Oberlandesgericht

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Pharmagroßhandlung Sanacorp: Trotz Erfolgen Befürchtungen für die Zukunft

MÜNCHEN (ri). Die Hauptversammlung der Sanacorp Pharmahandel AG hat am 30. Juni 2003 der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Dividendenausschüttung für die Stammaktien von 0,84 Euro je ... » Weiterlesen

Unlauterer Wettbewerb: Schwarze Schafe bei Apothekern, Ärzten und Krankenkassen

BAD HOMBURG (hb). Gut beschäftigt war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. im vergangenen Jahr auch im Gesundheitsbereich. Wie die Wettbewerbszentrale am 27. Februar 2003 in ihrer... » Weiterlesen

Sanacorp: Bundeskartellamt hat Rechtsbeschwerde eingelegt

PLANEGG (sag/daz). Das Tauziehen um den Erwerb der Aktienmehrheit an der Pharmagroßhandlung Andreae-Noris Zahn AG (Anzag AG) durch die Pharmagroßhandlung Sanacorp hält an. Nachdem der Kartellsenat ... » Weiterlesen

Ärzte dürfen Rezepte für Medizinprodukte sammeln

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg (OLG) darf ein Arzt mit diabetologischer Schwerpunktpraxis die Rezepte seiner Patienten für Zuckerteststreifen aus einem Warendepot in der ... » Weiterlesen

OLG Hamm: Gute Beratung ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit

Gemeinschaftsanzeigen von Apotheken, die unter der Bezeichnung "Ring-Apotheken" mit dem Slogan "Beratung ist unsere Stärke" für Beratungsaktionen werben, verstoßen nicht grundsätzlich gegen berufs... » Weiterlesen

Arzneimittelversand: Oberlandesgericht: Abholung "im Auftrag des Patienten" er

Werden apothekenpflichtige Arzneimittel von einem Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen bei Apotheken im Auftrag des Patienten abgeholt und sodann zu ihm gebracht, liegt auch dann kein ... » Weiterlesen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Versand verboten – Klinikpacku

Rechtlicher Sprengstoff aus dem hohen Norden: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht festgestellt, dass Justizvollzugsanstalten zwar nicht im ... » Weiterlesen

Kassen dürfen Versicherte nicht zum Medikamentenbezug bei DocMorris auffordern

Die Siemens-Betriebskrankenkasse hatte einzelnen ihrer chronisch erkrankten Versicherungsnehmern telefonisch und schriftlich angeraten, ihre apothekenpflichtigen Medikamente aus Gründen der ... » Weiterlesen

Werbung für Versandhandel bleibt verboten

Allen Falschmeldungen der niederländischen Internet-Apotheke zum Trotz: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat es DocMorris untersagt, in Deutschland Kunden den Versand apothekenpflichtiger ... » Weiterlesen

OLG-Entscheidung gegen DocMorris

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes e.V., Hermann Stefan Keller, begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt, wonach der Versandhandel mit apothekenpflichtigen ... » Weiterlesen

Geldbuße für "Spardoktor": Berendes will weitermachen

(diz). Der Landarzt Bertel Berendes, bekannt als "Spardoktor" aus dem Kreis Lippe, will auch weiterhin unerlaubt von Patienten zurückgebrachte Arzneimittel an andere Patienten ausgeben. Dies verkü... » Weiterlesen

Arzneimittel-Richtlinien bleiben gestoppt

BONN (im). Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat den Stopp der Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen bestätigt. Die Richtlinien können damit weiter nicht in ... » Weiterlesen

Arzneiabgabe durch Arzt: Wettbewerbsrechtlich nicht relevant

ESCHBORN (diz/abda). Mit Unverständnis und Bedauern reagierte die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, wonach die Abgabe von ... » Weiterlesen

H. Schütz Die Drogensprache – kein Buch mit siebe

Der Missbrauch von Betäubungsmitteln und anderen Rauschgiften ist in der Bundesrepublik weit verbreitet. Daran haben weder die strafrechtliche Verfolgung der Dealer noch Substitutionsprogramme für ... » Weiterlesen

Nach OLG-Entscheidung zu Arzneimittelrichtlinien: BMG muss handeln

BONN (bah). Der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller e.V. (BAH) begrüßte das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: U (K) 4428/99 vom 20. Januar 2000) bzw. die jetzt ... » Weiterlesen

Faxgeräte können wettbewerbswidrig sein

Apothekenleitern ist es untersagt, Alten- und Pflegeheimen Faxgeräte zur Verfügung zu stellen, die "Vorabanfragen zum Vorhandensein bestimmter Arzneimittel erleichtern". Dies hat der 7. Zivilsenat ... » Weiterlesen

Batterien für Hörgeräte dürfen in Apotheken abgegeben werden

Das Angebot von speziellen Batterien für Hörgeräte verstößt als apothekenübliches Randsortiment nicht gegen die Apothekenbetriebsordnung. Die Batterien dürfen deshalb in Apotheken abgegeben ... » Weiterlesen

Zugaberecht: "Laminierte Tragetaschen" dürfen in der Apotheke abgegeben werden

Kleine Lacktragetaschen dürfen von Apotheken als "Transporthilfe" unentgeltlich an Kunden abgegeben werden. Ein Verstoß gegen die geltende Zu-gabeverordnung liegt dabei nicht vor. Dies hat das ... » Weiterlesen

Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München liegt vor: Huesmann muß kein

Wie bereits in der Montagsausgabe der DAZ vom 15. Dezember 1997 gemeldet, hat das Oberlandesgericht München auch in der zweiten Instanz entschieden, daß der Marburger Apotheker Gregor Huesmann in ... » Weiterlesen

Aufsichtspflicht: Eltern müssen ihre Kinder "vorbeugend" aufklären

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat es wieder einmal deutlich gemacht: Eltern müssen oft dafür einstehen, wenn ihre Kinder anderen Schaden zufügen - und sei ihr Nachwuchs ... » Weiterlesen