Oberlandesgericht
OLG
Pharmagroßhandlung Sanacorp: Trotz Erfolgen Befürchtungen für die Zukunft
MÜNCHEN (ri). Die Hauptversammlung der Sanacorp Pharmahandel AG hat am 30. Juni 2003 der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Dividendenausschüttung für die Stammaktien von 0,84 Euro je ... » Weiterlesen
Unlauterer Wettbewerb: Schwarze Schafe bei Apothekern, Ärzten und Krankenkassen
BAD HOMBURG (hb). Gut beschäftigt war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. im vergangenen Jahr auch im Gesundheitsbereich. Wie die Wettbewerbszentrale am 27. Februar 2003 in ihrer... » Weiterlesen
Sanacorp: Bundeskartellamt hat Rechtsbeschwerde eingelegt
PLANEGG (sag/daz). Das Tauziehen um den Erwerb der Aktienmehrheit an der Pharmagroßhandlung Andreae-Noris Zahn AG (Anzag AG) durch die Pharmagroßhandlung Sanacorp hält an. Nachdem der Kartellsenat ... » Weiterlesen
Ärzte dürfen Rezepte für Medizinprodukte sammeln
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg (OLG) darf ein Arzt mit diabetologischer Schwerpunktpraxis die Rezepte seiner Patienten für Zuckerteststreifen aus einem Warendepot in der ... » Weiterlesen
OLG Hamm: Gute Beratung ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit
Gemeinschaftsanzeigen von Apotheken, die unter der Bezeichnung "Ring-Apotheken" mit dem Slogan "Beratung ist unsere Stärke" für Beratungsaktionen werben, verstoßen nicht grundsätzlich gegen berufs... » Weiterlesen
Arzneimittelversand: Oberlandesgericht: Abholung "im Auftrag des Patienten" er
Werden apothekenpflichtige Arzneimittel von einem Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen bei Apotheken im Auftrag des Patienten abgeholt und sodann zu ihm gebracht, liegt auch dann kein ... » Weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Versand verboten – Klinikpacku
Rechtlicher Sprengstoff aus dem hohen Norden: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht festgestellt, dass Justizvollzugsanstalten zwar nicht im ... » Weiterlesen
Kassen dürfen Versicherte nicht zum Medikamentenbezug bei DocMorris auffordern
Die Siemens-Betriebskrankenkasse hatte einzelnen ihrer chronisch erkrankten Versicherungsnehmern telefonisch und schriftlich angeraten, ihre apothekenpflichtigen Medikamente aus Gründen der ... » Weiterlesen
Werbung für Versandhandel bleibt verboten
Allen Falschmeldungen der niederländischen Internet-Apotheke zum Trotz: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat es DocMorris untersagt, in Deutschland Kunden den Versand apothekenpflichtiger ... » Weiterlesen
OLG-Entscheidung gegen DocMorris
Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes e.V., Hermann Stefan Keller, begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt, wonach der Versandhandel mit apothekenpflichtigen ... » Weiterlesen
Geldbuße für "Spardoktor": Berendes will weitermachen
(diz). Der Landarzt Bertel Berendes, bekannt als "Spardoktor" aus dem Kreis Lippe, will auch weiterhin unerlaubt von Patienten zurückgebrachte Arzneimittel an andere Patienten ausgeben. Dies verkü... » Weiterlesen
Arzneimittel-Richtlinien bleiben gestoppt
BONN (im). Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat den Stopp der Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen bestätigt. Die Richtlinien können damit weiter nicht in ... » Weiterlesen
Arzneiabgabe durch Arzt: Wettbewerbsrechtlich nicht relevant
ESCHBORN (diz/abda). Mit Unverständnis und Bedauern reagierte die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, wonach die Abgabe von ... » Weiterlesen
H. Schütz Die Drogensprache – kein Buch mit siebe
Der Missbrauch von Betäubungsmitteln und anderen Rauschgiften ist in der Bundesrepublik weit verbreitet. Daran haben weder die strafrechtliche Verfolgung der Dealer noch Substitutionsprogramme für ... » Weiterlesen
Nach OLG-Entscheidung zu Arzneimittelrichtlinien: BMG muss handeln
BONN (bah). Der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller e.V. (BAH) begrüßte das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: U (K) 4428/99 vom 20. Januar 2000) bzw. die jetzt ... » Weiterlesen
Faxgeräte können wettbewerbswidrig sein
Apothekenleitern ist es untersagt, Alten- und Pflegeheimen Faxgeräte zur Verfügung zu stellen, die "Vorabanfragen zum Vorhandensein bestimmter Arzneimittel erleichtern". Dies hat der 7. Zivilsenat ... » Weiterlesen
Batterien für Hörgeräte dürfen in Apotheken abgegeben werden
Das Angebot von speziellen Batterien für Hörgeräte verstößt als apothekenübliches Randsortiment nicht gegen die Apothekenbetriebsordnung. Die Batterien dürfen deshalb in Apotheken abgegeben ... » Weiterlesen
Zugaberecht: "Laminierte Tragetaschen" dürfen in der Apotheke abgegeben werden
Kleine Lacktragetaschen dürfen von Apotheken als "Transporthilfe" unentgeltlich an Kunden abgegeben werden. Ein Verstoß gegen die geltende Zu-gabeverordnung liegt dabei nicht vor. Dies hat das ... » Weiterlesen
Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München liegt vor: Huesmann muß kein
Wie bereits in der Montagsausgabe der DAZ vom 15. Dezember 1997 gemeldet, hat das Oberlandesgericht München auch in der zweiten Instanz entschieden, daß der Marburger Apotheker Gregor Huesmann in ... » Weiterlesen
Aufsichtspflicht: Eltern müssen ihre Kinder "vorbeugend" aufklären
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat es wieder einmal deutlich gemacht: Eltern müssen oft dafür einstehen, wenn ihre Kinder anderen Schaden zufügen - und sei ihr Nachwuchs ... » Weiterlesen