und doch deutlichen Formulierung in der Vorbemerkung zur ABDA-Stellungnahme wird betont, dass das Rx-Versandverbot weiter im Spiel ist. Die Forderung nach dem Rx-Versandverbot wird zwar nicht erneut erhoben, aber die Apotheker verdeutlichen, dass es um eine gleichwertige Alternative geht  – und sie erinnern an den Koalitionsvertrag. Wie von Teilnehmern zu hören war, hat die Versammlung lange um den Text gerungen. Das Ergebnis ist ein klares Signal an die Politik. 



Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

ABDA-Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz

Klare Worte zur Preisbindung

Beschlussvorlage für außerordentliche Mitgliederversammlung

ABDA strebt weiter nach Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel

Vorschläge für die Mitgliederversammlung am 2. Mai

ABDA will Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel fordern

Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform

Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung

NARZ-Mitgliederversammlung

Klare Worte – klarer Vertrauensbeweis

SPD-Landesministerin würdigt sozialen Charakter der Gleichpreisigkeit

Klare Worte beim niedersächsischen Apothekertag

Einigkeit nach ABDA-Mitgliederversammlung: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG muss bleiben!

ABDA beharrt auf Rx-Preisbindung für alle

DAV-Chef Fritz Becker zur Apothekenreform

„Es ist nicht klar, ob eine solche Chance wiederkommt“

2 Kommentare

Arnold for President ... over and out ...

von Christian Timme am 03.05.2019 um 19:25 Uhr

... und aus einem roten wird ein schwarzes A. Ist das auch „zu kompliziert“ Herr Arnold? Ohne dieses „dämliche externe Gutachten“ wäre alles „so schön klar“ gewesen ... ich war schon so kurz vor dem Baum ... und dann das ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

So so, das ist medial also zu kompliziert zu erklären...

von Marco Luckhardt am 03.05.2019 um 19:07 Uhr

Es kann nicht wahr sein, dass der ABDA Vize so ein Statement zur Sachlage abgibt. Wie blöd verhalten wir
uns hier, wenn einem das Messer an den Hals gesetzt wird und man trotz allem nicht, überhaupt nicht dagegenhält. KLARTEXT reden, vor allem öffentlich!!!, wäre endlich angesagt.

Dieses Duckmäusertum ist unerträglich.
Sehr wohl ist das zu Rx- Boniverbot und auch ein Rx- Versandverbot zu erklären.......in wenigen Sätzen und mit großer Zustimmung eines jeden interessierten Gegenübers, dem an an einer guten Versorgung und Infrastruktur gelegen ist.
Zerlegen könnte man den Spahn und Doc Mo und Oberhänsli, wenn man es mal angeht.
Leute, es ist fast "zwölf". Die Zeit des Zauderns ist vorbei!
Mal sehen , was die kommende Wahl so bzgl. Grundstimmung in der Bevölkerung ggb. der EU-Büroktie und überbordender Einmischung in nationale Belange so
an Ergebnissen bringt. Mir reicht´s ......vor allem mit diesem zögerlichen Verhalten der Verbandsgranden.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.